Entscheidung

Entscheidung Nr. 2018-730 QPC vom 14. September 2018

Herr Mehdi K. [Fehlende gesetzliche Pflicht, den Vormund beziehungsweise den Betreuer einer schutzbefohlenen volljährigen Person von deren vorläufiger Festnahme in Kenntnis zu setzen]

Der Verfassungsrat ist am 20. Juni 2018 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 1780 vom 19. Juni 2018) bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden. Diese Frage wurde für Herrn Mehdi K. von der Rechtsanwaltskanzlei Célice, Soltner, Texidor, Périer, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, erhoben. Sie wurde unter dem Aktenzeichen Nr. 2018-730 QPC beim Generalsekretariat des Verfassungsrates eingetragen. Die Frage hat die Vereinbarkeit des Artikels 706-113 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Rechtsnormen:

  • die Verfassung;

  • die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

  • die Strafprozessordnung;

  • das Gesetz Nr. 2008-174 vom 25. Februar 2008, Gesetz über die Sicherungsverwahrung und die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung;

  • die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit.

Unter Bezugnahme auf die nachfolgenden Verfahrensunterlagen:

  • die für den Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Célice, Soltner, Texidor, Périer eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 13. Juli 2018;

  • die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 13. Juli 2018;

  • die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen.

Nachdem Herr RA Bertrand Périer, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, für den Antragsteller und Herr Philippe Blanc, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2018 gehört worden sind.

Und nachdem der Berichterstatter gehört worden ist:

AUFGRUND DER NACHFOLGENDEN ERWÄGUNGEN:

  1. Die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit ist als in Bezug auf die im Rechtsstreit, in dessen Rahmen sie erhoben wurde, anwendbaren Vorschriften gestellt anzusehen. Daher ist der Verfassungsrat angerufen bezüglich des Artikels 706-113 der Strafprozessordnung in der Fassung des oben genannten Gesetzes vom 25. Februar 2008.

  2. In dieser Fassung lautet der Artikel 706-113 der Strafprozessordnung:
    „Der Oberstaatsanwalt oder der Ermittlungsrichter setzt den Betreuer beziehungsweise den Vormund der Person sowie das Vormundschaftsgericht von dem Strafverfahren gegen diese Person in Kenntnis. Gleiches gilt, wenn gegen die Person alternative Maßnahmen zu einer Strafverfolgung wie eine Wiedergutmachung des Schadens oder ein Mediationsverfahren, die Umsetzung einer von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Maßnahme bei gleichzeitigem Verzicht auf ein weiteres Verfahren oder die Vorführung nach vorherigem Schuldeingeständnis verhängt werden oder wenn diese Person als von einem Rechtsbeistand begleiteter Zeuge gehört wird.
    „Der Betreuer beziehungsweise der Vormund kann gemäß denselben Voraussetzungen wie die beschuldigte Person Einsicht in die Verfahrensunterlagen nehmen.
    „Wird die Person vorläufig festgenommen, hat ihr Betreuer oder Vormund von Rechts wegen eine Besuchserlaubnis.
    „Der Oberstaatsanwalt oder der Ermittlungsrichter setzt den Betreuer beziehungsweise den Vormund über die Verfügung zur Einstellung des Verfahrens, den Freispruch, die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung oder über das Strafurteil gegen die betroffene Person in Kenntnis.
    „Dem Betreuer beziehungsweise dem Vormund wird der Termin der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben. Nimmt er daran teil, wird er von dem Gericht als Zeuge gehört“.

  3. Nach Auffassung des Antragstellers verstoßen diese Bestimmungen gegen die Rechte der Verteidigung, da sie im Falle der vorläufigen Festnahme einer schutzbefohlenen volljährigen Person dem zuständigen höheren Kriminalbeamten keine Verpflichtung auferlegten, den Betreuer oder Vormund des vorläufig Festgenommenen sowie das Vormundschaftsgericht von dieser Maßnahme zu unterrichten. Die betreute Person verfüge nicht in jedem Fall über das notwendige Urteilsvermögen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können, und die einzig vorgeschriebene Maßnahme, nämlich die Belehrung im Rahmen der vorläufigen Festnahme, dass der vorläufig Festgenommene das Recht habe, seinen Betreuer oder Vormund verständigen zu lassen, vermöge den Mangel an einer solchen Schutzbestimmung nicht aufzuwiegen.

  4. Infolgedessen hat die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit den ersten Absatz von Artikel 706-113 der Strafprozessordnung zum Gegenstand.

  • In der Sache:
  1. Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“. Aus dieser Bestimmung ergibt sich die Gewährleistung des Schutzes der Rechte der Verteidigung.

  2. Gemäß der angegriffenen Vorschrift hat der Oberstaatsanwalt oder der Ermittlungsrichter, wenn gegen eine schutzbefohlene volljährige Person ein Strafverfahren eingeleitet wird, den Betreuer beziehungsweise den Vormund der betreffenden Person sowie das Vormundschaftsgericht von dieser Verfahrenseinleitung in Kenntnis zu setzen. Gleiches gilt, wenn gegen die Person alternative Maßnahmen zu einer Strafverfolgung wie eine Wiedergutmachung des Schadens oder ein Mediationsverfahren, die Umsetzung einer von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Maßnahme bei gleichzeitigem Verzicht auf ein weiteres Verfahren oder die Vorführung nach vorherigem Schuldeingeständnis verhängt werden oder wenn diese Person als von einem Rechtsbeistand begleiteter Zeuge gehört wird. Der Betreuer beziehungsweise der Vormund ist in einem solchen Fall befugt, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen und er verfügt über mehrere weitere Befugnisse, die ihm ermöglichen sollen, die Wahrung der Rechte des schutzbefohlenen Volljährigen durchzusetzen. Diese Bestimmungen gelten nicht im Falle einer vorläufigen Festnahme.

  3. Bei einer solchen greift hingegen die Vorschrift von Artikel 63-1, Ziffer 3o der Strafprozessordnung, gemäß welcher der schutzbefohlene Volljährige auf die gleiche Weise wie jeder andere volljährige Verdächtige unverzüglich von einem höheren Kriminalbeamten oder, unter der Aufsicht eines solchen, von einem Polizeibeamten über sein Recht belehrt wird, einen Rechtsbeistand herbeizuziehen, bestimmte Personen aus seinem persönlichen Umfeld benachrichtigen zu lassen und, unter den Voraussetzungen von Artikel 63-2 der Strafprozessordnung, mit diesen Personen zu kommunizieren. Ein schutzbefohlener Volljähriger kann auf der Grundlage dieser Vorschriften verlangen, dass sein Betreuer oder Vormund benachrichtigt wird. Die Ermittler haben dann binnen drei Stunden nach diesem Ansuchen Kontakt zu dem Betreuer beziehungsweise dem Vormund aufzunehmen, es sei denn, unüberwindbare Umstände stehen dieser Maßnahme entgegen oder eine Ablehnung dieses Ersuchens ist aufgrund der Erfordernisse der Ermittlungen geboten. Wird der Betreuer oder Vormund benachrichtigt, sieht Artikel 63-3-1, Absatz 3 der Strafprozessordnung vor, dass er einen Rechtanwalt benennen kann, der, vorbehaltlich der Bestätigung durch den schutzbefohlenen Volljährigen, diesem während des Polizeigewahrsams als Rechtsbeistand dient.

  4. Allerdings verpflichten weder die angegriffene Vorschrift noch eine andere gesetzliche Bestimmung die Polizei- und Justizbehörden gleich zu Beginn eines Polizeigewahrsams zu ermitteln, ob die festgehaltene Person unter Betreuung oder unter Vormundschaft steht, und den Betreuer oder Vormund von der Maßnahme gegen die schutzbefohlene volljährige Person in Kenntnis zu setzen. Daher sind Fälle denkbar, in denen ein schutzbefohlener Volljähriger nicht um die Benachrichtigung seines Betreuers oder Vormundes gebeten hat und sich aufgrund mangelnder Urteilskraft oder weil es ihm wegen körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht möglich ist, seinen Willen zu äußern, nicht in der Lage befindet, seine Rechte auszuüben. In einem solchen Fall ist es möglich, dass der schutzbefohlene Volljährige Entscheidungen trifft, die seinen Interessen entgegenlaufen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Rechts, sich mit einem Rechtsanwalt zu beraten und den Beistand dieses Rechtsanwalts während der Vernehmungen und Gegenüberstellungen hinzuzuziehen.

  5. Aus diesem Grund verletzen die angegriffenen Bestimmungen die Rechte der Verteidigung, da sie es versäumen, in den Fällen, in denen sich während eines Polizeigewahrsams herausstellt, dass die vorläufig festgenommene Person unter Betreuung oder unter Vormundschaft steht, dem ermittelnden höheren Kriminalbeamten oder der ermittelnden Justizbehörde, unter deren Aufsicht die vorläufige Festnahme erfolgt, grundsätzlich aufzuerlegen, den Betreuer oder Vormund zu benachrichtigen, um sicherzustellen, dass die vorläufig festgenommene Person bei der Ausübung ihrer Rechte über einen Beistand verfügt.

  6. Infolgedessen muss der erste Absatz von Artikel 706-113 der Strafprozessordnung für verfassungswidrig erklärt werden.

  • Über die Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeitserklärung:
  1. Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“. Grundsätzlich soll die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen und darf die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden. Die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung behält dem Verfassungsrat allerdings vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind.

  2. Der Verfassungsrat verfügt über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie denjenigen des Parlaments. Es steht ihm nicht zu, die Gesetzesänderungen zu benennen, die durchgeführt werden müssen, um die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu bereinigen. Im vorliegenden Fall hätte die sofortige Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen insbesondere zur Folge, dass nunmehr die Verpflichtung des Oberstaatsanwalts und des Ermittlungsrichters nicht mehr bestünde, bei Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen schutzbefohlenen Volljährigen dessen Betreuer oder Vormund davon in Kenntnis zu setzen. Sie zöge damit offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich. Infolgedessen ist es geboten, die Aufhebung der angegriffenen Bestimmungen auf den 1. Oktober 2019 zu verschieben. Vor diesem Zeitpunkt ergriffene Maßnahmen, die zur Anwendung der für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen geführt haben, sowie vor diesem Zeitpunkt angeordnete vorläufige Festnahmen können nicht unter Berufung auf diese Verfassungswidrigkeit angefochten werden.

DER VERFASSUNGSRAT ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der erste Absatz von Artikel 706-113 der Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes Nr. 2008-174 vom 25. Februar 2008, Gesetz über die Sicherungsverwahrung und die Erklärung der Schuldunfähigkeit aufgrund einer geistigen Störung, ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird gemäß den in Nr. 12 der vorliegenden Entscheidung festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 13. September 2018, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Lionel JOSPIN, Vertretender Präsident, Jean-Jacques HYEST, Dominique LOTTIN, Corinne LUQUIENS, Nicole MAESTRACCI und Michel PINAULT.

Veröffentlicht am 14. September 2018.

Les abstracts

  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.23. PRINCIPES DE DROIT PÉNAL ET DE PROCÉDURE PÉNALE
  • 4.23.9. Respect des droits de la défense, droit à un procès équitable et droit à un recours juridictionnel effectif en matière pénale
  • 4.23.9.6. Dispositions relevant de la procédure d'enquête et d'instruction
  • 4.23.9.6.2. Garde à vue

En application des dispositions contestées, lorsque des poursuites pénales sont engagées à l'encontre d'un majeur protégé, le procureur de la République ou le juge d'instruction doit en informer son curateur ou son tuteur, ainsi que le juge des tutelles. Il en va de même lorsque le majeur protégé fait l'objet d'une alternative aux poursuites consistant en la réparation du dommage ou en une médiation, d'une composition pénale ou d'une comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité ou lorsqu'il est entendu comme témoin assisté. Le curateur ou le tuteur est alors autorisé à prendre connaissance des pièces de la procédure et bénéficie de plusieurs prérogatives visant à lui permettre d'assurer la préservation des droits du majeur protégé. Ces dispositions ne s'appliquent pas à la garde à vue.
En cas de placement en garde à vue, il résulte en revanche du 3° de l'article 63-1 du code de procédure pénale que le majeur protégé est, comme tout autre suspect majeur, immédiatement informé par un officier de police judiciaire ou, sous le contrôle de celui-ci, par un agent de police judiciaire, de ses droits d'être assisté par un avocat, de faire prévenir certaines personnes de son entourage et, dans les conditions prévues à l'article 63-2 du même code, de communiquer avec elles. Le majeur protégé peut, à ce titre, demander à faire prévenir son curateur ou son tuteur. Les enquêteurs doivent alors, sauf circonstances insurmontables ou refus lié aux nécessités de l'enquête, prendre contact avec le curateur ou le tuteur dans les trois heures suivant la demande. Dans ce cas, le troisième alinéa de l'article 63–3-1 du même code prévoit que le curateur ou le tuteur peut désigner un avocat pour assister le majeur protégé au cours de la garde à vue, sous réserve de confirmation par ce dernier.
Toutefois, ni les dispositions contestées ni aucune autre disposition législative n'imposent aux autorités policières ou judiciaires de rechercher, dès le début de la garde à vue, si la personne entendue est placée sous curatelle ou sous tutelle et d'informer alors son représentant de la mesure dont elle fait l'objet. Ainsi, dans le cas où il n'a pas demandé à ce que son curateur ou son tuteur soit prévenu, le majeur protégé peut être dans l'incapacité d'exercer ses droits, faute de discernement suffisant ou de possibilité d'exprimer sa volonté en raison de l'altération de ses facultés mentales ou corporelles. Il est alors susceptible d'opérer des choix contraires à ses intérêts, au regard notamment de l'exercice de son droit de s'entretenir avec un avocat et d'être assisté par lui au cours de ses auditions et confrontations.
Dès lors, en ne prévoyant pas, lorsque les éléments recueillis au cours de la garde à vue d'une personne font apparaître qu'elle fait l'objet d'une mesure de protection juridique, que l'officier de police judiciaire ou l'autorité judiciaire sous le contrôle de laquelle se déroule la garde à vue soit, en principe, tenu d'avertir son curateur ou son tuteur afin de lui permettre d'être assistée dans l'exercice de ses droits, les dispositions contestées méconnaissent les droits de la défense. Par suite, le premier alinéa de l'article 706-113 du code de procédure pénale doit être déclaré contraire à la Constitution.

(2018-730 QPC, 14 September 2018, cons. 6, 7, 8, 9, 10, JORF n°0213 du 15 septembre 2018, texte n° 56 )
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.6. QUESTION PRIORITAIRE DE CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.6.3. Procédure applicable devant le Conseil constitutionnel
  • 11.6.3.5. Détermination de la disposition soumise au Conseil constitutionnel
  • 11.6.3.5.1. Délimitation plus étroite de la disposition législative soumise au Conseil constitutionnel

Saisi d'une question prioritaire de constitutionnalité sur l'article 706-113 du code de procédure pénale, le Conseil constitutionnel juge que la question porte sur le premier alinéa de cet article.

(2018-730 QPC, 14 September 2018, cons. 4, JORF n°0213 du 15 septembre 2018, texte n° 56 )
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.6. QUESTION PRIORITAIRE DE CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.6.3. Procédure applicable devant le Conseil constitutionnel
  • 11.6.3.5. Détermination de la disposition soumise au Conseil constitutionnel
  • 11.6.3.5.2. Détermination de la version de la disposition législative soumise au Conseil constitutionnel

La question prioritaire de constitutionnalité doit être considérée comme portant sur les dispositions applicables au litige à l'occasion duquel elle a été posée. Dès lors, le Conseil constitutionnel est saisi de l'article 706-113 du code de procédure pénale dans sa rédaction résultant de la loi n° 2008-174 du 25 février 2008.

(2018-730 QPC, 14 September 2018, JORF n°0213 du 15 septembre 2018, texte n° 56 )
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.8. SENS ET PORTÉE DE LA DÉCISION
  • 11.8.6. Portée des décisions dans le temps
  • 11.8.6.2. Dans le cadre d'un contrôle a posteriori (article 61-1)
  • 11.8.6.2.2. Abrogation
  • 11.8.6.2.2.2. Abrogation reportée dans le temps

Le Conseil constitutionnel ne dispose pas d'un pouvoir général d'appréciation de même nature que celui du Parlement. Il ne lui appartient pas d'indiquer les modifications qui doivent être retenues pour qu'il soit remédié à l'inconstitutionnalité constatée. En l'espèce, l'abrogation immédiate des dispositions contestées aurait notamment pour effet de supprimer l'obligation pour le procureur de la République et le juge d'instruction d'aviser le curateur ou le tuteur, ainsi que le juge des tutelles, en cas de poursuites pénales à l'encontre d'un majeur protégé. Elle entraînerait ainsi des conséquences manifestement excessives. Par suite, il y a lieu de reporter au 1er octobre 2019 la date de l'abrogation des dispositions contestées.

(2018-730 QPC, 14 September 2018, cons. 12, JORF n°0213 du 15 septembre 2018, texte n° 56 )
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.8. SENS ET PORTÉE DE LA DÉCISION
  • 11.8.6. Portée des décisions dans le temps
  • 11.8.6.2. Dans le cadre d'un contrôle a posteriori (article 61-1)
  • 11.8.6.2.4. Effets produits par la disposition abrogée
  • 11.8.6.2.4.1. Maintien des effets

L'abrogation immédiate des dispositions contestées aurait notamment pour effet de supprimer l'obligation pour le procureur de la République et le juge d'instruction d'aviser le curateur ou le tuteur, ainsi que le juge des tutelles, en cas de poursuites pénales à l'encontre d'un majeur protégé. Elle entraînerait ainsi des conséquences manifestement excessives. Par suite, il y a lieu de reporter au 1er octobre 2019 la date de l'abrogation des dispositions contestées. Les mesures prises ayant donné lieu, avant cette date, à l'application des dispositions déclarées contraires à la Constitution et les mesures de garde à vue prises avant cette date ne peuvent être contestées sur le fondement de cette inconstitutionnalité.

(2018-730 QPC, 14 September 2018, cons. 12, JORF n°0213 du 15 septembre 2018, texte n° 56 )
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