Entscheidung Nr. 2014-692 DC vom 27. März 2014

Der Verfassungsrat ist am 27. Februar 2014 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes zur Wiederankurbelung der Realwirtschaft angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Christian JACOB, Élie ABOUD, Yves ALBARELLO, Benoist APPARU, Jean-Pierre BARBIER, Sylvain BERRIOS, Dominique BUSSEREAU, Yves CENSI, Dino CINIERI, Philippe COCHET, François CORNUT-GENTILLE, Jean-Louis COSTES, Marie-Christine DALLOZ, Gérald DARMANIN, Bernard DEFLESSELLES, Rémi DELATTE, Sophie DION, Jean-Pierre DOOR, David DOUILLET, Marianne DUBOIS, Virginie DUBY-MULLER, Daniel FASQUELLE, Georges FENECH, Marie-Louise FORT, Yves FOULON, Marc FRANCINA, Claude de GANAY, Sauveur GANDOLFI-SCHEIT, Hervé GAYMARD, Guy GEOFFROY, Bernard GÉRARD, Alain GEST, Franck GILARD, Claude GOASGUEN, Philippe GOSSELIN, Philippe GOUJON, Claude GREFF, Anne GROMMERCH, Christophe GUILLOTEAU, Antoine HERTH, Patrick HETZEL, Sébastien HUYGHE, Denis JACQUAT, Valérie LACROUTE, Jean-François LAMOUR, Isabelle LE CALLENNEC, Marc LE FUR, Dominique LE MÈNER, Philippe LE RAY, Pierre LEQUILLER, Céleste LETT, Véronique LOUWAGIE, Gilles LURTON, Alain MARC, Alain MARTY, Philippe MEUNIER, Yannick MOREAU, Pierre MOREL-A-L'HUISSIER, Alain MOYNE-BRESSAND, Dominique NACHURY, Jean-Frédéric POISSON, Frédéric REISS, Franck RIESTER, Camille de ROCCA-SERRA, Paul SALEN, François SCELLIER, Claudine SCHMID, André SCHNEIDER, Thierry SOLÈRE, Michel SORDI, Éric STRAUMANN, Jean-Charles TAUGOURDEAU, Guy TEISSIER, Michel TERROT, Jean-Marie TETART, Dominique TIAN, François VANNSON, Catherine VAUTRIN, Éric WOERTH und Marie-Jo ZIMMERMANN,

sowie am selben Tag von den Damen und Herren Senatoren Jean-Claude GAUDIN, Pierre ANDRÉ, Gérard BAILLY, Philippe BAS, René BEAUMONT, Michel BÉCOT, Jean BIZET, Françoise BOOG, Pierre BORDIER, Joël BOURDIN, Marie-Thérèse BRUGUIÈRE, François-Noël BUFFET, François CALVET, Christian CAMBON, Jean-Pierre CANTEGRIT, Jean-Noël CARDOUX, Jean-Claude CARLE, Caroline CAYEUX, Gérard CÉSAR, Pierre CHARON, Alain CHATILLON, Jean-Pierre CHAUVEAU, Marcel-Pierre CLÉACH, Christian COINTAT, Gérard CORNU, Raymond COUDERC, Jean-Patrick COURTOIS, Philippe DALLIER, Serge DASSAULT, Isabelle DEBRÉ, Francis DELATTRE, Robert DEL PICCHIA, Gérard DÉRIOT, Catherine DEROCHE, Marie-Hélène DES ESGAULX, Éric DOLIGÉ, Michel DOUBLET, Marie-Annick DUCHÊNE, Alain DUFAUT, André DULAIT, Ambroise DUPONT, Louis DUVERNOIS, Jean-Paul EMORINE, André FERRAND, Bernard FOURNIER, Jean-Paul FOURNIER, Christophe-André FRASSA, Pierre FROGIER, Yann GAILLARD, René GARREC, Joëlle GARRIAUD-MAYLAM, Jacques GAUTIER, Patrice GÉLARD, Colette GIUDICELLI, Alain GOURNAC, Francis GRIGNON, François GROSDIDIER, Charles GUENÉ, Pierre HÉRISSON, Michel HOUEL, Christiane HUMMEL, Benoît HURÉ, Jean-François HUSSON, Jean-Jacques HYEST, Christiane KAMMERMANN, Roger KAROUTCHI, Gérard LARCHER, Robert LAUFOAULU, Daniel LAURENT, Jean-René LECERF, Antoine LEFÈVRE, Jacques LEGENDRE, Dominique de LEGGE, Jean-Pierre LELEUX, Jean-Claude LENOIR, Philippe LEROY, Gérard LONGUET, Roland du LUART, Philippe MARINI, Pierre MARTIN, Hélène MASSON-MARET, Jean-François MAYET, Colette MÉLOT, Alain MILON, Albéric de MONTGOLFIER, Philippe NACHBARD, Louis NÈGRE, Philippe PAUL, Jackie PIERRE, Xavier PINTAT, Rémy POINTEREAU, Christian PONCELET, Ladislas PONIATOWSKI, Hugues PORTELLI, Catherine PROCACCIA, Jean-Pierre RAFFARIN, Henri de RAINCOURT, André REICHARDT, Bruno RETAILLEAU, Charles REVET, Bernard SAUGEY, René-Paul SAVARY, Bruno SIDO, Esther SITTLER, André TRILLARD, Catherine TROENDLÉ, François TRUCY und Jean-Pierre VIAL.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Verfassungsergänzungsgesetz Nr. 2001-692 vom 1. August 2001 über die Haushaltsgesetze;

Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Handelsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 14. März 2014;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren dem Verfassungsrat das Gesetz zur Wiederankurbelung der Realwirtschaft zur Prüfung vorlegen; dass sie behaupten, bestimmte Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes seien verfassungswidrig; dass die antragstellenden Senatoren darüber hinaus die Verfassungsmäßigkeit des Artikels 9 sowie von bestimmten Vorschriften des Artikels 8 des Gesetzes in Frage stellen;

• ÜBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1:

2. In Erwägung dessen, dass der Absatz I von Artikel 1 in das Kapitel III des Titels III von Buch II des Ersten Teils des Arbeitsgesetzbuches einen Abschnitt 4 b mit der Überschrift „Pflicht zur Suche nach einem Käufer zur Übernahme des Betriebes im Falle einer geplanten Schließung“ einfügt, welcher die Artikel L. 1233-57-9 bis L. 1233-57-22 umfasst; dass der Absatz II dieses Artikels das Buch VII des Handelsgesetzbuches um einen Titel VII mit der Überschrift „Über die Suche nach einem Käufer“ ergänzt, welcher aus den Artikeln L. 771-1 bis L. 773-3 besteht, die ihrerseits die Anrufung der Handelsgerichte, das von diesen durchgeführte Prüfungsverfahren sowie die im Falle der Nichteinhaltung der Pflichten in Bezug auf die Suche nach einem Käufer vorgesehenen Strafmaßnahmen regeln; dass der Absatz III des Artikels das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen festlegt;

3. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften von Artikel 1 diejenigen des Artikels L. 1233-90-1 des Arbeitsgesetzbuches ersetzen, welcher von Artikel 2 Absatz I aufgehoben wird; dass sie Unternehmen, die zum einen mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen oder Teil einer Unternehmensgruppe mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern sind und zum anderen nicht Gegenstand eines Schlichtungs-, Konkursabwendungs-, Betriebssanierungs- oder Konkursverfahrens sind, neue Verpflichtungen in Bezug auf die Suche nach einem Käufer auferlegen, wenn die Schließung eines Betriebes erwogen wird und dies eine Massenentlassung zur Folge hätte; dass diese Vorschriften auch Strafmaßnahmen vorsehen, die gegen einen Arbeitgeber verhängt werden können, der diesen Pflichten nicht nachkommt oder ohne rechtmäßigen Grund ein ernsthaftes Angebot zur Übernahme des betreffenden Betriebes ausschlägt;

4. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren behaupten, die Vorschriften des Artikels 1, welche eine gerichtliche Überprüfung und eine Strafe bei Ausschlagung ohne rechtmäßigen Grund eines ernsthaften Übernahmeangebotes vorsehen, genügten nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Unternehmerfreiheit und zur Eigentumsgarantie; dass sie vortragen, diese Vorschriften verstießen gegen das Legalitätsprinzip sowie gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe; dass Gleiches auch bezüglich der Bestimmungen gelte, welche die Informationspflichten festlegen, denen ein Arbeitgeber im Rahmen der Suche nach einem Käufer nachzukommen hat, und die im Falle eines Verstoßes gegen diese Pflichten vorsehen, dass das zuständige Handelsgericht Strafmaßnahmen verhängen kann; dass die antragstellenden Senatoren darüber hinaus die Auffassung vertreten, die Vorschriften des Artikels 1 über die Bestimmung des Verwendungszwecks des Aufkommens aus diesen Strafmaßnahmen genügten ebenfalls nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen;

5. In Erwägung dessen, dass der erste Satz des fünften Absatzes der Präambel der Verfassung von 1946 lautet: „Jeder hat die Pflicht zu arbeiten und das Recht eine Anstellung zu erhalten“; dass es dem gemäß Artikel 34 der Verfassung für die Bestimmung der Grundsätze des Arbeitsrechtes zuständigen Gesetzgeber obliegt, die Vorschriften zu erlassen, welche das von der Präambel von 1946 verkündete Recht für jedermann, eine Anstellung zu erhalten, schützen, wobei er darauf zu achten hat, dass dieses Recht von der größtmöglichen Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann;

6. In Erwägung dessen, dass das Eigentum zu den von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geschützten Menschenrechten gehört; dass der Artikel 17 der Erklärung lautet: „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, außer wenn es die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“; dass, auch wenn kein Entzug des Eigentums vorliegt, aus Artikel 2 der Erklärung von 1789 nichtsdestoweniger folgt, dass Eingriffe in das Eigentumsrecht durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sein müssen;

7. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben oder des Allgemeinwohls Beschränkungen der Unternehmerfreiheit, welche sich aus Artikel 4 der Erklärung von 1789 ergibt, vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass dadurch keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe entstehen;

8. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Bestimmungen die Tätigkeit der Unternehmen unterstützen und die Beschäftigung der Arbeitnehmer schützen wollte, indem er Anreize für die Übernahme von Betrieben geschaffen hat, deren Schließung, welche zu einer Massenentlassung führen würde, erwogen wird; dass er damit ein Ziel verfolgte, dass der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderung aus Satz 1 von Absatz 5 der Präambel von 1946 dienen soll;

• Bezüglich der auf dem Arbeitgeber lastenden Unterrichtungspflichten im Rahmen der Suche nach einem Käufer bei geplanter Schließung eines Betriebes:

9. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 1233-57-14 einem Arbeitgeber, der den Betriebsrat bezüglich eines Vorhabens unterrichtet hat, einen Betrieb zu schließen, welches eine Massenentlassung zur Folge hätte, die Verpflichtung auferlegt, nach einem Käufer zur Übernahme dieses Betriebes zu suchen; dass ein solcher Arbeitgeber diesbezüglich die Pflicht hat: „1o mit allen geeigneten Mitteln mögliche Interessenten an einer Übernahme von seiner Absicht, den Betrieb zu veräußern, in Kenntnis zu setzen;
   „2o für diese potentiellen Interessenten unverzüglich eine Präsentationsmappe zu dem betreffenden Betrieb zu erstellen;
   „3o gegebenenfalls die in Artikel L. 623-1 des Handelsgesetzbuches genannte Umweltbilanz erstellen zu lassen, wobei diese Bilanz einen präzisen Befund der auf die Tätigkeit des Betriebes zurückgehenden Belastungen für die Umwelt sowie eine Darstellung der möglichen Lösungen, sowie deren Kosten, zur Beseitigung dieser Umweltbelastungen zu enthalten hat;
   „4o den an einer Übernahme interessierten Unternehmen Zugang zu allen relevanten Informationen zu gewähren, mit Ausnahme derjenigen Informationen, deren Offenlegung den Interessen des Unternehmens schaden oder die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens als solche gefährden würde. An der Übernahme des Betriebes interessierte Unternehmen unterliegen einer Vertraulichkeitsverpflichtung;
   „5o die eingehenden Übernahmeangebote zu prüfen;
   „6o binnen der von Artikel L. 1233-30 vorgesehenen Fristen auf jedes Angebot eine mit Gründen versehene Antwort zu verfassen“;

10. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten vortragen, die angegriffenen Bestimmungen verletzten die Unternehmerfreiheit eines Unternehmens, das einen Betrieb schließen wolle, da sie einem solchen Unternehmen die Pflicht auferlegten, jedem konkurrierenden Unternehmen, welches Interesse an einer Übernahme des zu schließenden Betriebes bekunde, Informationen mitzuteilen, ohne dass eine Missachtung der Verpflichtung der Interessenten, diese Informationen vertraulich zu behandeln, geahndet werden könne;

11. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften des Artikels L. 1233-57-14 des Arbeitsgesetzbuches den in Artikel L. 1233-71 des Arbeitsgesetzbuches erwähnten Unternehmen, die unter bestimmten Voraussetzungen die Schließung eines Betriebes in Betracht ziehen, die Pflicht auferlegen, einen Käufer zu suchen; dass zu diesem Zweck Informationspflichten ebenso vorgesehen sind wie das Gebot, eine Präsentationsmappe zu dem betreffenden Betrieb zu erstellen, die Aufgabe, gegebenenfalls eine Umweltbilanz erstellen zu lassen sowie die Pflicht, die Übernahmeangebote zu prüfen und auf jedes dieser Angebote eine begründete Antwort zu geben; dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung sicherstellen wollte, dass mögliche Interessenten für eine Übernahme des Betriebes, dessen Schließung erwogen wird, Zugang zu allen relevanten Informationen über diesen Betrieb erhalten; dass der Gesetzgeber gleichzeitig aber nicht die Offenlegung von Informationen vorgeschrieben hat, wenn diese Offenlegung dem veräußernden Unternehmen schaden würde oder falls die Informationen andere als den Betrieb, der geschlossen werden soll, betreffen sollten; dass, in Anbetracht der Grenzen dieser Informationspflicht, diese keinen im Hinblick auf den von der Regelung verfolgten Zweck unverhältnismäßigen Eingriff in die Unternehmerfreiheit darstellt; dass die Rüge, die Unternehmerfreiheit sei verletzt, zurückgewiesen werden muss;

• Bezüglich der Strafmaßnahmen bei Nichteinhaltung der Pflicht, einen Käufer zu suchen:

12. In Erwägung dessen, dass der neue Artikel L. 772-2 des Handelsgesetzbuches bestimmt, dass das zuständige Handelsgericht nach Anrufung durch den Betriebsrat prüft: „1o die Erfüllung der von den Artikeln L. 1233-57-14 bis L. 1233-57-16, L. 1233-57-19 und L. 1233-57-20 des Arbeitsgesetzbuches vorgesehenen Verpflichtungen für die Suche;
    „2o die Ernsthaftigkeit der Übernahmeangebote, insbesondere im Hinblick auf die Eignung der Bieter, den Fortbestand der Tätigkeit des Betriebes und der Beschäftigung von dessen Mitarbeitern zu gewährleisten;
    „3o das Vorliegen eines rechtmäßigen Grundes für die Weigerung, den Betrieb zu veräußern, d.h. wenn die Fortführung der gesamten Tätigkeit des Unternehmens gefährdet wäre“;

13. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz des neuen Artikels L. 773-1 des Handelsgesetzbuches vorsieht: „Erkennt das Handelsgericht auf der Grundlage der Vorschriften von Kapitel II dieses Titels, dass das Unternehmen den Pflichten aus Artikel L. 772-2 Ziffer 1o nicht nachgekommen ist oder ohne rechtmäßigen Grund ein ernsthaftes Übernahmeangebot abgelehnt hat, kann es dem Unternehmen die Zahlung einer Geldstrafe auferlegen, deren Höhe bis zu dem zwanzigfachen monatlichen Betrag des gesetzlichen Mindestlohnes je im Rahmen der auf die Schließung des Betriebes folgenden Massenentlassung abgebauter Stelle betragen kann, wobei der Betrag der Geldstrafe nicht höher als 2 % des Jahresumsatzes des Unternehmens ausfallen darf. Bei der Bestimmung der Höhe der Geldstrafe finden die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und dessen Bemühungen für die Suche nach einem Käufer Berücksichtigung“;

14. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 773-2 des Handelsgesetzbuches vorschreibt: „Stellt das in Artikel L. 773-1 genannte Urteil fest, dass das Unternehmen den Pflichten aus Artikel L. 772-2 Ziffer 1o nicht nachgekommen ist oder ohne rechtmäßigen Grund ein nach Ziffer 2o derselben Vorschrift als ernsthaft bewertetes Übernahmeangebot nach Ziffer 3o derselben Vorschrift abgelehnt hat, können die zuständigen Behörden binnen einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, an dem das Urteil ergangen ist, einen Vollstreckungstitel ausstellen, um eine vollständige oder teilweise Rückzahlung der dem Unternehmen in den zwei Jahren vor dem Urteil für den Aufbau, die wirtschaftliche Entwicklung oder die Beschäftigung in dem von der Schließungsabsicht betroffenen Betrieb gewährten finanziellen Unterstützung zu erwirken“;

15. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren die Zuständigkeit der Handelsgerichte zur Überprüfung der Übernahmeangebote für einen Betrieb ebenso infrage stellen wie die Strafmaßnahme, mit der die Ablehnung ohne rechtmäßigen Grund eines ernsthaften Übernahmeangebotes geahndet wird; dass sie behaupten, der auf diese Weise erfolgende Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Unternehmerfreiheit sei unverhältnismäßig;

16. In Erwägung dessen, dass sie auch die Strafe rügen, die gegen ein Unternehmen verhängt werden kann, wenn dieses seinen Informationspflichten aus Artikel L. 772-2 Ziffer 1o des Handelsgesetzbuches nicht nachgekommen ist oder ohne rechtmäßigen Grund ein ernsthaftes Übernahmeangebot ausgeschlagen hat; dass die Antragsteller die Auffassung vertreten, diese Strafe sei im Hinblick auf die geahndeten Rechtsverstöße unverhältnismäßig;

17. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren auch kritisieren, die Definition der Pflichten, deren Nichteinhaltung geahndet werde, sei zu ungenau; dass dies besonders in Bezug auf die Pflicht eines Arbeitgebers zutreffe, „mit allen geeigneten Mitteln mögliche Interessenten an einer Übernahme von seiner Absicht, den Betrieb zu veräußern, in Kenntnis zu setzen“ sowie „den an einer Übernahme interessierten Unternehmen Zugang zu allen relevanten Informationen zu gewähren, mit Ausnahme derjenigen Informationen, deren Offenlegung den Interessen des Unternehmens schaden oder die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens als solche gefährden würde“; dass sich daraus eine Verkennung der aufgrund des Legalitätsprinzips gebotenen Anforderungen ergebe;

18. In Erwägung dessen, dass die Senatoren schließlich vortragen, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Verfassungsergänzungsgesetzes vom 1. August 2001 über die Haushaltsgesetze seien durch die Bestimmungen über die Verwendung des Aufkommens aus den Geldstrafen verletzt;

• Betreffend die Rüge, die Eigentumsgarantie und die Unternehmerfreiheit seien verletzt:

19. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen zum einen, indem sie die Ablehnung eines ernsthaften Übernahmeangebots nur in einem einzigen Fall für zulässig erklären, nämlich „wenn die Fortführung der gesamten Tätigkeit des [veräußernden] Unternehmens gefährdet wäre“, den Unternehmen die Möglichkeit nehmen, wirtschaftliche Schwierigkeiten zu antizipieren und wirtschaftliche Abwägungen auf einer anderen Ebene als derjenigen der Gesamttätigkeit des Unternehmens vorzunehmen;

20. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Vorschriften zum anderen einem Unternehmen, das die Schließung eines seiner Betriebe plant, vorschreibt, ein „ernsthaftes Übernahmeangebot“ anzunehmen; dass der Gesetzgeber zwar näher bestimmt hat, dass die Bewertung der Ernsthaftigkeit eines solchen Angebotes „insbesondere im Hinblick auf die Eignung der Bieter, den Fortbestand der Tätigkeit des Betriebes und der Beschäftigung von dessen Mitarbeitern zu gewährleisten“ erfolgt, diese Vorschriften jedoch auch dem auf der Grundlage von Artikel L. 771-1 angerufenen Handelsgericht die Befugnis einräumen, diese Ernsthaftigkeit des Angebotes zu prüfen; dass die angegriffenen Bestimmungen dem Handelsgericht ebenfalls die Möglichkeit eröffnen zu entscheiden, ein Unternehmen habe ohne rechtmäßigen Grund ein ernsthaftes Übernahmeangebot ausgeschlagen, und eine Geldstrafe zu verhängen, deren Höhe bis zu dem zwanzigfachen monatlichen Betrag des gesetzlichen Mindestlohnes je abgebauter Stelle betragen kann; dass die angegriffenen Vorschriften daher bewirken, dass - betreffend die wirtschaftlichen Entscheidungen über die Führung und Entwicklung eines Unternehmens, welches sich nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet - die vom Unternehmensleiter vorgenommene Bewertung der Lage durch diejenige des Handelsgerichtes ersetzt wird;

21. In Erwägung dessen, dass die Verpflichtung, ein ernsthaftes Übernahmeangebot anzunehmen, außer wenn ein rechtmäßiger Grund für eine Ablehnung vorliegt, sowie die dem Handelsgericht übertragene Zuständigkeit, Verstöße gegen diese Verpflichtung zu ahnden, Unternehmen sowohl in Bezug auf deren wirtschaftliche Entscheidungen - insbesondere betreffend die Veräußerung bestimmter Vermögenswerte - als auch auf die Führung des Unternehmens Zwänge auferlegen, die, an dem von der Regelung verfolgten Ziel gemessen, in unverhältnismäßiger Art und Weise sowohl in die Eigentumsgarantie als auch in die Unternehmerfreiheit eingreifen; dass infolgedessen die Vorschriften der Ziffern 2o und 3o von Artikel L. 772-2 des Handelsgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt werden müssen; dass als Folge dieser Verfassungswidrigkeitserklärung auch die Worte „oder ohne rechtmäßigen Grund ein ernsthaftes Übernahmeangebot abgelehnt hat“ aus Artikel L. 773-1 Absatz 1 und die Worte „oder ohne rechtmäßigen Grund ein nach Ziffer 2o derselben Vorschrift als ernsthaft bewertetes Übernahmeangebot nach Ziffer 3o derselben Vorschrift abgelehnt hat“ aus Artikel L. 773-2 desselben Gesetzbuches für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

• Betreffend die Rüge, die Grundsätze der Notwendigkeit sowie der Verhältnismäßigkeit der Strafe seien verletzt:

22. In Erwägung dessen, dass Artikel 8 der Erklärung von 1789 verkündet: „Das Gesetz soll nur solche Strafen festsetzen, die offensichtlich unbedingt notwendig sind, und niemand darf auf Grund eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor Begehung der Tat erlassen, verkündet und rechtmäßig angewandt worden ist“; dass daraus folgt, dass diese Grundsätze nicht nur bei von den Strafgerichten verhängten Strafen, sondern auch gegenüber jeder Maßnahme Anwendung finden, die Strafcharakter besitzt;

23. In Erwägung dessen, dass Artikel 61 der Verfassung dem Verfassungsrat keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments eröffnet, sondern ihm lediglich die Zuständigkeit überträgt, über die Verfassungsmäßigkeit der ihm zur Prüfung vorgelegten Gesetze zu befinden; dass wenngleich die Frage der Notwendigkeit der Strafen für bestimmte Straftaten in den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers fällt, so obliegt es dem Verfassungsrat zu gewährleisten, dass die angedrohte Strafe im Hinblick auf die begangene strafbare Handlung nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist;

24. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Bestimmungen des ersten Absatzes von Artikel L. 773-1 des Handelsgesetzbuches den Handelsgerichten die Zuständigkeit einräumen, um Verstöße von Unternehmen gegen deren Pflichten nach den Artikeln L. 1233-57-14 bis L. 1233-57-16, L. 1233-57-19 und L. 1233-57-20 des Arbeitsgesetzbuches zu ahnden; dass die Handelsgerichte einem solchen Unternehmen die Zahlung einer Geldstrafe auferlegen können, deren Höhe bis zu dem zwanzigfachen monatlichen Betrag des gesetzlichen Mindestlohnes je im Rahmen der Massenentlassung abgebauter Stelle betragen kann, wobei der Betrag der Geldstrafe nicht höher als 2 % des Jahresumsatzes des Unternehmens ausfallen darf; dass der Gesetzgeber mit der Schaffung dieser Geldstrafe sicherstellen wollte, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Suche nach einem Käufer sowie auf die Unterrichtung und die Einholung der Stellungnahme des Betriebsrates nachkommen, und Verstöße gegen diese Pflichten ahnden wollte; dass diese Rechtsfolge daher eine Maßnahme mit Strafcharakter im Sinne von Artikel 8 der Erklärung von 1789 darstellt;

25. In Erwägung dessen, dass, zweitens, aufgrund der in der Erwägung Nr. 21 ausgesprochenen Verfassungswidrigkeitserklärung die von Artikel L. 773-1 des Handelsgesetzbuches vorgesehene Strafe nur noch die Nichteinhaltung der von den Artikeln L. 1233-57-14 bis L. 1233-57-16, L. 1233-57-19 und L. 1233-57-20 des Arbeitsgesetzbuches vorgesehenen Konsultationspflichten ahndet; dass, Verstöße gegen die Pflichten in Bezug auf die Suche nach einem Käufer und auf die Anhörung des Betriebsrates betreffend, die Strafe, deren Höhe bis zu dem zwanzigfachen monatlichen Betrag des gesetzlichen Mindestlohnes je abgebauter Stelle betragen kann, offensichtlich in keinem Verhältnis zu der Bedeutung der geahndeten Rechtsverletzung steht; dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die übrigen Bestimmungen des ersten Absatzes von Artikel L. 773-1 des Handelsgesetzbuches ebenfalls für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

26. In Erwägung dessen, dass, ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, die mit den Vorschriften des ersten Absatzes von Artikel L. 773-1 des Handelsgesetzbuches untrennbar verbundenen Bestimmungen des zweiten Absatzes von Artikel L. 773-1 sowie die Bestimmungen des Absatzes IV von Artikel 2, welche sich auf die Verwendung des Aufkommens aus der von Artikel L. 773-1 genannten Geldstrafe beziehen, für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

27. In Erwägung dessen, dass die übrige Vorschrift von Artikel L. 1233-57-14 des Arbeitsgesetzbuches, welche gegen keine verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, verfassungskonform ist;

• ÜBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 8:

28. In Erwägung dessen, dass der Artikel 8 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches ändert, namentlich diejenigen über die Unterrichtung und die Anhörung des Betriebsrates im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebotes; dass er insbesondere den Artikel L. 2323-23 dieses Gesetzbuches neu fasst; dass der erste Absatz von Absatz I dieses Artikels lautet: „Bevor die begründete Stellungnahme des Vorstandes oder des Aufsichtsrates über den Nutzen des Angebotes und dessen Auswirkungen für das Unternehmen, die Aktionäre und die Beschäftigten ergeht, tritt der Betriebsrat des von dem Angebot betroffenen Betriebes zusammen und wird zu diesem Angebot gehört. Im Rahmen dieser Sitzung prüft der Betriebsrat den vom Wirtschaftsprüfer gemäß Artikel L. 2323-22-1 erstellten Bericht und ist berechtigt, die Anwesenheit des Anbieters zu verlangen“; dass der zweite Absatz dieses Absatzes I näher bestimmt, dass die Stellungnahme des Betriebsrates binnen einer Frist von einem Monat ab der Unterbreitung des öffentlichen Übernahmeangebotes ergeht und dass die Anhörung des Betriebsrates als erfolgt gilt, wenn dieser binnen der genannten Frist keine Stellungnahme abgibt;

29. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz des Absatzes II von Artikel L. 2323-23 bestimmt: „Wenn sie zu der Auffassung gelangen, nicht über ausreichende Angaben zu verfügen, können die gewählten Mitglieder des Betriebsrates beim Präsidenten des Großinstanzgerichtes durch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beantragen, dieser möge durch eine Entscheidung, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann, die Übermittlung der fehlenden Informationen durch das Unternehmen, auf das sich das Angebot bezieht, sowie durch den Anbieter anordnen“; dass der Richter über eine Frist von acht Tagen für seine Entscheidung verfügt; dass der zweite Absatz dieses Absatzes II vorschreibt: „Die Einleitung dieses Verfahrens bewirkt keine Verlängerung der Frist, binnen derer der Betriebsrat sich äußern kann. Im Falle besonderer Schwierigkeiten betreffend den Zugang zu den für die Stellungnahme des Betriebsrates benötigten Angaben, kann der Richter jedoch eine Verlängerung der von Absatz 2 des Absatzes I vorgesehenen Frist anordnen, außer wenn diese Schwierigkeiten auf die offensichtliche Absicht des Unternehmens, auf das sich das Angebot bezieht, diese Informationen zurückzuhalten zurückzuführen sind“;

30. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren behaupten, die Vorschriften des zweiten Absatzes von Absatz II von Artikel L. 2323-23, namentlich der Begriff der Zurückhaltung von Informationen, verstießen aufgrund ihrer Ungenauigkeit gegen das Ziel von Verfassungsrang der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes, und zwar in einer Art und Weise, welche die Unternehmerfreiheit verletze;

31. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber obliegt, die Zuständigkeiten, die ihm die Verfassung, insbesondere ihr Artikel 34, überträgt, voll auszuüben; dass die vollständige Ausübung dieser Zuständigkeiten, sowie das Ziel von Verfassungsrang der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes, welches sich aus den Artikeln 4, 5, 6 und 16 der Erklärung von 1789 ableitet, ihn verpflichten, hinreichend genaue Vorschriften zu erlassen und eine eindeutige Wortwahl zu verwenden;

32. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Bestimmungen sicherstellen wollte, dass der Betriebsrat im Falle eines öffentlichen Übernahmeangebotes davon unterrichtet wird; dass er zu diesem Zweck den gewählten Mitgliedern des Betriebsrates das Recht eingeräumt hat - wenn sie der Auffassung sind, nicht über ausreichende Auskünfte zu verfügen - einen Richter anzurufen, damit dieser die Mitteilung - durch das Unternehmen, auf das sich das Angebot bezieht, sowie durch den Anbieter - der für die zu ergehende Bewertung des öffentlichen Übernahmeangebotes hilfreichen Angaben anordne; dass der Gesetzgeber, um eine unnötige Verzögerung des Verfahrens über das öffentliche Übernahmeangebot zu vermeiden, vorgesehen hat, dass im Falle einer Anrufung des Präsidenten des zuständigen Großinstanzgerichtes im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Richter binnen einer Frist von acht Tagen zu entscheiden hat und die Anrufung keine Verlängerung der Monatsfrist bewirkt, über die der Betriebsrat ab dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Angebotes für die Abgabe seiner Stellungnahme verfügt; dass der Richter jedoch eine Verlängerung dieser Monatsfrist im „Falle besonderer Schwierigkeiten betreffend den Zugang zu den für die Stellungnahme des Betriebsrates benötigten Angaben“ anordnen kann; dass dem Richter diese Möglichkeit verwehrt ist, wenn er zu der Erkenntnis gelangt, dass „diese Schwierigkeiten auf die offensichtliche Absicht des Unternehmens, auf das sich das Angebot bezieht, diese Informationen zurückzuhalten“ zurückzuführen sind; dass diese Vorschriften keineswegs unverständlich sind;

33. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Vorschriften des Absatzes II von Artikel L. 2323-23 des Arbeitsgesetzbuches in der Fassung des Artikels 8 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes weder gegen die Unternehmerfreiheit noch gegen andere verfassungsrechtliche Gebote verstoßen und daher verfassungskonform sind;

• ÜBER DEN ARTIKEL 9:

34. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz des Absatzes I von Artikel L. 225-197-1 des Handelsgesetzbuches über die Zuteilung von Freiaktien lautet: „Auf der Grundlage des Berichtes des Vorstandes oder, in bestimmten Fällen, des Aufsichtsrates und des Sonderberichtes der Rechnungsprüfer kann die außerordentliche Hauptversammlung den Vorstand oder den Aufsichtsrat ermächtigen, den abhängig Beschäftigten des Unternehmens oder bestimmten Gruppen dieser Beschäftigten bestehende oder noch auszugebende Freiaktien zuzuteilen“;

35. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die beiden ersten Sätze des Absatzes 2 von diesem Absatz I näher bestimmen, dass die außergewöhnliche Hauptversammlung den maximalen prozentmäßigen Anteil des Gesellschaftskapitals festlegt, der gemäß den vorgenannten Voraussetzungen zugeteilt werden kann, und dass die Gesamtanzahl der zugeteilten Freiaktien 10 % des Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt des Beschlusses des Vorstands oder des Aufsichtsrats über diese Zuteilung nicht übersteigen darf;

36. In Erwägung dessen, dass der Artikel 9 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes nach den eben genannten Bestimmungen noch zwei Sätze neu hinzufügt, welche lauten: „Dieser prozentmäßige Anteil erhöht sich auf 30 %, wenn die Zuteilung von Freiaktien sämtlichen abhängig Beschäftigten des Unternehmens zugutekommt. Der Unterschied betreffend die Anzahl von Freiaktien je Arbeitnehmer darf ein Verhältnis von eins zu fünf nicht übersteigen“;

37. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, gemäß demselben Absatz des Absatzes I von Artikel L. 225-197-1 die Satzung von Unternehmen, deren Wertpapiere nicht zum Handel auf einem geregelten Markt oder einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind, einen höheren maximalen Prozentsatz des Gesellschaftskapitals, der zugeteilt werden kann, vorsehen dürfen; dass dieser Prozentsatz jedoch nicht mehr als 15 % des Gesellschaftskapitals zum Zeitpunkt des Beschlusses des Vorstands oder des Aufsichtsrats über die Aktienzuteilung betragen darf;

38. In Erwägung dessen, dass der Artikel 9 auch diese Vorschriften novelliert und bestimmt, dass dieser prozentmäßige Anteil von 15 % nur für die Fälle gilt, in denen „die Zuteilung von Freiaktien ausschließlich zugunsten bestimmter Gruppen der abhängig Beschäftigten des Unternehmens erfolgt“; dass der Artikel 9 nach dieser Vorschrift noch zwei weitere Sätze neu hinzufügt, welche bestimmen: „Dieser prozentmäßige Anteil erhöht sich auf 30 %, wenn die Zuteilung von Freiaktien sämtlichen abhängig Beschäftigten des Unternehmens zugutekommt. Der Unterschied betreffend die Anzahl von Freiaktien je Arbeitnehmer darf ein Verhältnis von eins zu fünf nicht übersteigen“;

39. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Senatoren behaupten, die Vorschriften des Artikels 9 verfehlten das Ziel von Verfassungsrang der Zugänglichkeit und der Verständlichkeit des Gesetzes, insbesondere da sie nicht näher bestimmten, ob bei der Zuteilung von Freiaktien bis zur vorgesehenen Höhe von 10 % des Gesellschaftskapitals auch die Regel gelte, gemäß welcher der „Unterschied betreffend die Anzahl von Freiaktien je Arbeitnehmer […] ein Verhältnis von eins zu fünf nicht übersteigen“ dürfe; dass aus diesen Vorschriften auch nicht hervorgehe, ob dieser Unterschied bei der Zuteilung selbst oder für den „Aktienbestand, über den die jeweiligen Arbeitnehmer nach mehreren aufeinander folgenden Zuteilungen verfügen“ greife; dass diese Vorschriften ebenfalls die Eigentumsgarantie und die Unternehmerfreiheit verletzten;

40. In Erwägung dessen, dass aus den Lesungen zu diesem Gesetz hervorgeht, dass der Gesetzgeber in Fällen, in denen die Zuteilung von Freiaktien allen abhängig Beschäftigten eines Unternehmens zugutekommt, „einen zu großen Unterschied zwischen den begünstigten Arbeitnehmern“ vermeiden wollte; dass sich aus den Lesungen zu dem Gesetz des Weiteren entnehmen lässt, dass diese neue Regelung über die Zuteilung von Freiaktien bei der Umsetzung des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung, welcher den Vorstand oder den Aufsichtsrat zu einer solchen Zuteilung ermächtigt, Anwendung finden soll;

41. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen der außerordentlichen Hauptversammlung erlauben, den Vorstand oder den Aufsichtsrat zu ermächtigen, allen abhängig Beschäftigten eines Unternehmens Freiaktien zuzuteilen, sofern zum einen der Anteil des auf diese Art zugeteilten Gesellschaftskapitals nicht mehr als 30 % beträgt und zum anderen der Unterschied betreffend die Anzahl von Freiaktien je Arbeitnehmer ein Verhältnis von eins zu fünf nicht übersteigt; dass diese Regelung zum Unterschied bezüglich der Anzahl der Freiaktien nicht greift, wenn die Zuteilung von Freiaktien nicht zugunsten aller abhängig Beschäftigten des Unternehmens, sondern lediglich zugunsten „bestimmter Gruppen der abhängig Beschäftigten“ erfolgt; dass diese Vorschriften nicht unverständlich sind und keinen Verstoß gegen die Unternehmerfreiheit und die Eigentumsgarantie darstellen;

42. In Erwägung dessen, dass die Bestimmungen des Artikels 9, welche auch gegen keine weiteren verfassungsrechtlichen Vorgaben verstoßen, verfassungsgemäß sind;

43. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Folgende Bestimmungen des Gesetzes zur Wiederankurbelung der Realwirtschaft sind verfassungswidrig:

• in Absatz II von Artikel 1, die Ziffern 2o und 3o von Artikel L. 772-2 des Handelsgesetzbuches, die ersten beiden Absätze von Artikel L. 773-1 sowie, in Artikel L. 773-2 Absatz 1 die Worte „oder ohne rechtmäßigen Grund ein nach Ziffer 2o derselben Vorschrift als ernsthaft bewertetes Übernahmeangebot nach Ziffer 3o derselben Vorschrift abgelehnt hat“;
• der Absatz IV von Artikel 2.

Artikel 2 - Folgenden Bestimmungen desselben Gesetzes sind verfassungskonform:

• in Absatz I von Artikel 1, die Vorschriften des Artikels L. 1233-57-14 des Arbeitsgesetzbuches;
• in Artikel 8, der Absatz II von Artikel L. 2323-23 des Arbeitsgesetzbuches;
• der Artikel 9.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 27. März 2014, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC und Nicole MAESTRACCI.