Entscheidung Nr. 2019-808 QPC vom 11. Oktober 2019

Der Verfassungsrat ist am 24. Juli 2019 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 431589 vom selben Tage) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Die Frage wurde von Frau RAin Claire Vannini und Herrn RA Stéphane Austry, Rechtsanwälte der Anwaltskammer des Departements Hauts-de-Seine, für die Gesellschaft Total Raffinage France erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2019-808 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit des letzten Absatzes von Ziffer 2 von Buchstabe B des Absatzes V von Artikel 266 quindecies der Zollordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

• die Verfassung;

• die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

• die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG;

• die Zollordnung;

• das Gesetz Nr. 2018-1317 vom 28. Dezember 2018, Haushaltsgesetz für 2019;

• die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

• die von Frau RAin Claire Vannini und Herrn RA Stéphane Austry für die antragstellende Gesellschaft eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 16. August 2019;

• die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am selben Tage;

• die zusätzliche von Frau RAin Claire Vannini und Herrn RA Stéphane Austry für die antragstellende Gesellschaft eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 2. September 2019;

• die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Frau RAin Claire Vannini und Herr RA Stéphane Austry für die antragstellende Gesellschaft, sowie Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 1. Oktober 2019 gehört worden sind.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

1. Artikel 266 quindecies der Zollordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 28. Dezember 2018 führt eine Steuer ein, die einen Anreiz zur Beimischung von Biokraftstoffen schaffen soll. Der letzte Absatz von Ziffer 2 von Buchstabe B des Absatzes V dieses Artikels bestimmt: „Auf der Basis von Palmöl hergestellte Produkte gelten nicht als Biokraftstoffe“.

2. Die antragstellende Gesellschaft rügt, diese Vorschrift schließe auf der Basis von Palmöl hergestellte Mineralölprodukte von der günstigeren Regelung aus, die im Rahmen der Steuer zur Förderung der Beimischung von Biokraftstoffen vorgesehen ist. Sie trägt erstens vor, dieser grundsätzliche Ausschluss, ohne Möglichkeit, den Nachweis erbringen zu können, dass bestimmte Methoden für die Gewinnung von Palmöl unschädlich für die Umwelt seien, stimme nicht mit der vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzung überein, die Beimischung von Produkten aus erneuerbaren Quellen in die Kraftstoffe zu steigern, um die Emissionen von Treibhausgasen zu bekämpfen. Die antragstellende Gesellschaft vertritt zweitens die Auffassung, die angegriffene Vorschrift schaffe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Kraftstoffen auf Palmölbasis und Kraftstoffen, die auf der Grundlage anderer Ölpflanzen gewonnen werden und deren Herstellung nicht zwangsläufig weniger Treibhausgasemissionen verursache. Daraus ergebe sich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten.

3. Artikel 13 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden“. Gemäß Artikel 34 der Verfassung obliegt dem Gesetzgeber die Aufgabe, unter Wahrung der Grundsätze der Verfassung und unter Berücksichtigung der Eigenschaften jeder Steuerlast, die Bestimmungen festzulegen, nach denen die Vermögensumstände zu beurteilen sind. Zur Wahrung des Gleichheitsgebots hat der Gesetzgeber insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass seine Beurteilung, gemessen an den Zielen, die er verfolgt, auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruht. Diese Beurteilung darf jedoch keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge haben.

4. Die von Artikel 266 quindecies der Zollordnung vorgesehene Steuer dient dem Zweck, einen Anreiz für Kraftstoffe herstellende oder einführende Unternehmen zu schaffen, diesen Kraftstoffen eine Mindestmenge an Biokraftstoffen beizumischen. Bemessungsgrundlage dieser Steuer ist die jeweilige Gesamtmenge der für den Verbrauch binnen des Kalenderjahres bestimmten Otto- und Dieselkraftstoffe. Die Berechnung des Steuerbetrags erfolgt unter Anwendung eines Steuertarifs auf der Basis dieser Bemessungsgrundlage, dessen Ergebnis anschließend mit einem Faktor multipliziert wird, der der Differenz zwischen „einem auf nationaler Ebene angestrebten Prozentsatz der Beimischung von Produkten aus erneuerbaren Quellen in die Kraftstoffe der Fortbewegungsmittel“ und dem Anteil der tatsächlich in den von dem Steuerpflichtigen zum Verbrauch angebotenen Kraftstoffen enthaltenen erneuerbaren Energien entspricht. Ist dieser Anteil gleich groß oder größer als der auf nationaler Ebene angestrebte Prozentsatz, beträgt der Steuerbetrag Null.

5. Das beigemischte Produkt gilt nur dann als aus erneuerbaren Quellen gewonnen, wenn der jeweilige dadurch entstandene Kraftstoff die „Nachhaltigkeitskriterien“ nach Artikel 17 der oben genannten Richtlinie vom 23. April 2009 erfüllt. Gemäß der Vorschrift von Buchstabe B des Absatzes V von Artikel 266 quindecies wird jenseits eines gewissen Schwellenwerts Energie nicht berücksichtigt, die aus Rohstoffen gewonnen wird, die zwar diese Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, jedoch aus den folgenden beiden und kumulativen Gründen als umweltschädlich angesehen werden: zum einen, wenn der Anbau dieser Rohstoffe und deren Verwendung für die Herstellung von Biokraftstoffen ein hohes Risiko birgt, indirekt eine Zunahme von Treibhausgasemissionen zu bewirken, welche die Emissionsminderung wieder neutralisiert, die sich daraus ergibt, dass diese Biokraftstoffe fossile Kraftstoffe ersetzen; zum anderen, wenn die Ausdehnung der landwirtschaftlichen Flächen auf Kosten von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand, wie etwa bestimmten Wäldern oder Feuchtgebieten, erfolgt. Diese Regelung über einen Wegfall der Steuerminderung, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten wurde, gilt jedoch nicht für aus solchen Rohstoffen hergestellten Biokraftstoffe, wenn deren Anbau unter „besonderen Bedingungen“ erfolgt, die es erlauben, das oben genannte Risiko zu vermeiden.

6. Die angegriffene Vorschrift, welche nur in Bezug auf Kraftstoffe, die auf der Basis von Palmöl hergestellt wurden, untersagt, diese Kraftstoffe als Biokraftstoffe zu bezeichnen, hat insbesondere zur Folge, jede Möglichkeit zu unterbinden den Nachweis zu erbringen, dass dieses Öl unter solchen besonderen Bedingungen hergestellt wurde, die es erlauben, das Risiko einer indirekten Zunahme von Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Damit wird auf der Grundlage dieses Rohstoffes gewonnene Energie nicht bei der Berechnung des Anteils erneuerbarer Energien berücksichtigt und ermöglicht somit auch keine Minderung des Steuerbetrages.

7. Erstens geht aus den Lesungen zu dem betreffenden Gesetz hervor, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Steuer zur Schaffung eines Anreizes zur Beimischung von Biokraftstoffen zum weltweiten Kampf gegen Treibhausgasemissionen beitragen wollte. Zu diesem Zweck hat er versucht, eine Reduktion sowohl der direkten Treibhausgasemissionen, insbesondere durch fossile Brennstoffe, als auch der indirekten Emissionen zu erreichen, die dadurch, dass Anbauflächen für der Herstellung von Biokraftstoffen an die Stelle von Anbauflächen für Nahrungsmittel treten, verursacht werden und dazu führen, dass nicht-landwirtschaftliche Flächen, die, wie etwa Wälder oder Moore, einen hohen Kohlenstoffbestand aufweisen, für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt werden.

8. Zweitens hat sich der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Vorschrift auf die Erkenntnis gestützt, dass Palmöl sich für dessen Herstellung durch einen weltweit stark zunehmenden und umfangreichen Flächenbedarf auszeichnet, der insbesondere Flächen mit reichem Kohlenstoffbestand betrifft und zur Rodung von Wäldern sowie zur Trockenlegung von Mooren führt. Damit hat der Gesetzgeber die Tatsache berücksichtigt, dass der Anbau von Palmöl ein hohes und im Vergleich zum Anbau anderer Ölpflanzen höheres Risiko birgt, indirekt eine Zunahme von Treibhausgasemissionen zu bewirken. Es steht dem Verfassungsrat, der über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie denjenigen des Parlaments verfügt, nicht zu, die vom Gesetzgeber vorgenommene Bewertung der aufgrund des Anbaus der besagten Rohstoffe entstehenden Umweltauswirkungen in Frage zu stellen, da diese Bewertung, nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse, im Hinblick auf das verfolgte Ziel von Allgemeininteresse, den Umweltschutz, nicht offensichtlich unzutreffend ist.

9. Daher hat der Gesetzgeber, nach gegenwärtigem Stand der Erkenntnisse und der weltweiten Umstände, unter denen Palmöl gewonnen wird, im Hinblick auf das verfolgte Ziel objektive und zweckmäßige Kriterien herangezogen, als er entschieden hat, dass zum Zwecke der Berechnung der Steuer keine Möglichkeit offensteht, den Nachweis zu erbringen, dass das Palmöl unter besonderen Bedingungen hergestellt worden sein könnte, die es erlauben, das Risiko einer indirekten Zunahme von Treibhausgasemissionen zu vermeiden. Infolgedessen ist die Rüge zu verwerfen, der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten sei verletzt.

10. Die angegriffene Vorschrift verkennt auch weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten und wird daher für verfassungskonform erklärt.

ENTSCHEIDET DER VERFASSUNGSRAT:

Artikel 1. - Der letzte Absatz von Ziffer 2 von Buchstabe B des Absatzes V von Artikel 266 quindecies der Zollordnung in der Fassung des Gesetzes Nr. 2018-1317 vom 28. Dezember 2018, Haushaltsgesetz für 2019, ist verfassungskonform.

Artikel 2. - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 10. Oktober 2019, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Laurent FABIUS, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Alain JUPPÉ, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI, Jacques MÉZARD, François PILLET und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 11. Oktober 2019.