Entscheidung Nr. 2012-250 QPC vom 8. Juni 2012

Der Verfassungsrat ist am 20. März 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 352843 vom 19. März 2012) bezüglich einer von Herrn Christian G. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über Sozial- und Familienbeihilfen;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für das Departement Paris von Herrn RA Dominique Foussard, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassener Anwalt, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 11. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 11. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die für den Antragsteller von Herrn RA Mohamed Boukheloua, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 24. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen lautet: „Gegen die Entscheidungen der Departementsausschüsse kann vor der Zentralkommission für Sozialhilfe Berufung eingelegt werden.
   „Die Zentralkommission für Sozialhilfe besteht aus Abteilungen und Unterabteilungen, deren Anzahl von einem Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates festgelegt wird.
   „Der Vorsitzende der Zentralkommission für Sozialhilfe wird auf Vorschlag des Vizepräsidenten des Staatsrates aus dem Kreise der Mitglieder des Staatsrates im Dienst oder a.D. vom Sozialminister ernannt.
   „Jede Abteilung und jede Unterabteilung besteht aus einer gleichen Anzahl einerseits von aktiven oder a.D. Mitgliedern des Staatsrates, Richtern des Rechnungshofes oder Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, welche jeweils vom Vizepräsidenten des Staatsrates, vom Ersten Präsidenten des Rechnungshofes oder dem Justizminister ernannt werden, und andererseits von Beamten oder im Bereich der Sozialhilfe besonders befähigten Personen, welche vom Sozialminister berufen werden.
   „Die Amtszeit der Mitglieder der Zentralkommission für Sozialhilfe dauert vier Jahre. Eine anschließende Wiederernennung ist möglich.
   „Die Berichterstatter, welche die Untersuchung in den Fällen, bezüglich derer die Zentralkommission angerufen wird, durchführen, werden vom Sozialminister ernannt und entweder aus dem Kreise der Mitglieder des Staatsrates und der Richter des Rechnungshofes oder aus den Beamten der Zentralverwaltung der Ministerien oder aus den im Bereich der Sozialhilfe besonders befähigten Personen ausgewählt. In den Fällen, in denen sie berichterstatten, haben sie Stimmrecht.
   „Entscheidungsvorbereitungsrichter [commissaires du gouvernement], welche in den Fällen, die ihnen vom Vorsitzenden der Zentralkommission, einer Abteilung oder einer Unterabteilung übertragen werden, Schlussanträge vortragen, werden vom Sozialminister aus dem Kreise der Mitglieder des Staatsrates, der Richter des Rechnungshofes und der Beamten des Sozialministeriums ernannt“;

2. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, die angegriffene Vorschrift verstoße gegen die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit der Justiz, da sie erlaube, dass vom Sozialminister berufene Beamte Mitglieder der Zentralkommission für Sozialhilfe sein können;

3. In Erwägung dessen, dass der Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 verkündet: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit untrennbar zur Ausübung der rechtsprechenden Gewalt gehören;

4. In Erwägung dessen, dass die Zentralkommission für Sozialhilfe ein Fachgericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, welches zuständig ist, um über Klagen gegen die Entscheidungen der Departementsausschüsse für Sozialhilfe zu befinden; dass der vierte Absatz von Artikel L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen vorsieht, dass vom Sozialminister berufene Beamte Mitglieder der Abteilungen und Unterabteilungen dieses Gerichtes sind; dass der sechste Absatz dieses Artikels dem Sozialminister erlaubt, Beamte der Zentralverwaltung der Ministerien als Berichterstatter zu benennen, welche in Fällen, mit denen die Zentralkommission befasst wird, berichterstatten und ein Stimmrecht haben; dass der siebente Absatz dieser Vorschrift vorsieht, dass der Sozialminister darüber hinaus auch Beamte des Sozialministeriums als Entscheidungsvorbereitungsrichter benennen kann, die in den ihnen übertragenen Fällen Schlussanträge vortragen;

5. In Erwägung dessen, dass weder der Artikel L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen noch eine andere bezüglich der Zentralkommission für Sozialhilfe anwendbare gesetzliche Bestimmung ausreichende Schutzvorschriften enthält, welche den Anforderungen des Grundsatzes der Unabhängigkeit genügen und die Unabhängigkeit der Beamten gewährleisten, welche zu Mitgliedern der Abteilungen und Unterabteilungen, zu Berichterstattern und zu Entscheidungsvorbereitungsrichtern der Zentralkommission für Sozialhilfe ernannt werden; dass darüber hinaus auch keine Schutzvorschriften zur Gewährleistung der Unparteilichkeit vorgesehen sind, welche sicherstellen sollen, dass die in die Zentralkommission berufenen Beamten von der Ausübung ihrer Aufgaben in der Kommission ausgeschlossen sind, wenn dieses Gericht mit Fällen befasst ist, die Behörden betreffen, denen besagte Beamte gedient haben;

6. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die von den Absätzen 4, 6 und 7 von Artikel L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen vorgesehene Berufung von Beamten in die Zentralkommission gegen die Verfassung verstößt; dass infolgedessen in Absatz 4 von Artikel L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen die Worte „Beamten oder“, in Absatz 6 desselben Artikels die Worte „oder aus den Beamten der Zentralverwaltung der Ministerien“, sowie in Absatz 7 derselben Vorschrift die Worte „und der Beamten des Sozialministeriums“ für verfassungswidrig erklärt werden müssen;

7. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

8. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die Verfassungswidrigkeitserklärung mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass, unbeschadet späterer Novellierungen der Vorschrift, von diesem Zeitpunkt an die Zusammensetzung der Zentralkommission für Sozialhilfe gemäß den von den Bestimmungen des Artikels L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen in der sich aus der vorliegenden Verfassungswidrigkeitserklärung ergebenden Fassung vorgesehenen Regeln erfolgen wird; dass es, zum anderen, im vorliegenden Fall angezeigt ist festzulegen, dass vor der Verfassungswidrigkeitserklärung ergangene Entscheidungen der Zentralkommission nur dann auf der Grundlage dieser Verfassungswidrigkeit angefochten werden können, wenn ein solcher Einwand gegen eine zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung noch nicht rechtskräftige Entscheidung angeführt worden ist;

9. In Erwägung dessen, dass der weitere Inhalt des Artikels L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen gegen keine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten verstößt; dass er für verfassungskonform erklärt wird,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Folgende Bestimmungen des Artikels L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen sind verfassungswidrig:

• in Absatz 4, die Worte „Beamten oder“;
• in Absatz 6, die Worte „oder aus den Beamten der Zentralverwaltung der Ministerien“;
• in Absatz 7, die Worte „und der Beamten des Sozialministeriums“.

Infolgedessen ist in Absatz 7 nach den Worten „der Mitglieder des Staatsrates“ das Komma durch das Wort „und“ zu ersetzen.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 8 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Die übrigen Bestimmungen des Artikels L. 134-2 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen sind verfassungskonform.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 7. Juni 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 8. Juni 2012.