Entscheidung

Entscheidung Nr. 2020-872 QPC vom 15. Januar 2021

Herr Krzystof B. [Durchführung einer Videokonferenz ohne die Einwilligung der Beteiligten bei Verfahren vor den Strafgerichten in Zeiten des Gesundheitsausnahmezustands]

Der Verfassungsrat ist am 16. Oktober 2020 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 2351 vom 13. Oktober 2020) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Frage wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Zribi und Texier, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für Herrn Krzystof B. erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2020-872 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit des Artikels 5 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2020-303 vom 25. März 2020 über die Anpassung der Vorschriften des Strafverfahrensrechts auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 2020-290 vom 23. März 2020 über den Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • die Strafprozessordnung;

  • das Gesetz Nr. 2019-222 vom 23. März 2019, Programmgesetz 2018-2022 für die Reform des Justizwesens;

  • das Gesetz Nr. 2020-290 vom 23. März 2020 über den Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2020-303 vom 25. März 2020 über die Anpassung der Vorschriften des Strafverfahrensrechts auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 2020-290 vom 23. März 2020 über den Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie, erlassen auf der Grundlage der von Artikel 11 des Gesetzes vorgesehenen und inzwischen abgelaufenen Ermächtigung;

  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die von der Rechtsanwaltskanzlei Zribi und Texier für den Antragsteller eingereichte Stellungnahme, eingetragen am. 6. November 2020;

  • die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am selben Tage;

  • die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Herr RA Stéphane-Laurent Texier, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den Antragsteller, sowie Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 6. Januar 2021 gehört worden sind.

Unter Bezugnahme auf die nach der mündlichen Verhandlung vom Premierminister eingereichte Mitteilung, eingetragen am 11. Januar 2021.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Artikel 5 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 25. März 2020 bestimmt:

„Abweichend von Artikel 706-71 der Strafprozessordnung können vor allen Strafgerichten, mit Ausnahme der Schwurgerichte, audiovisuelle Telekommunikationsmittel eingesetzt werden, ohne dass es hierfür der Einwilligung der Beteiligten bedarf.

„Ist ein solcher Einsatz technisch oder sachlich nicht möglich, kann das Gericht die Verwendung jedes anderen elektronischen Kommunikationsmittels, einschließlich telefonischer Kommunikation, beschließen, das die Übertragungsqualität, die Gewissheit über die Identität der beteiligten Personen und die Vertraulichkeit der Unterhaltungen zwischen den Beteiligten und deren Rechtsbeistand gewährleistet. Das Gericht stellt zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens den ordnungsgemäßen Ablauf der Verhandlung sicher, und die Geschäftsstelle des Gerichts nimmt die angewendeten Maßnahmen zu Protokoll.

„In den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Fällen gestaltet und leitet das Gericht das Verfahren in einer Weise, die auf die Einhaltung der Rechte der Verteidigung und die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten achtet“.

  1. Der Antragsteller rügt, diese Vorschrift erlaube es der Ermittlungskammer des Gerichts mittels Videokonferenz über die Verlängerung einer Untersuchungshaft zu befinden, ohne dass die inhaftierte Person die Möglichkeit habe, Einspruch dagegen einlegen zu können, was zur Folge haben könnte, der inhaftierten Person über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr die Möglichkeit vorzuenthalten, persönlich dem Richter vorgeführt zu werden. Daraus ergebe sich eine Verletzung der Rechte der Verteidigung, die auch nicht durch das Ziel einer geordneten Rechtspflege und den Zweck des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden könne.

  2. Folglich hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den ersten Absatz von Artikel 5 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 25. März 2020 zum Gegenstand.

  • In der Sache:
  1. Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“. Die Rechte der Verteidigung werden durch diese Norm geschützt.

  2. Artikel 706-71 der Strafprozessordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 23. März 2019 erlaubt, in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen, im Rahmen eines Strafverfahrens audiovisuelle Telekommunikationsmittel einzusetzen. Insbesondere ist dies der Fall, vorbehaltlich der Zustimmung des Oberstaatsanwalts und aller am Verfahren Beteiligten, bezüglich des Erscheinens des Angeschuldigten vor dem für Vergehen zuständigen Strafgericht, wenn sich der Angeschuldigte in Haft befindet. Gleiches gilt in Bezug auf die kontradiktorische Verhandlung sowohl vor der Anordnung einer Untersuchungshaft aus anderen Gründen als denjenigen, wegen derer sich eine Person bereits in Haft befindet, als auch vor der Anordnung einer Verlängerung der Untersuchungshaft, wobei der Betroffene dagegen Einspruch einlegen kann, außer wenn die Vermeidung des Transportes des Häftlings darin begründet liegt, dass es ansonsten zu einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung kommen könnte oder Fluchtgefahr besteht.

  3. Abweichend von den Bestimmungen dieses Artikels 706-71 erlaubt die angegriffene Vorschrift, deren zeitlicher Geltungsbereich den vom oben genannten Gesetz vom 23. März 2020 ausgerufenen Gesundheitsausnahmezustand sowie einen Monat nach dessen Beendigung umfasst, vor allen Strafgerichten, mit Ausnahme der Schwurgerichte, den Einsatz audiovisueller Telekommunikationsmittel, ohne dass es hierfür der Einwilligung der Beteiligten bedarf.

  4. Diese Vorschrift dient dem Zweck, die Fortführung der Tätigkeit der Strafgerichte trotz der zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ergriffenen Maßnahmen im Rahmen des Gesundheitsausnahmezustands sicherzustellen. Damit verfolgt sie das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes und trägt zu der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Sicherstellung einer fortwährenden Tätigkeit der Rechtspflege bei.

  5. Allerdings gilt, erstens, die angegriffene Vorschrift für alle Strafgerichte, mit Ausnahme der Schwurgerichte. Dadurch ist es möglich, den Rechtssuchenden in einer großen Anzahl von Fällen die Nutzung eines audiovisuellen Telekommunikationsmittels aufzuerlegen. Insbesondere gilt dies im Falle des Erscheinens eines Angeschuldigten vor dem für Vergehen zuständigen Strafgericht und vor dem in solchen Fällen zuständigen Berufungsgericht, sowie im Falle des Erscheinens vor den spezialisierten Gerichten, die für Vergehen im Rahmen von Jugendstrafsachen zuständig sind. Der Einsatz eines audiovisuellen Telekommunikationsmittels kann darüber hinaus auch im Rahmen der kontradiktorischen Verhandlung vor der Anordnung einer Untersuchungshaft oder vor der Anordnung einer Verlängerung der Untersuchungshaft auferlegt werden, und zwar ungeachtet dessen, wie lange der inhaftierten Person gegebenenfalls bereits die Möglichkeit einer persönlichen Vorführung vor den für eine Entscheidung über die Untersuchungshaft zuständigen Richter vorenthalten wurde.

  6. Zweitens ist der Einsatz audiovisueller Telekommunikationsmittel zwar lediglich eine dem Gericht offenstehende Möglichkeit, jedoch knüpft die angegriffene Vorschrift diesen Einsatz an keine gesetzlichen Voraussetzungen und flankiert ihn weder in den unter Nr. 8 genannten Fällen noch in allen anderen Fällen mit inhaltlichen Vorgaben.

  7. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass angesichts der Bedeutung der Gewährleistung, die insbesondere in den unter Nr. 8 genannten Fallkonstellationen mit einer persönlichen Vorführung eines Betroffenen vor das Strafgericht einhergeht, sowie in Anbetracht der Umstände, in denen nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge diese audiovisuellen Telekommunikationsmittel zum Einsatz kommen, die angegriffene Vorschrift in die Rechte der Verteidigung einen Eingriff vorgenommen hat, der auch nicht durch die zum Zeitpunkt ihrer Geltung besonderen und von der Covid-19-Epidemie ausgelösten Gesundheitslage gerechtfertigt werden konnte. Infolgedessen ist diese Vorschrift für verfassungswidrig zu erklären.

  • Über die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeitserklärung:
  1. Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“. Grundsätzlich soll die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen und darf die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden. Die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung behält dem Verfassungsrat allerdings vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind. Dieselbe Vorschrift behält dem Verfassungsrat ebenfalls die Zuständigkeit vor, die Auslösung der Haftung des Staates wegen der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen auszuschließen beziehungsweise besondere Voraussetzungen oder Einschränkungen dieser Haftung festzulegen.

  2. Zum einen ist gemäß Artikel 2 der gesetzesvertretenden Verordnung vom 25. März 2020 die für verfassungswidrig erklärte Vorschrift nicht mehr in Kraft. Folglich liegen keine Gründe vor, die einen Aufschub des Wirksamwerdens der Verfassungswidrigkeitserklärung rechtfertigen würden.

  3. Zum anderen würde die Anfechtung der auf der Grundlage der für verfassungswidrig erklärten Vorschrift verfügten Maßnahmen die Ziele von Verfassungsrang zum einen des Schutzes der öffentlichen Ordnung und zum anderen der Ermittlung von Straftätern verkennen und offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich ziehen. Daher können diese Maßnahmen nicht auf der Grundlage der festgestellten Verfassungswidrigkeit angefochten werden.

ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:

Artikel 1. - Der erst Absatz von Artikel 5 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2020-303 vom 25. März 2020 über die Anpassung der Vorschriften des Strafverfahrensrechts auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 2020-290 vom 23. März 2020 über den Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist verfassungswidrig.

Artikel 2. - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird gemäß den in Nr. 12 und Nr. 13 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 14. Januar 2021, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 15. Januar 2021.

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