Entscheidung

Entscheidung Nr. 2020-809 DC vom 10. Dezember 2020

Gesetz über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzenschutzmittel im Falle einer Gesundheitsgefahr für Zuckerrüben

Der Verfassungsrat ist am 10. November 2020 gemäß Artikel 61, Absatz 2, der Verfassung unter dem Aktenzeichen Nr. 2020-809 DC bezüglich des Gesetzes über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzenschutzmittel im Falle einer Gesundheitsgefahr für Zuckerrüben angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Valérie RABAULT, Jean-Luc MÉLENCHON, André CHASSAIGNE, Joël AVIRAGNET, Marie-Noëlle BATTISTEL, Gisèle BIÉMOURET, Jean-Louis BRICOUT, Alain DAVID, Laurence DUMONT, Olivier FAURE, Guillaume GAROT, David HABIB, Christian HUTIN, Chantal JOURDAN, Régis JUANICO, Marietta KARAMANLI, Jérôme LAMBERT, Serge LETCHIMY, Josette MANIN, Philippe NAILLET, George PAU-LANGEVIN, Christine PIRES BEAUNE, Dominique POTIER, Claudia ROUAUX, Hervé SAULIGNAC, Sylvie TOLMONT, Cécile UNTERMAIER, Hélène VAINQUEUR-CHRISTOPHE, Boris VALLAUD, Michèle VICTORY, Gérard LESEUL, Isabelle SANTIAGO, Clémentine AUTAIN, Ugo BERNALICIS, Éric COQUEREL, Alexis CORBIÈRE, Caroline FIAT, Bastien LACHAUD, Michel LARIVE, Danièle OBONO, Mathilde PANOT, Loïc PRUD'HOMME, Adrien QUATENNENS, Jean-Hugues RATENON, Muriel RESSIGUIER, Sabine RUBIN, François RUFFIN, Bénédicte TAURINE, Alain BRUNEEL, Marie-George BUFFET, Pierre DHARRÉVILLE, Jean-Paul DUFRÈGNE, Elsa FAUCILLON, Sébastien JUMEL, Jean-Paul LECOQ, Stéphane PEU, Fabien ROUSSEL, Hubert WULFRANC, Karine LEBON, Manuéla KÉCLARD-MONDÉSIR, Moetai BROTHERSON, Jean-Philippe NILOR, Gabriel SERVILLE, Delphine BAGARRY, Delphine BATHO, Émilie CARIOU, Annie CHAPELIER, Guillaume CHICHE, Yolaine de COURSON, Paula FORTEZA, Albane GAILLOT, Hubert JULIEN-LAFERRIÈRE, Matthieu ORPHELIN, Aurélien TACHÉ, Frédérique TUFFNELL, Cédric VILLANI, Olivier FALORNI, François-Michel LAMBERT, Paul MOLAC, Bertrand PANCHER, Jean-Michel CLÉMENT, Paul-André COLOMBANI, Benoît SIMIAN, Jennifer De TEMMERMAN und Sébastien NADOT.

Am 12. November 2020 ist er auch angerufen worden von den Damen und Herren Senatoren Patrick KANNER, Éliane ASSASSI, Guillaume GONTARD, David ASSOULINE, Florence BLATRIX-CONTAT, Hussein BOURGI, Isabelle BRIQUET, Rémi CARDON, Catherine CONCONNE, Hélène CONWAY-MOURET, Thierry COZIC, Marie-Pierre de LA GONTRIE, Gilbert-Luc DEVINAZ, Jérôme DURAIN, Rémi FÉRAUD, Corinne FÉRET, Jean-Luc FICHET, Martine FILLEUL, Hervé GILLÉ, Laurence HARRIBEY, Jean-Michel HOULLEGATTE, Victoire JASMIN, Éric JEANSANNETAS, Patrice JOLY, Bernard JOMIER, Éric KERROUCHE, Annie LE HOUEROU, Jean-Yves LECONTE, Claudine LEPAGE, Monique LUBIN, Didier MARIE, Serge MÉRILLOU, Michelle MEUNIER, Émilienne POUMIROL, Angèle PRÉVILLE, Claude RAYNAL, Christian REDON-SARRAZY, Sylvie ROBERT, Laurence ROSSIGNOL, Lucien STANZIONE, Rachid TEMAL, Jean-Claude TISSOT, Mickaël VALLET, André VALLINI, Sabine VAN HEGHE, Yannick VAUGRENARD, Fabien GAY, Jérémy BACCHI, Cécile CUKIERMAN, Pierre LAURENT, Gérard LAHELLEC, Pascal SAVOLDELLI, Cathy APOURCEAU-POLY, Éric BOCQUET, Pierre OUZOULIAS, Laurence COHEN, Marie-Noëlle LIENEMANN, Marie-Claude VARAILLAS, Michelle GRÉAUME, Céline BRULIN, Jean-Pierre CORBISEZ, Henri CABANEL, Guy BENARROCHE, Esther BENBASSA, Thomas DOSSUS, Joël LABBÉ, Paul Toussaint PARIGI, Daniel SALMON, Sophie TAILLÉ-POLIAN, Monique de MARCO, Raymonde PONCET MONGE, Ronan DANTEC und Jacques FERNIQUE.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2009-403 vom 15. April 2009 über die Durchführung der Artikel 34-1, 39 und 44 der Verfassung;

  • die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates;

  • das Gesetzbuch über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 27. November 2020;

Unter Bezugnahme auf die schriftliche Entgegnung von Frau Delphine BATHO und weiterer antragstellender Abgeordneten, eingetragen am 3. Dezember 2020;

Unter Bezugnahme auf die schriftliche Entgegnung der antragstellenden Senatoren, eingetragen am 4. Dezember 2020;

Unter Bezugnahme auf die erneute Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 8. Dezember 2020;

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren legen dem Verfassungsrat das Gesetz über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzenschutzmittel im Falle einer Gesundheitsgefahr für Zuckerrüben zur Prüfung vor. Die Abgeordneten behaupten, das Gesetz sei auf verfassungswidrige Weise verabschiedet worden. Die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren rügen darüber hinaus, bestimmte Vorschriften von Artikel 1 des Gesetzes seien verfassungswidrig.
  • Über das Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes:
  1. Die antragstellenden Abgeordneten tragen vor, die Studie über die voraussichtlichen Auswirkungen des Gesetzes, die dem Gesetzesvorhaben beigefügt war, auf dessen Grundlage das zur Prüfung vorgelegte Gesetz verabschiedet worden ist, verstoße gegen die Vorgaben aus Artikel 8 des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 15. April 2009. Sie behaupten, diese Studie enthalte zum einen eklatante Fehleinschätzungen hinsichtlich der Folgen des Nekrotischen Rübenvergilbungsvirus in Bezug auf den dadurch entstehenden verminderten Zuckerertrag der Rüben, in Bezug auf die Lage der Industriebranche sowie in Bezug auf die Nahrungsmittelsouveränität Frankreichs. Zum anderen zähle die Studie nicht die weiteren Optionen auf, die als Alternativen zur Zulassung der Verwendung von Produkten, die Neonicotinoide enthalten, zur Verfügung stünden. Schließlich stelle die Studie auch nicht hinreichend genau die Bewertung der wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und ökologischen Folgen der Verwendung solcher Produkte dar.

  2. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 39 der Verfassung bestimmen: „Ein Verfassungsergänzungsgesetz regelt die Bedingungen für die Vorlage der bei der Nationalversammlung oder dem Senat eingebrachten Gesetzentwürfe. - Die Gesetzentwürfe dürfen nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Konferenz der Präsidenten der zuerst befassten Kammer feststellt, dass die im Verfassungsergänzungsgesetz festgelegten Bestimmungen verkannt wurden. Im Falle der Uneinigkeit zwischen der Konferenz der Präsidenten und der Regierung kann der Präsident der betreffenden Kammer oder der Premierminister den Verfassungsrat anrufen, der binnen acht Tagen entscheidet“. Artikel 8, Absatz 1, des oben genannten Verfassungsergänzungsgesetzes vom 15. April 2009 lautet: „Gesetzentwürfe werden von einer Studie über deren voraussichtliche Auswirkungen begleitet. Das diesbezügliche Gutachten wird einem Gesetzentwurf bereits bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Staatsrat beigefügt. Es wird gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf beim Präsidium der zuerst mit dem Gesetzentwurf befassten Kammer eingereicht“. Gemäß Artikel, 9 Absatz 1, dieses Verfassungsergänzungsgesetzes verfügt die Konferenz der Präsidenten der Kammer, bei deren Präsidium der Gesetzentwurf eingebracht worden ist, über eine Frist von zehn Tagen, um festzustellen, ob die Vorschriften über die Studie zur Gesetzesfolgenabschätzung missachtet worden sind.

  3. Das Gesetzesvorhaben, auf dessen Grundlage das zur Prüfung vorgelegte Gesetz beruht, wurde am 3. September 2020 beim Präsidium der Nationalversammlung eingebracht. Zwar wurde bei der Konferenz der Präsidenten der Nationalversammlung ein Antrag zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Vorschriften bezüglich der Studien zur Gesetzesfolgenabschätzung eingereicht, jedoch hat die Konferenz in ihrer Sitzung vom 15. September 2020 erkannt, dass kein derartiger Verstoß vorliege. Daher obliegt es nun dem Verfassungsrat, die Rüge zu prüfen, die Studie zur Gesetzesfolgenabschätzung verstoße gegen Artikel 8 des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 15. April 2009.

  4. Die dem Gesetzesvorhaben beigefügte Studie zur Gesetzesfolgenabschätzung ging auf sämtliche in Artikel 8 des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 15. April 2009 genannten Gesichtspunkte ein. In Anbetracht des Inhalts dieser Studie ist die Rüge einer Verletzung der vorgenannten Vorschriften zurückzuweisen.

  • Über bestimmte Vorschriften des Artikels 1:
  1. Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes novelliert den Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei und sieht eine Ausnahme vor von dem Verbot zum einen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die einen oder mehrere der durch Dekret näher bestimmten Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide enthalten, und zum anderen des Einsatzes von Saatgut, das mit derartigen Mitteln behandelt wurde.

  2. Die antragstellenden Abgeordneten behaupten erstens, dass der Gesetzgeber durch den Verweis auf ein Dekret für die Bestimmung der betreffenden Wirkstoffe die Reichweite des von ihm selbst verabschiedeten Verbotes gleich wieder eingeschränkt und damit das von Artikel 1 der Umwelt-Charta geschützte Recht, in einer ausgewogenen und die Gesundheit wahrenden Umwelt zu leben, verkannt habe.

  3. Die antragstellenden Abgeordneten tragen darüber hinaus vor, der Gesetzgeber habe durch die ausnahmsweise Zulassung des Einsatzes von mit zur Gruppe der Neonicotinoide gehörenden Wirkstoffen behandeltem Saatgut zugelassen, dass der Umwelt mit Sicherheit eintretende, irreversible und massive Schäden zugefügt werde. Damit habe der Gesetzgeber die Unternehmerfreiheit einerseits und den Umwelt- und den Gesundheitsschutz als Ziele von Verfassungsrang andererseits auf eine Art und Weise miteinander in Einklang gebracht, die offensichtlich unverhältnismäßig sei. Des Weiteren habe er auch gegen die Vorschriften der Artikel 1, 2, 3, 5 und 6 der Umwelt-Charta verstoßen, aus denen sich jeweils das Recht, in einer ausgewogenen und die Gesundheit wahrenden Umwelt zu leben, die Pflicht eines jeden, seinen Beitrag zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zu leisten, die Pflicht zur Vermeidung von Umweltbelastungen, das Vorsorgeprinzip sowie der Grundsatz, gemäß welchem die staatliche Politik eine nachhaltige Entwicklung zu fördern hat, ergeben. Schließlich habe der Gesetzgeber die Eigentumsgarantie der Imker sowie der in der Nähe des Einsatzortes der zugelassenen Produkte lebenden Menschen verkannt. Darüber hinaus behaupten die antragstellenden Abgeordneten, der Gesetzgeber habe mit den angegriffenen Bestimmungen seine Zuständigkeit nicht vollumfänglich ausgeübt, soweit diese Vorschriften nicht hinreichend genau seien, was die Festlegung der Voraussetzungen betreffe, nach denen eine Ausnahme genehmigt werden könne.

  4. Die antragstellenden Senatoren schließen sich den von den Abgeordneten vorgetragenen Rügen an, was die Ausnahme von dem Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln betrifft, die einen oder mehrere der durch Dekret näher bestimmten Wirkstoffe enthalten. Ebenso wie die Abgeordneten sehen sie in dieser Ausnahme einen Verstoß gegen einen angeblichen Grundsatz, der Rückschritte in Umweltbelangen verbiete und sich aus Artikel 2 der Umwelt-Charta ableite. Die Antragsteller begehren vom Verfassungsrat die Anerkennung dieses Grundsatzes, der ihrer Ansicht nach dem Gesetzgeber verbiete, ohne hinreichende Begründung das bezüglich der Umwelt vorgesehene gesetzliche Schutzniveau herabzusetzen.

  5. Im Übrigen machen die antragstellenden Senatoren unter Berufung auf die ersten sechs Artikel der Umwelt-Charta geltend, die vom Gesetzgeber vorgesehene Ausnahme entziehe den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Umweltschutz Schutzbestimmungen auf gesetzlicher Ebene. Angesichts der Gefährlichkeit der besagten Wirkstoffe für die menschliche Gesundheit habe der Gesetzgeber darüber hinaus auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutz der Gesundheit verkannt.

  6. Die antragstellenden Senatoren tragen schließlich vor, der gerügte Artikel nehme eine nur unvollständige Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Vorgaben aus der oben genannten Verordnung vom 21. Oktober 2009 vor und verletze damit die Anforderungen, die sich aus Artikel 88-1 der Verfassung ergeben.

. Bezüglich des anwendbaren Prüfungsmaßstabs:

  1. Artikel 1 der Umwelt-Charta bestimmt: „Jeder hat das Recht, in einer ausgewogenen und die Gesundheit wahrenden Umwelt zu leben“. Artikel 2 der Charta lautet: „Jedermann hat die Pflicht, seinen Beitrag zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt zu leisten“. Ihr Artikel 6 schreibt vor: „Die öffentlichen Handlungsweisen haben eine dauerhafte Entwicklung zu fördern. Zu diesem Zweck bringen sie den Schutz und die Erschließung der Umwelt, die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt miteinander in Einklang“.

  2. Es steht dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit grundsätzlich frei, bestehende Gesetze zu ändern oder sie aufzuheben und gegebenenfalls durch neue Vorschriften zu ersetzen, allerdings hat er dabei insbesondere die in Artikel 2 der Umwelt-Charta festgehaltene Pflicht zu berücksichtigen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt beizutragen, und er darf auch nicht dem von Artikel 1 der Umwelt-Charta geschützten Recht, in einer ausgewogenen und die Gesundheit wahrenden Umwelt zu leben, die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen.

  3. Eingriffe des Gesetzgebers in die Ausübung dieses Rechts dürfen nur aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgen oder müssen durch einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein.

. Bezüglich der Rüge, Artikel 1 der Umwelt-Charta sei verletzt:

  • Die Festlegung der Wirkstoffe betreffend, deren Verwendung untersagt ist:
  1. Absatz 1 des Absatzes II von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei sieht ein Verbot vor, Pflanzenschutzmittel einzusetzen, die einen oder mehrere Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide oder in ihrer Wirkung gleiche Wirkstoffe enthalten, und er verbietet ebenfalls den Einsatz von Saatgut, das mit derartigen Mitteln behandelt wurde. Die Liste der betreffenden Wirkstoffe soll durch ein Dekret festgelegt werden.

  2. Sofern der vom Gesetzgeber festgelegte Grundsatz, gemäß welchem ein allgemeines Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht, die einen oder mehrere Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide oder in ihrer Wirkung gleiche Wirkstoffe enthalten, nicht verzerrt werden soll, darf der Verweis auf ein Dekret nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Verordnungsgeber die Entscheidungsfreiheit habe, einige der betreffenden Wirkstoffe nicht in das Verbot einzubeziehen. Der besagte Verweis dient lediglich dazu, dem Verordnungsgeber aufzuerlegen, die Liste dieser Wirkstoffe zu erstellen, wobei der Verordnungsgeber gegebenenfalls auf die von der Verordnung vom 21. Oktober 2009 vorgesehene Möglichkeit zurückgreifen kann, Wirkstoffe zu verbieten, die zwar von der Europäischen Kommission zugelassen wurden, seines Erachtens jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder Tieren, oder für die Umwelt darstellen.

  3. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die Rüge einer Verletzung von Artikel 1 der Umwelt-Charta durch die Wörter „durch ein Dekret näher bestimmten“ in Absatz 1 des Absatzes II von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei zurückzuweisen ist.

  • Die Ausnahmen von dem Verbot betreffend, Produkte zu verwenden, die Neonicotinoide oder gleichgestellte Wirkstoffe enthalten:
  1. Die Vorschrift von Absatz 2 des Absatzes II von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei erlaubt, in Abweichung des Absatzes 1 von Absatz II die Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel zuzulassen, die Wirkstoffe aus der Gruppe der Neonicotinoide oder in ihrer Wirkung gleiche Wirkstoffe enthalten.

  2. Diese Produkte haben Auswirkungen auf die Biodiversität, insbesondere auf bestäubende Insekten und auf Vögel, sowie auf die Qualität des Wassers und der Böden, und rufen Gefahren für die menschliche Gesundheit hervor.

  3. Allerdings hat, erstens, der Gesetzgeber den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf die Behandlung von Zuckerrüben beschränkt, wie aus Artikel L. 253-8-3 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei in der Fassung von Artikel 2 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes hervorgeht. Aus den Lesungen zu dem betreffenden Gesetz geht hervor, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung den schwerwiegenden Gefahren begegnen wollte, die den Anbau dieser Pflanzen aufgrund des massiven Befalls mit Viruserkrankungen übertragenden Blattläusen bedrohen, und er folglich die Landwirtschafts- und Industriebetriebe in diesem Sektor sowie deren Produktionskapazitäten schützen wollte. Er hat damit ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt.

  4. Die angegriffenen Bestimmungen erlauben, zweitens, eine Ausnahme von dem Verbot einer Verwendung der genannten Produkte nur während einer Übergangszeit, die dazu dienen soll, alternative Lösungen zu entwickeln. Diese Ausnahme steht ausschließlich bis zum 1. Juli 2023 offen.

  5. Die Ausnahme kann, drittens, nur durch einen gemeinsamen Erlass der Minister für Landwirtschaft und für Umwelt erfolgen, nach Stellungnahme eines gemäß Artikel L. 253-8, Absatz II bis, des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei eigens dafür eingerichteten Aufsichtsorgans sowie gemäß den Voraussetzungen nach Artikel 53 der EU-Verordnung vom 21. Oktober 2009, der bei Notfallsituationen im Pflanzenschutz greift. Dieser Artikel 53 erlaubt lediglich eine „begrenzte und kontrollierte Verwendung“ der betreffenden Pflanzenschutzmittel, und zwar im Rahmen einer höchstens für 120 Tage geltenden Zulassung und nur „unter bestimmten Umständen“, sofern sich diese Verwendung „angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist“.

  6. Schließlich erlauben zum einen die angegriffenen Vorschriften, indem sie den „Einsatz von Saatgut, das mit derartigen Mitteln behandelt wurde“, die solche Wirkstoffe enthalten, zulassen, lediglich die unmittelbare Behandlung des Saatguts mit solchen Mitteln, womit eine Besprühung des Saatguts ausgeschlossen ist, was wiederum geeignet ist, die Gefahren zu verringern, die von einer Verbreitung dieser Wirkstoffe ausgehen. Zum anderen gilt gemäß dem letzten Absatz des Absatzes II von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei, dass wenn eine solche Behandlung erfolgt, die Aussaat, die Anpflanzung und die Wiederbepflanzung von bestäubende Insekten anziehenden Pflanzen vorübergehend untersagt sind, um die Rückstände an den eingesetzten Mitteln zu verringern, denen diese Insekten ausgesetzt sind.

  7. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Vorschriften des Absatzes 2 von Absatz II von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei nur bis zum 1. Juli 2023 Anwendung finden, diese Vorschriften dem von Artikel 1 der Umwelt-Charta geschützten Recht, in einer ausgewogenen und die Gesundheit wahrenden Umwelt zu leben, nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen, und dass der Eingriff in die Ausübung dieses Rechts durch einen Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig ist.

  8.   Im Übrigen stellt der Verweis auf die von Artikel 53 der Verordnung vom 21. Oktober 2009 vorgesehenen Voraussetzungen für die oben genannten Ausnahmen vom Verbot der Verwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel  keinen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung dar, sondern dient im Gegenteil deren Einhaltung. Daher ist die Rüge zu verwerfen, Artikel 88-1 der Verfassung sei verkannt.  
    
  9. Die angegriffenen Bestimmungen verstoßen darüber hinaus auch nicht gegen die Vorschriften der Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 der Umwelt-Charta, die Eigentumsgarantie und das verfassungsrechtliche Gebot des Gesundheitsschutzes, und der Gesetzgeber hat nicht den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt.

  10. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass die Wörter „durch ein Dekret näher bestimmten“ in Absatz 1 des Absatzes II von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei, sowie der Absatz 2 desselben Absatzes II, die auch nicht gegen andere Verfassungsvorgaben verstoßen, verfassungskonform sind.

  • Über die weiteren Bestimmungen des Gesetzes:
  1. Der Verfassungsrat ist von Amts wegen keinen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachgegangen und hat sich folglich nicht zur Verfassungsmäßigkeit der weiteren, nicht in dieser Entscheidung geprüften Vorschriften des Gesetzes geäußert.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1. - Die Wörter „durch ein Dekret näher bestimmten“ in Absatz 1 des Absatzes II von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Hochseefischerei in der Fassung durch Artikel 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen bestimmter Pflanzenschutzmittel im Falle einer Gesundheitsgefahr für Zuckerrüben sind verfassungskonform.

Artikel 2. - Der Absatz 2 desselben Absatzes II, der ausschließlich bis zum 1. Juli 2023 Anwendung findet, ist verfassungsgemäß.

Artikel 3. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2020, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 10. Dezember 2020.

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