Entscheidung Nr. 2019-823 QPC vom 31. Januar 2020

Der Verfassungsrat ist am 7. November 2019 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 433460 vom selben Tage) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Frage wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Gadiou - Chevallier, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, für den Wirtschaftsverband Union des industries de la protection des plantes erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2019-823 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit des Absatzes IV von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Seefischerei in der Fassung des Gesetzes Nr. 2018-938 vom 30. Oktober 2018 für ein Gleichgewicht der Handelsbeziehungen im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich sowie für eine gesunde, nachhaltige und allen zugängliche Ernährung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.
 
 
Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:
 

• die Verfassung;
   
• die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;
   
• die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates;
   
• das Gesetzbuch über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Seefischerei;
   
• das Gesetz Nr. 2018-938 vom 30. Oktober 2018 für ein Gleichgewicht der Handelsbeziehungen im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich sowie für eine gesunde, nachhaltige und allen zugängliche Ernährung;
   
• die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.
   
  Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:
   
• die von dem als Nebenintervenienten auftretenden Umweltschutzverband France Nature Environnement eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 14. November 2019;
   
• die für den Antragsteller von der Rechtsanwaltkanzlei Gadiou - Chevallier eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 26. November 2019;
   
• die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen 29. November 2019;
   
• die für den als Nebenintervenienten auftretenden Wirtschaftsverband der Saatgutproduzenten Union française des semenciers von der Rechtanwaltskanzlei Colin - Stoclet, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;
   
• die zusätzliche für den Antragsteller von der Rechtsanwaltkanzlei Gadiou - Chevallier eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 16. Dezember 2019;
   
• die zusätzliche für den als Nebenintervenienten auftretenden Umweltschutzverband France Nature Environnement eingereichte Stellungnahme, eingetragen am selben Tage;
   
• die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.
   
  Nachdem Herr RA Jean-Pierre Chevallier, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den Antragsteller, Herr RA Benoist Busson, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, für den Umweltschutzverband France Nature Environnement, Herr RA Bertrand Colin, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den Wirtschaftsverband der Saatgutproduzenten Union française des semenciers, sowie Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2020 gehört worden sind.
   
  Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:
   
  AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:
   

1. Absatz IV von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Seefischerei in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 30. Oktober 2018 bestimmt:
    
   „Vorbehaltlich der Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation sind ab dem 1. Januar 2022 die Herstellung, die Aufbewahrung und der Verkehr von Pflanzenschutzmitteln verboten, die Wirkstoffe enthalten, die nach den Vorschriften der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 aus Gründen des Schutzes der Gesundheit von Menschen oder Tieren oder des Umweltschutzes nicht genehmigt sind“.
    
2. Der Antragsteller, dessen Auffassung von einem der Nebenintervenienten geteilt wird, behauptet, das von dieser Vorschrift eingerichtete Ausfuhrverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel, welche von der Europäischen Union nicht genehmigte Wirkstoffe enthalten, verstoße aufgrund der Schwere seiner Auswirkungen für die herstellenden und ausführenden Unternehmen gegen die Unternehmerfreiheit. Er führt aus, ein solches Verbot weise keinen Zusammenhang in Bezug auf das Ziel des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes auf, da die einführenden Länder, in denen derartige Pflanzenschutzmittel erlaubt sind, deshalb nicht darauf verzichten würden, sondern sich dann von Mitbewerbern der in Frankreich niedergelassenen Unternehmen beliefern lassen könnten.
    
3. Die Unternehmerfreiheit ergibt sich aus Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789.
    
4. Gemäß der Präambel der Umweltcharta „[sind] die Zukunft und die bloße Existenz der Menschheit untrennbar mit deren Umwelt verbunden […], [ist] die Umwelt das gemeinsame Erbe aller Menschen […], [soll] der Schutz der Umwelt genauso wie die anderen wesentlichen Interessen der Nation verfolgt werden […] [und dürfen,] zwecks einer dauerhaften Entwicklung, die Entscheidungen, welche zur Lösung der gegenwärtigen Probleme getroffen werden, nicht die Möglichkeit kommender Generationen, sowie anderer Völker beeinträchtigen […], ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen“. Daraus ergibt sich, dass der Schutz der Umwelt, eines gemeinsamen Erbes aller Menschen, ein Ziel von Verfassungsrang darstellt.
    
5. Gemäß dem elften Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 „sichert [die Nation] allen […] den Schutz ihrer Gesundheit […] zu“. Daraus ergibt sich das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes.
    
6. Es obliegt dem Gesetzgeber, die vorgenannten Ziele und die Unternehmerfreiheit miteinander in Einklang zu bringen. In diesem Zusammenhang kann er die Auswirkungen berücksichtigen, die sich von in Frankreich ausgeübten Tätigkeiten auf die Umwelt im Ausland ergeben können.
    
7. Gemäß der oben genannten Verordnung vom 21. Oktober 2009 dürfen Pflanzenschutzmittel auf dem europäischen Markt nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die in ihnen enthaltenen Wirkstoffe von den zuständigen EU-Behörden genehmigt worden sind. Eine solche Genehmigung wird insbesondere dann verweigert, wenn die betreffenden Wirkstoffe schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder nicht hinnehmbare Folgen für die Umwelt entfalten.
    
8. Die angegriffene Bestimmung untersagt in Frankreich die Herstellung, die Lagerung und den Verkehr von Pflanzenschutzmitteln, die Wirkstoffe enthalten, die aufgrund solcher Auswirkungen von der Europäischen Union nicht genehmigt worden sind. Sie steht damit nicht nur dem Verkauf solcher Mittel in Frankreich entgegen, sondern auch deren Ausfuhr.
    
9. Zum einen hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Vorschrift Schäden für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt vorbeugen wollen, die von der Verbreitung der betreffenden Wirkstoffe ausgehen können, deren Schädlichkeit gemäß dem von der Verordnung vom 21. Oktober 2009 vorgesehenen Verfahren festgestellt wurde. Es steht dem Verfassungsrat, der über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie denjenigen des Parlaments verfügt, im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse nicht zu, die diesbezüglich vom Gesetzgeber erlassenen Vorschriften in Frage zu stellen.
    
10. Mit der verabschiedeten Vorschrift, die verhindern soll, selbst wenn die Herstellung und die Vermarktung solcher Produkte außerhalb der EU weiterhin genehmigt werden sollten, dass in Frankreich niedergelassene Unternehmen am weltweiten Handel mit solchen Pflanzenschutzmitteln teilnehmen und damit indirekt mitursächlich werden für daraus entstehende Schäden für die menschliche Gesundheit oder für die Umwelt, hat der Gesetzgeber einen Eingriff in die Unternehmerfreiheit vorgenommen, der einen unmittelbaren Bezug zu den verfolgten verfassungsrechtlichen Zielen des Gesundheits- und des Umweltschutzes aufweist.
     
11. Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem Aufschub des Inkrafttretens des Verbots der Herstellung, der Lagerung und des Verkehrs von Pflanzenschutzmitteln, die nicht genehmigte Wirkstoffe enthalten, auf den 1. Januar 2022 den von diesem Verbot betroffenen Unternehmen eine Frist von etwas mehr als drei Jahren eingeräumt, um ihre geschäftlichen Tätigkeiten an die neue Rechtslage anzupassen.
     
12. Aus allen diesen Ausführungen folgt, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Vorschrift eine Abwägung zwischen der Unternehmerfreiheit und den verfassungsrechtlichen Zielen des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes vorgenommen hat, die nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist. Daher ist die Rüge, diese Freiheit sei verletzt, zurückzuweisen.
     
13. Die Vorschrift des Absatzes IV von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Seefischerei, die auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt, ist daher für verfassungskonform zu erklären.
     
     
    ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:
     
     
    Artikel 1. - Absatz IV von Artikel L. 253-8 des Gesetzbuches über das Land- und Forstwirtschaftswesen und über die Seefischerei in der Fassung des Gesetzes Nr. 2018-938 vom 30. Oktober 2018 für ein Gleichgewicht der Handelsbeziehungen im Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich sowie für eine gesunde, nachhaltige und allen zugängliche Ernährung ist verfassungskonform.
     
    Artikel 2. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.
     
    Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2020, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.
     
    Veröffentlicht am 31. Januar 2020.