Entscheidung

Entscheidung Nr. 2013-672 DC vom 13. Juni 2013

Gesetz zur Sicherung von Arbeitsplätzen

Der Verfassungsrat ist am 15. Mai 2013 gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitsplätzen angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Christian JACOB, Élie ABOUD, Bernard ACCOYER, Yves ALBARELLO, Patrick BALKANY, Xavier BERTRAND, Xavier BRETON, Philippe BRIAND, Yves CENSI, Alain CHRÉTIEN, Dino CINIERI, Philippe COCHET, François CORNUT-GENTILLE, Jean-Michel COUVE, Marie-Christine DALLOZ, Bernard DEFLESSELLES, Rémi DELATTE, Nicolas DHUICQ, Jean-Pierre DOOR, David DOUILLET, Marianne DUBOIS, Virginie DUBY-MULLER, François FILLON, Yves FROMION, Claude de GANAY, Sauveur GANDOLFI-SCHEIT, Annie GENEVARD, Guy GEOFFROY, Bernard GÉRARD, Alain GEST, Claude GOASGUEN, Arlette GROSSKOST, Christophe GUILLOTEAU, Michel HERBILLON, Antoine HERTH, Patrick HETZEL, Philippe HOUILLON, Sébastien HUYGHE, Christian KERT, Valérie LACROUTE, Jacques LAMBLIN, Laure de LA RAUDIÈRE, Isabelle LE CALLENNEC, Dominique LE MÈNER, Pierre LEQUILLER, Philippe LE RAY, Geneviève LEVY, Alain MARTY, Jean-Claude MATHIS, Philippe MEUNIER, Pierre MOREL-A-L'HUISSIER, Jean-Luc MOUDENC, Valérie PÉCRESSE, Bernard PERRUT, Jean-Frédéric POISSON, Bérangère POLETTI, Josette PONS, Didier QUENTIN, Arnaud ROBINET, Martial SADDIER, François SCELLIER, Fernand SIRÉ, Thierry SOLÈRE, Claude STURNI, Jean-Charles TAUGOURDEAU, Guy TEISSIER, Dominique TIAN, Catherine VAUTRIN, Philippe VITEL und Michel VOISIN,

sowie am selben Tag von den Damen und Herren Senatoren Jean-Claude GAUDIN, Pierre ANDRÉ, Gérard BAILLY, Philippe BAS, Christophe BÉCHU, Michel BÉCOT, Pierre BORDIER, Joël BOURDIN, Marie-Thérèse BRUGUIÈRE, François-Noël BUFFET, François CALVET, Christian CAMBON, Jean-Noël CARDOUX, Jean-Claude CARLE, Caroline CAYEUX, Pierre CHARON, Alain CHATILLON, Jean-Pierre CHAUVEAU, Gérard CORNU, Jean-Patrick COURTOIS, Philippe DALLIER, Serge DASSAULT, Isabelle DEBRÉ, Francis DELATTRE, Robert del PICCHIA, Gérard DÉRIOT, Catherine DEROCHE, Marie-Hélène DES ESGAULX, Éric DOLIGÉ, Philippe DOMINATI, Michel DOUBLET, Alain DUFAUT, André DULAIT, Ambroise DUPONT, Louis DUVERNOIS, André FERRAND, Bernard FOURNIER, Jean-Paul FOURNIER, Christophe-André FRASSA, Yann GAILLARD, René GARREC, Jacques GAUTIER, Patrice GÉLARD, Colette GIUDICELLI, Alain GOURNAC, François GROSDIDIER, Charles GUENÉ, Michel HOUEL, Alain HOUPERT, Jean-François HUMBERT, Jean-Jacques HYEST, Sophie JOISSAINS, Roger KAROUTCHI, Fabienne KELLER, Marc LAMÉNIE, Gérard LARCHER, Robert LAUFOAULU, Daniel LAURENT, Jean-René LECERF, Antoine LEFÈVRE, Jacques LEGENDRE, Dominique de LEGGE, Jean-Pierre LELEUX, Jean-Claude LENOIR, Gérard LONGUET, Roland du LUART, Pierre MARTIN, Hélène MASSON-MARET, Colette MÉLOT, Alain MILON, Albéric de MONTGOLFIER, Philippe NACHBAR, Louis NÈGRE, Philippe PAUL, Jackie PIERRE, François PILLET, Louis PINTON, Rémy POINTEREAU, Christian PONCELET, Hugues PORTELLI, Sophie PRIMAS, Catherine PROCACCIA, Jean-Pierre RAFFARIN, Henri de RAINCOURT, Bruno RETAILLEAU, Charles REVET, René-Paul SAVARY, Michel SAVIN, Bruno SIDO, André TRILLARD, Catherine TROENDLE, François TRUCY und Jean-Pierre VIAL.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Sozialgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über das Versicherungswesen;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Versorgungskassen auf Gegenseitigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Regierung, eingetragen am 6. Juni 2013;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten und Senatoren dem Verfassungsrat das Gesetz zur Sicherung von Arbeitsplätzen zur Prüfung vorlegen; dass sie die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Vorschriften des Artikels 1 dieses Gesetzes, sowie des Artikels L. 912-1 des Sozialgesetzbuches, welcher von besagtem Artikel 1 ergänzt wird, in Frage stellen; dass die antragstellenden Abgeordneten darüber hinaus auch die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Artikel 12 und 15 des Gesetzes bestreiten;
  • ÜBER DEN ARTIKEL 1 DES ZUR PRÜFUNG VORGELEGTEN GESETZES SOWIE DEN ARTIKEL L. 912-1 DES SOZIALGESETZBUCHES:
  1. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen von Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die kollektive Krankenzusatzversicherung auf alle Arbeitnehmer ausdehnt; dass Absatz I Buchstabe A Absatz 1 dieses Artikels bestimmt: „Die an einen Branchentarifvertrag beziehungsweise, in Ermangelung eines solchen, an einen Firmentarifvertrag gebundenen Unternehmen nehmen bis zum 1. Juni 2013 Verhandlungen auf mit dem Ziel, denjenigen Arbeitnehmern, die nicht im Rahmen einer kollektiven Pflichtversicherung für die ergänzende Erstattung von Krankheits-, Entbindungs- oder Unfallkosten, deren Leistungen und Arbeitgeberanteil mindestens der Mindestversicherungsdeckung nach Artikel L. 911-7 Absatz II des Sozialgesetzbuches entsprechen, versichert sind, bis zum 1. Januar 2016 auf Branchen- beziehungsweise Unternehmensebene den Zugang zu einer solchen Versicherung zu ermöglichen“; dass die sieben folgenden Absätze dieses Buchstabens A den Anwendungsbereich der Verhandlungen näher bestimmen; dass im Besonderen gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe A Ziffer 2o die Verhandlungen sich namentlich auf die „Modalitäten für die Wahl des Versicherers“ erstrecken und die „Voraussetzungen, insbesondere tariflicher Art, gemäß welchen Unternehmen einen oder mehrere Versicherungsträger ihrer Wahl aussuchen dürfen, ohne das Ziel der tatsächlichen Absicherung aller Arbeitnehmer der Unternehmen der jeweiligen Branche sowie das Ziel des allgemeinen Zugangs zu Gesundheitsleistungen zu verkennen“, prüfen;

  2. In Erwägung dessen, dass Artikel 1 Absatz II Ziffer 2o den Artikel L. 912-1 des Sozialgesetzbuches um einen weiteren Absatz ergänzt, welcher lautet: „Sehen die von Artikel L. 911-1 genannten Firmentarifverträge oder branchenübergreifenden Tarifverträge gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels eine Sozialisierung der Risiken vor oder empfehlen sie, auf freiwilliger Basis, den Unternehmen für die von ihnen zu deckenden Risiken einem oder mehreren Versicherungsträgern beizutreten, so findet eine Ausschreibung statt, an der die in Artikel 1 des Gesetzes Nr. 89-1009 vom 31. Dezember 1989 zur Verbesserung des Schutzes von gegen bestimmte Risiken versicherten Personen genannten Versicherungsträger teilnehmen. Diese Ausschreibung erfolgt gemäß den Grundsätzen der Transparenz, der Unvoreingenommenheit und der Gleichbehandlung der Bewerber sowie gemäß den von einem Dekret festgelegten Modalitäten. Dieses Dekret bestimmt insbesondere die Vorschriften zur Gewährleistung einer angemessenen rechtzeitigen Bekanntmachung, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Festlegung der Modalitäten für die Überwachung des Vertrages. Eine solche Ausschreibung erfolgt auch bei jeder Neuevaluierung“;

  3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, der von Artikel 1 Absatz II Ziffer 2o des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes ergänzte Artikel L. 912-1 des Sozialgesetzbuches verletze die von Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geschützte Vertragsfreiheit, da er zum einen erlaube, dass eine Branchenvereinbarung einen Versicherungsträger für sämtliche Unternehmen der betreffenden Branche benenne, und zum anderen zulasse, dass diese Wahl eines Versicherungsträgers auch für diejenigen Unternehmen der Branche verbindlich werde, die bereits über eine Zusatzkrankenversicherung verfügen; dass die Antragsteller vortragen, die Vorschrift des Artikels 1 Absatz II Ziffer 2o verstoße, insofern sie neue Einschränkungen des freien Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen vorsehe, gegen die Unternehmerfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz; dass die antragstellenden Senatoren aus allen diesen Gründen ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen von Artikel 1 Absatz I Buchstabe A Ziffer 2o in Frage stellen; dass die antragstellenden Abgeordneten darüber hinaus geltend machen, die Vorschrift des Artikels L. 912-1 des Sozialgesetzbuches verstoße gegen den achten Absatz der Präambel der Verfassung von 1946, da das Recht der Arbeitnehmer, gemeinschaftlich deren Arbeitsbedingungen festzulegen, auf Unternehmens- und nicht auf Branchenebene ausgeübt werden müsse;

  4. In Erwägung dessen, dass Artikel 34 der Verfassung bestimmt: „Durch Gesetz werden die Grundsätze geregelt für: […] das zivil- und handelsrechtliche Schuldrecht“; dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit jederzeit freisteht, bestehende Gesetze zu ändern oder sie aufzuheben und gegebenenfalls durch neue zu ersetzen; dass er bei der Ausübung dieser Befugnis jedoch Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entziehen darf;

  5. In Erwägung dessen, dass es zum einen dem Gesetzgeber freisteht, auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben oder des Allgemeinwohls Beschränkungen der sich aus Artikel 4 der Erklärung von 1789 ergebenden Unternehmerfreiheit sowie der Vertragsfreiheit vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass dadurch keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe entstehen; dass zum anderen der Gesetzgeber keinen Eingriff in rechtswirksam geschlossene Verträge vornehmen darf, sofern dieser nicht durch ein hinreichendes Allgemeininteresse begründet wird; dass der Gesetzgeber sonst die verfassungsrechtlichen Gebote verletzt, die sich aus den Artikeln 4 und 16 der Erklärung von 1789 ergeben;

  6. In Erwägung dessen, dass, erstens, die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz I Buchstabe A den Berufsbranchen auferlegen, bis zum 1. Juni 2013 Verhandlungen zu beginnen, mit dem Ziel, den Arbeitnehmern eine „ergänzende Erstattung von Krankheits-, Entbindungs- oder Unfallkosten“ zu gewährleisten; dass die vorgesehene Krankenzusatzversicherung „kollektiv“ und eine „Pflichtversicherung“ ist; dass die Regelung bis zum 1. Januar 2016 umgesetzt sein soll; dass sich die Verhandlungen namentlich auf den Umfang und die Höhe der vorgesehenen Leistungen, auf die Festlegung des jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen sowie auf die „Modalitäten für die Wahl des Versicherers“ erstrecken sollen; dass im Rahmen dieser Verhandlungen im Besonderen auch die Voraussetzungen, insbesondere tariflicher Art, gemäß welchen Unternehmen den oder die von ihnen gewählten Versicherungsträger aussuchen dürfen, „ohne das Ziel der tatsächlichen Absicherung aller Arbeitnehmer der Unternehmen der jeweiligen Branche sowie das Ziel des allgemeinen Zugangs zu Gesundheitsleistungen zu verkennen“, geprüft werden sollen; dass diese Bestimmungen, insofern sie sich darauf beschränken, die Eröffnung von Verhandlungen über „die Modalitäten für die Wahl des Versicherers“ und über die Voraussetzungen, nach denen die Unternehmen einen oder mehrere Versicherungsträger ihrer Wahl aussuchen dürfen, vorzusehen, gegen keine Vorschriften oder Grundsätze von Verfassungsrang verstoßen;

  7. In Erwägung dessen, dass, zweitens, die Verfassungskonformität eines bereits verkündeten Gesetzes im Rahmen der Prüfung von gesetzlichen Vorschriften, die besagtes Gesetz ändern oder ergänzen oder dessen Anwendungsbereich betreffen, geprüft werden kann; dass die angegriffenen Bestimmungen des Artikels 1 Absatz II Ziffer 2o des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes die Vorschrift des Artikels L. 912-1 des Sozialgesetzbuches ergänzen;

  8. In Erwägung dessen, dass der erste Absatz dieses Artikels L. 912-1 bestimmt, dass wenn ein Firmentarifvertrag oder ein branchenübergreifender Tarifvertrag eine „Sozialisierung der Risiken“ vorsieht, für deren Abdeckung ein oder mehrere Versicherungsträger beauftragt werden, „denen die von dem Tarifvertrag betroffenen Unternehmen beizutreten haben, so enthält der betreffende Tarifvertrag auch eine Klausel, die festlegt, unter welchen Voraussetzungen und in welchen zeitlichen Abständen die Modalitäten für die Ausgestaltung dieser Sozialisierung der Risiken überprüft werden können. Eine solche erneute Prüfung findet spätestens nach fünf Jahren statt“; dass der zweite Absatz desselben Artikels vorsieht, dass wenn die vorgenannten Tarifverträge „auch Unternehmen einbeziehen, die für dieselben Risiken und in demselben Umfang bereits einen Vertrag mit einem anderen als dem von dem Tarifvertrag benannten Versicherungsträger abgeschlossen oder unterschrieben haben“, so geht nach Artikel L. 2253-2 des Arbeitsgesetzbuches der auf der jeweils höheren Ebene abgeschlossene Vertrag vor;

  9. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift des Artikels L. 912-1 des Sozialgesetzbuches den Zugang aller Unternehmen einer selben Branche zu Zusatzversicherungen sicherstellen und eine Regelung für die Sozialisierung von Risiken schaffen wollte; dass er dafür Firmentarifverträgen beziehungsweise branchenübergreifenden Tarifverträgen die Aufgabe übertragen hat, die Deckung dieser Risiken durch einen oder mehrere Versicherungsträger sicherzustellen; dass der Gesetzgeber damit ein Ziel von Allgemeininteresse verfolgt hat;

  10. In Erwägung dessen, dass jedoch zum einen alle Unternehmen einer selben Branche gemäß Artikel L. 912-1 des Sozialgesetzbuches die Verpflichtung auferlegt werden kann, nicht nur die Kosten der Zusatzversicherung zu tragen und deren Ausgestaltung zu regeln, sondern auch aus den dem Gesetzbuch über das Versicherungswesen unterworfenen Versicherungsunternehmen, den von Titel III des Buches IX des Sozialgesetzbuches geregelten Einrichtungen oder den dem Gesetzbuch über die Versorgungskassen auf Gegenseitigkeit unterliegenden Versorgungskassen einen bestimmten Versicherer zu wählen; dass der Gesetzgeber zwar zwecks Sozialisierung von Risiken in die Unternehmerfreiheit und die Vertragsfreiheit eingreifen kann - insbesondere indem er vorsieht, dass den Unternehmen auf Branchenebene ein einziger Versicherungsträger empfohlen wird, der einen Standardvertrag mit einem bestimmten Versicherungstarif anbietet, oder indem er die Möglichkeit vorsieht, dass auf Branchenebene mehrere Versicherungsträger, die mindestens solche Referenzverträge anbieten, ausgewählt werden können -, dieser Eingriff jedoch nicht in einer Art erfolgen darf, die dazu führen würde, dass ein Unternehmen an einen von einem auf Branchenebene ausgehandelten und inhaltlich vollständig vorgegebenen Vertrag bereits festgelegten Vertragspartner gebunden wäre; dass infolgedessen die Bestimmungen dieses ersten Absatzes von Artikel L. 912-1 gegen die Unternehmerfreiheit und die Vertragsfreiheit verstoßen;

  11. In Erwägung dessen, dass zum anderen die Vorschrift des zweiten Absatzes von Artikel L. 912-1 erlaubt, den Unternehmen einer Branche gleich mit Inkrafttreten eines Branchentarifvertrages eine Bindung an den von der Vereinbarung genannten Versicherungsträger aufzuerlegen, auch wenn die Unternehmen bereits durch einen mit einem anderen Versicherungsträger vor der Branchenvereinbarung abgeschlossenen Vertrag gebunden sind; dass aus denselben wie in der Erwägung Nr. 11 genannten Gründen, und ohne dass Anlass bestünde, die Rüge eines Eingriffs in bereits rechtmäßig geschlossene Verträge zu prüfen, die Bestimmungen des Absatzes 2 von Artikel L. 912-1 ebenfalls gegen die Unternehmerfreiheit und die Vertragsfreiheit verstoßen;

  12. In Erwägung dessen, dass aus all diesen Ausführungen folgt, dass die Bestimmungen von Artikel L. 912-1 des Sozialgesetzbuches einen im Hinblick auf den verfolgten Normzweck der Sozialisierung von Risiken unverhältnismäßigen Eingriff in die Unternehmerfreiheit und die Vertragsfreiheit vornehmen; dass, ohne dass Anlass bestünde, die gegen die Vorschrift von Ziffer 2o des Absatzes II von Artikel 1 des zur Prüfung vorgelegten Gesetzes weiteren vorgetragenen Rügen zu prüfen, diese Bestimmungen sowie diejenigen des Artikels L. 912-1 des Sozialgesetzbuches für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

  13. In Erwägung dessen, dass die Verfassungswidrigkeitserklärung des Artikels L. 912-1 des Sozialgesetzbuches mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass sie jedoch keine Auswirkungen auf die auf der Grundlage der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung geschlossenen Verträge hat, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung laufen und die Unternehmen an die dem Gesetzbuch über das Versicherungswesen unterworfenen Versicherungsunternehmen, an die von Titel III des Buches IX des Sozialgesetzbuches geregelten Einrichtungen oder an die dem Gesetzbuch über die Versorgungskassen auf Gegenseitigkeit unterliegenden Versorgungskassen binden;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 12:
  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 12 die Teilzeitarbeit in den Unternehmen eingrenzen soll; das im Besonderen zum einen der Absatz I dieses Artikels 12 das Kapitel I des Titels IV von Buch II des zweiten Teils des Arbeitsgesetzbuches über die vorgeschriebenen Verhandlungen auf Branchenebene um einen Abschnitt 5 mit der Überschrift „Teilzeitarbeit“ ergänzt, der den Artikel L. 2241-13 enthält; dass der erste Absatz dieses Artikels lautet: „Durch einen Branchentarifvertrag beziehungsweise, in Ermangelung eines solchen, einen Firmentarifvertrag gebundene Unternehmen beginnen Verhandlungen über die Ausgestaltung der Teilzeitarbeit, sofern mindestens ein Drittel der Belegschaft in der betreffenden Branche aus Teilzeitkräften besteht“; dass zum anderen der Absatz IV dieses Artikels 12 in das Arbeitsgesetzbuch einen Artikel L. 3123-14-1 einfügt, welcher bestimmt: „Die Mindestarbeitszeit eines Teilzeitarbeitnehmers beträgt vierundzwanzig Wochenstunden beziehungsweise, gegebenenfalls, eine entsprechende Anzahl Wochenstunden innerhalb eines von einem gemäß Artikel L. 3122-2 abgeschlossenen Tarifvertrag vorgesehenen Zeitraumes“; dass die Artikel L. 3123-14-2 bis L. 3123-14-5 die Voraussetzungen für Ausnahmen von dieser Mindestarbeitszeit regeln;

  2. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten behaupten, die Verhandlungspflicht in Branchen, die in erheblichem Ausmaß Teilzeitarbeitnehmer beschäftigen, und die Festlegung einer Mindestarbeitszeit für Teilzeitarbeit von 24 Wochenstunden greife in rechtswirksam geschlossene Verträge ein;

  3. In Erwägung dessen, dass die Verpflichtung, über die Ausgestaltung der Teilzeitarbeit zu verhandeln, welche das Recht der Arbeitnehmer umsetzt, mittels ihrer Interessenvertreter bei der gemeinschaftlichen Festsetzung der Arbeitsbedingungen teilzunehmen, für sich alleine keine Verletzung rechtswirksam abgeschlossener Vereinbarungen darstellt; dass der Schutz rechtmäßig erworbener Rechtspositionen auch nicht der Festlegung einer Mindestarbeitszeit bei Teilzeitarbeitsverhältnissen entgegensteht;

  4. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 2241-13 und L. 3123-14-1 des Arbeitsgesetzbuches, welche auch gegen keine anderen Vorgaben von Verfassungsrang verstoßen, verfassungskonform sind;

  • ÜBER DEN ARTIKEL 15:
  1. In Erwägung dessen, dass der Artikel 15 in den Abschnitt 3 des Kapitels II von Titel IV des Buches II des zweiten Teils des Arbeitsgesetzbuches einen neuen Unterabschnitt mit der Überschrift „Mobilität innerhalb des Unternehmens“ und den Artikeln L. 2242-21 bis L. 2242-23 einfügt; dass dessen Vorschriften einen Anreiz zu Verhandlungen und den Abschluss von Vereinbarungen zur Förderung der Mobilität innerhalb eines Unternehmens oder eines Konzerns enthalten; dass der Absatz 4 von Artikel L. 2242-23 bestimmt: „Wenn einer oder mehrere Arbeitnehmer im Rahmen ihres Arbeitsvertrages die Anwendung der in Artikel L. 2242-21 Absatz 1 genannten Klauseln der Vereinbarungen über die Mobilität innerhalb der Unternehmen ablehnen, stellt eine darauf beruhende Kündigung eine betriebsbedingte Kündigung dar, welche gemäß den Vorschriften über betriebsbedingte Einzelkündigungen erfolgt und einen Anspruch auf die von der Vereinbarung, die auch den Geltungsbereich und die Ausgestaltung der gemäß den Artikeln L. 1233-4 und L. 1233-4-1 vorgesehenen betriebsinternen Wiederbeschäftigung anpasst, vorzusehenden Unterstützungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen eröffnet“;

  2. In Erwägung dessen, dass die antragstellenden Abgeordneten vortragen, durch die Einordnung der Kündigung eines Arbeitnehmers, der einer Anwendung der Klauseln der Vereinbarung über die betriebsinterne Mobilität auf sein Arbeitsverhältnis widerspricht, als betriebsbedingte Kündigung verletze diese Bestimmung die Unternehmerfreiheit;

  3. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber jedoch freistand, die Vorschriften festzulegen für den Fall einer Weigerung eines Arbeitnehmers, die Klauseln einer Vereinbarung über die betriebsinterne Mobilität auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden; dass er mit der Einordnung einer entsprechend erfolgenden Kündigung als betriebsbedingter Einzelkündigung keine Vorgaben von Verfassungsrang verletzt hat; dass der Absatz 4 von Artikel L. 2242-23 des Arbeitsgesetzbuches daher verfassungsgemäß ist;

  4. In Erwägung dessen, dass für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, von Amts wegen weiteren Fragen, welche die Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes betreffen, nachzugehen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Vorschrift von Ziffer 2o des Absatzes II von Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Folgende Bestimmungen desselben Gesetzes sind verfassungskonform:

  • in Artikel 1, die Vorschrift von Ziffer 2o von Buchstabe A des Absatzes I;
  • in Artikel 12, die Artikel L. 2241-13 und L. 3123-14-1 des Arbeitsgesetzbuches;
  • in Artikel 15, der Absatz 4 von Artikel L. 2242-23 des Arbeitsgesetzbuches.

Artikel 3 - Der Artikel L. 912-1 des Sozialgesetzbuches ist verfassungswidrig.

Artikel 4 - Die in Artikel 3 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 14 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 5 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2013, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Nicole BELLOUBET, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Valéry GISCARD d'ESTAING, Hubert HAENEL und Nicole MAESTRACCI.

Les abstracts

  • 3. NORMES LÉGISLATIVES ET RÉGLEMENTAIRES
  • 3.7. RÉPARTITION DES COMPÉTENCES PAR MATIÈRES
  • 3.7.14. Régime de la propriété, des droits réels et des obligations civiles et commerciales
  • 3.7.14.2. Principes fondamentaux des obligations civiles et commerciales
  • 3.7.14.2.1. Champ d'application des principes

Aux termes de l'article 34 de la Constitution : " La loi détermine les principes fondamentaux... des obligations civiles et commerciales ". Il est à tout moment loisible au législateur, statuant dans le domaine de sa compétence, de modifier des textes antérieurs ou d'abroger ceux-ci en leur substituant, le cas échéant, d'autres dispositions. Ce faisant, il ne saurait priver de garanties légales des exigences constitutionnelles. Le législateur, pour permettre une généralisation de la couverture complémentaire collective santé pour l'ensemble des salariés, pouvait imposer aux branches professionnelles d'engager une négociation avant le 1er juin 2013.

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 5, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.13. LIBERTÉ CONTRACTUELLE ET DROIT AU MAINTIEN DE L'ÉCONOMIE DES CONVENTIONS LÉGALEMENT CONCLUES
  • 4.13.1. Liberté contractuelle
  • 4.13.1.3. Conciliation du principe
  • 4.13.1.3.1. Avec les exigences d'intérêt général

D'une part, il est loisible au législateur d'apporter à la liberté d'entreprendre et à la liberté contractuelle qui découlent de l'article 4 de la Déclaration de 1789, des limitations liées à des exigences constitutionnelles ou justifiées par l'intérêt général, à la condition qu'il n'en résulte pas d'atteintes disproportionnées au regard de l'objectif poursuivi. D'autre part, le législateur ne saurait porter aux contrats légalement conclus une atteinte qui ne soit justifiée par un motif d'intérêt général suffisant sans méconnaître les exigences résultant des articles 4 et 16 de la Déclaration de 1789.
Par les dispositions de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale, le législateur a entendu faciliter l'accès de toutes les entreprises d'une même branche à une protection complémentaire et assurer un régime de mutualisation des risques, en renvoyant aux accords professionnels et interprofessionnels le soin d'organiser la couverture de ces risques auprès d'un ou plusieurs organismes de prévoyance. Il a ainsi poursuivi un but d'intérêt général.
Toutefois, d'une part, en vertu des dispositions du premier alinéa de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale, toutes les entreprises qui appartiennent à une même branche professionnelle peuvent se voir imposer non seulement le prix et les modalités de la protection complémentaire mais également le choix de l'organisme de prévoyance chargé d'assurer cette protection parmi les entreprises régies par le code des assurances, les institutions relevant du titre III du livre IX du code de la sécurité sociale et les mutuelles relevant du code de la mutualité. Si le législateur peut porter atteinte à la liberté d'entreprendre et à la liberté contractuelle dans un but de mutualisation des risques, notamment en prévoyant que soit recommandé au niveau de la branche un seul organisme de prévoyance proposant un contrat de référence y compris à un tarif d'assurance donné ou en offrant la possibilité que soient désignés au niveau de la branche plusieurs organismes de prévoyance proposant au moins de tels contrats de référence, il ne saurait porter à ces libertés une atteinte d'une nature telle que l'entreprise soit liée avec un cocontractant déjà désigné par un contrat négocié au niveau de la branche et au contenu totalement prédéfini. Par suite, les dispositions de ce premier alinéa méconnaissent la liberté contractuelle et la liberté d'entreprendre.
D'autre part, les dispositions du deuxième alinéa de l'article L. 912-1 permettent d'imposer que, dès l'entrée en vigueur d'un accord de branche, les entreprises de cette branche se trouvent liées avec l'organisme de prévoyance désigné par l'accord, alors même qu'antérieurement à celui-ci elles seraient liées par un contrat conclu avec un autre organisme. Pour les mêmes motifs que ceux énoncés au considérant précédent et sans qu'il soit besoin d'examiner le grief tiré de l'atteinte aux conventions légalement conclues, ces dispositions méconnaissent également la liberté contractuelle et la liberté d'entreprendre.
Il résulte de tout ce qui précède que les dispositions de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale portent à la liberté d'entreprendre et à la liberté contractuelle une atteinte disproportionnée au regard de l'objectif poursuivi de mutualisation des risques. Sans qu'il soit besoin d'examiner les autres griefs dirigés contre le 2° du paragraphe II de l'article 1er de la loi déférée, ces dispositions ainsi que celles de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale doivent être déclarées contraires à la Constitution (application de la jurisprudence issue de la décision n° 85-187 DC, 25 janvier 1985).

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 6, 10, 11, 12, 13, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.13. LIBERTÉ CONTRACTUELLE ET DROIT AU MAINTIEN DE L'ÉCONOMIE DES CONVENTIONS LÉGALEMENT CONCLUES
  • 4.13.2. Droit au maintien de l'économie des conventions légalement conclues
  • 4.13.2.2. Conciliation du principe
  • 4.13.2.2.2. Avec les exigences de droit social

L'obligation de négocier sur les modalités d'organisation du temps partiel, qui met en œuvre le droit de tout travailleur de participer, par l'intermédiaire de ses délégués, à la détermination collective des conditions de travail, ne porte, en elle-même, aucune atteinte aux conventions légalement conclues. Le droit au maintien des conventions légalement conclues ne fait pas davantage obstacle à ce que le législateur fixe la durée minimale de travail à temps partiel. Le grief tiré de ce que les articles L. 2241-13 et L. 3123-14-1 du code du travail, insérés dans ce code par l'article 12 de la loi relative à la sécurisation de l'emploi, porteraient atteinte aux conventions légalement conclues doit être écarté.

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 17, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.21. LIBERTÉS ÉCONOMIQUES
  • 4.21.2. Liberté d'entreprendre
  • 4.21.2.2. Portée du principe

Les dispositions du A du paragraphe I de l'article 1er de la loi relative à la sécurisation de l'emploi ont pour objet d'imposer aux branches professionnelles d'engager, avant le 1er juin 2013, une négociation pour garantir aux salariés une couverture " en matière de remboursements complémentaires de frais occasionnés par une maladie, une maternité ou un accident ". La couverture complémentaire santé ainsi prévue est " collective " et " à adhésion obligatoire ". Elle doit être effective avant le 1er janvier 2016. Cette négociation porte notamment sur la définition du contenu et du niveau des garanties, la répartition de la charge des cotisations entre employeurs et salariés, ainsi que " les modalités de choix de l'assureur ". Elle examine en particulier les conditions notamment tarifaires, dans lesquelles les entreprises peuvent retenir le ou les organismes qu'elles ont choisis, " sans méconnaître les objectifs de couverture effective de l'ensemble des salariés des entreprises de la branche et d'accès universel à la santé ". Ces dispositions, en ce qu'elles se bornent à prévoir l'ouverture d'une négociation portant sur " les modalités de choix de l'assureur " et les conditions dans lesquelles les entreprises peuvent retenir le ou les organismes de prévoyance de leur choix, ne sont contraires à aucun principe ou règle de valeur constitutionnelle.

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 6, 7, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.21. LIBERTÉS ÉCONOMIQUES
  • 4.21.2. Liberté d'entreprendre
  • 4.21.2.5. Conciliation du principe
  • 4.21.2.5.2. Avec l'intérêt général

D'une part, il est loisible au législateur d'apporter à la liberté d'entreprendre et à la liberté contractuelle qui découlent de l'article 4 de la Déclaration de 1789, des limitations liées à des exigences constitutionnelles ou justifiées par l'intérêt général, à la condition qu'il n'en résulte pas d'atteintes disproportionnées au regard de l'objectif poursuivi. D'autre part, le législateur ne saurait porter aux contrats légalement conclus une atteinte qui ne soit justifiée par un motif d'intérêt général suffisant sans méconnaître les exigences résultant des articles 4 et 16 de la Déclaration de 1789.
Par les dispositions de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale, le législateur a entendu faciliter l'accès de toutes les entreprises d'une même branche à une protection complémentaire et assurer un régime de mutualisation des risques, en renvoyant aux accords professionnels et interprofessionnels le soin d'organiser la couverture de ces risques auprès d'un ou plusieurs organismes de prévoyance. Il a ainsi poursuivi un but d'intérêt général.
Toutefois, d'une part, en vertu des dispositions du premier alinéa de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale, toutes les entreprises qui appartiennent à une même branche professionnelle peuvent se voir imposer non seulement le prix et les modalités de la protection complémentaire mais également le choix de l'organisme de prévoyance chargé d'assurer cette protection parmi les entreprises régies par le code des assurances, les institutions relevant du titre III du livre IX du code de la sécurité sociale et les mutuelles relevant du code de la mutualité. Si le législateur peut porter atteinte à la liberté d'entreprendre et à la liberté contractuelle dans un but de mutualisation des risques, notamment en prévoyant que soit recommandé au niveau de la branche un seul organisme de prévoyance proposant un contrat de référence y compris à un tarif d'assurance donné ou en offrant la possibilité que soient désignés au niveau de la branche plusieurs organismes de prévoyance proposant au moins de tels contrats de référence, il ne saurait porter à ces libertés une atteinte d'une nature telle que l'entreprise soit liée avec un cocontractant déjà désigné par un contrat négocié au niveau de la branche et au contenu totalement prédéfini. Par suite, les dispositions de ce premier alinéa méconnaissent la liberté contractuelle et la liberté d'entreprendre.
D'autre part, les dispositions du deuxième alinéa de l'article L. 912-1 permettent d'imposer que, dès l'entrée en vigueur d'un accord de branche, les entreprises de cette branche se trouvent liées avec l'organisme de prévoyance désigné par l'accord, alors même qu'antérieurement à celui-ci elles seraient liées par un contrat conclu avec un autre organisme. Pour les mêmes motifs que ceux énoncés au considérant 11 et sans qu'il soit besoin d'examiner le grief tiré de l'atteinte aux conventions légalement conclues, ces dispositions méconnaissent également la liberté contractuelle et la liberté d'entreprendre (application de la jurisprudence issue de la décision n° 85-187 DC, 25 janvier 1985).
Il résulte de tout ce qui précède que les dispositions de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale portent à la liberté d'entreprendre et à la liberté contractuelle une atteinte disproportionnée au regard de l'objectif poursuivi de mutualisation des risques. Sans qu'il soit besoin d'examiner les autres griefs dirigés contre le 2° du paragraphe II de l'article 1er de la loi déférée, ces dispositions ainsi que celles de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale doivent être déclarées contraires à la Constitution (application de la jurisprudence issue de la décision n° 85-187 DC, 25 janvier 1985).

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 6, 10, 11, 12, 13, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.21. LIBERTÉS ÉCONOMIQUES
  • 4.21.2. Liberté d'entreprendre
  • 4.21.2.6. Principes découlant de la liberté d'entreprendre
  • 4.21.2.6.2. Droits et libertés de l'employeur

Il était loisible au législateur de déterminer les règles applicables au licenciement du salarié qui refuse l'application des stipulations de l'accord relatives à la mobilité interne. En soumettant ce licenciement aux règles applicables au licenciement individuel pour motif économique, il n'a méconnu aucune exigence constitutionnelle. Par suite, le quatrième alinéa de l'article L. 2242-23 du code du travail, résultant de l'article 15 de la loi relative à la sécurisation de l'emploi, ne méconnaît pas la liberté d'entreprendre et doit être déclaré conforme à la Constitution.

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 21, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.5. GRIEFS (contrôle a priori des lois - article 61 de la Constitution)
  • 11.5.3. Cas des lois promulguées
  • 11.5.3.2. Exception : admission conditionnelle du contrôle

La conformité à la Constitution d'une loi déjà promulguée peut être appréciée à l'occasion de l'examen des dispositions législatives qui la modifient, la complètent ou affectent son domaine. Les dispositions contestées du 2° du paragraphe II de l'article 1er de la loi relative à la sécurisation de l'emploi complètent celles de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale.
Les dispositions de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale portent à la liberté d'entreprendre et à la liberté contractuelle une atteinte disproportionnée au regard de l'objectif poursuivi de mutualisation des risques. Sans qu'il soit besoin d'examiner les autres griefs dirigés contre le 2° du paragraphe II de l'article 1er de la loi déférée, ces dispositions ainsi que celles de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale doivent être déclarées contraires à la Constitution.
La déclaration d'inconstitutionnalité de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale prend effet à compter de la publication de la présente décision. Elle n'est toutefois pas applicable aux contrats pris sur ce fondement, en cours lors de cette publication, et liant les entreprises à celles qui sont régies par le code des assurances, aux institutions relevant du titre III du code de la sécurité sociale et aux mutuelles relevant du code de la mutualité.

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 8, 13, 14, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.8. SENS ET PORTÉE DE LA DÉCISION
  • 11.8.6. Portée des décisions dans le temps
  • 11.8.6.1. Dans le cadre d'un contrôle a priori (article 61)
  • 11.8.6.1.5. Effets produits par la disposition déclarée inconstitutionnelle

La déclaration d'inconstitutionnalité de l'article L. 912-1 du code de la sécurité sociale prend effet à compter de la publication de la présente décision. Elle n'est toutefois pas applicable aux contrats pris sur ce fondement, en cours lors de cette publication, et liant les entreprises à celles qui sont régies par le code des assurances, aux institutions relevant du titre III du code de la sécurité sociale et aux mutuelles relevant du code de la mutualité.

(2013-672 DC, 13 Juni 2013, cons. 14, JORF du 16 juin 2013 page 9976, texte n° 2)
À voir aussi sur le site : Communiqué de presse, Commentaire, Dossier documentaire, Législation consolidée, Historique de l'article 1er, Historique de l'article 912-1, Dossier complet sur le site de l'Assemblée Nationale, Dossier complet sur le site du Sénat, Projet de loi adopté le 14 mai 2013 (T.A. n° 142), Saisine par 60 députés, Saisine par 60 sénateurs, Observations du gouvernement, Références doctrinales.