Entscheidung

Entscheidung Nr. 2012-249 QPC vom 16. Mai 2012

Gesellschaft Cryo-Save France [Zellentnahme aus dem Nabelschnurblut, dem Plazentablut, der Nabelschnur oder der Plazenta]

Der Verfassungsrat ist am 20. März 2012 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschlüsse Nr. 348764 und 348765 vom 19. März 2012) bezüglich einer von der Gesellschaft Cryo-Save France erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 1241-1 Absatz 4 Unterabsatz IV der Gesundheitsordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Gesundheitsordnung;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2011-814 vom 7. Juli 2011, Bioethikgesetz;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die antragstellende Gesellschaft von der Rechtsanwaltskanzlei Roche und Partner eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 11. April und am 25. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 11. April 2012;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Thomas Roche für das antragstellende Unternehmen und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

  1. In Erwägung dessen, dass der vierte Absatz von Artikel L. 1241-1 der Gesundheitsordnung lautet: „Die Entnahme von hämatopoetischen Stammzellen aus dem Nabelschnurblut oder dem Plazentablut sowie die Entnahme von Zellen aus der Nabelschnur oder der Plazenta ist nur zu wissenschaftlichen oder therapeutischen Zwecken, im Hinblick auf eine anonyme und unentgeltliche Spende und unter der Voraussetzung zulässig, dass die Frau während der Schwangerschaft nach einer Belehrung über den Verwendungszweck der entnommenen Stammzellen schriftlich ihre Einwilligung zu der Zellentnahme erklärt hat. Die Einwilligung kann jederzeit formlos widerrufen werden, solange die Zellentnahme nicht durchgeführt wurde. Abweichend von dieser Regelung kann die Zellspende auch dem lebendgeborenen Kind selbst oder dessen Geschwistern gewidmet werden, sofern dies aus medizinischen Gründen geboten ist und zum Zeitpunkt der Zellentnahme ordnungsgemäß nachgewiesen wird“;

  2. In Erwägung dessen, dass das antragstellende Unternehmen behauptet, der Gesetzgeber habe gegen die persönliche Freiheit verstoßen, da er entbindenden Frauen das Recht vorenthalte, zwecks späterer Verwendung zugunsten eines Familienmitgliedes Stammzellen aus dem Nabelschnurblut, dem Plazentablut, der Nabelschnur oder der Plazenta entnehmen zu lassen; dass diese Vorschriften, welche der Gesundheit der Familienmitglieder dienliche Zellentnahmen verhinderten, darüber hinaus auch das verfassungsrechtliche Ziel des Gesundheitsschutzes verletzten; dass schließlich der Gleichheitssatz verletzt sei, da die angegriffenen Bestimmungen verböten, zugunsten der gesund geborenen und der ungeborenen Geschwister des Kindes eine Zelltransplantation durchzuführen, während eine solche Transplantation zugunsten kranker Geschwister zulässig sei;

  3. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber jederzeit freisteht, im Rahmen seiner Zuständigkeit, bestehende Gesetze zu ändern oder sie aufzuheben und gegebenenfalls durch neue zu ersetzen, sofern er bei der Ausübung dieser Befugnis Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entzieht;

  4. In Erwägung dessen, dass die persönliche Freiheit von den Artikeln 1, 2 und 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 geschützt ist;

  5. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

  6. In Erwägung dessen, dass gemäß dem elften Absatz der Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 die Nation „allen, vor allem den Kindern, den Müttern […] den Schutz ihrer Gesundheit“ zusichert;

  7. In Erwägung dessen, dass, erstens, gemäß den vor dem Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 7. Juli 2011 geltenden Vorschriften für die Sammlung von Stammzellen aus dem Nabelschnurblut, dem Plazentablut, der Nabelschnur oder der Plazenta die von Artikel L. 1245-2 der Gesundheitsordnung vorgesehenen Regelungen über die Sammlung von bei Operationen entfernten und nicht mehr benötigten Zellen galten; dass der Gesetzgeber mit der Einführung der neuen Regelungen den Grundsatz einer anonymen und unentgeltlichen Spende dieser Zellen verankert hat; dass er die Entnahme von Stammzellen aus dem Nabelschnurblut, dem Plazentablut, der Nabelschnur oder der Plazenta zwecks Verwahrung der Zellen im Hinblick auf eine mögliche spätere Verwendung insbesondere zugunsten von Familienmitgliedern der betreffenden Person nicht zulassen wollte; dass die Entscheidung des Gesetzgebers, gemäß welcher die Einholung der schriftlichen Einwilligung der Frau Voraussetzung für die Entnahme dieser Zellen ist, weder zum Ziel noch zur Folge hatte, Rechtsansprüche an diesen Zellen zu begründen; dass es dem Verfassungsrat, dem kein allgemeiner Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie der des Parlaments zusteht, nicht zukommt, die vom Gesetzgeber vorgenommene Bewertung der Voraussetzungen für eine Entnahme und Verwendung solcher Zellen durch seine eigene zu ersetzen; dass infolgedessen die Rüge, die persönliche Freiheit sei verletzt, zurückgewiesen werden muss;

  8. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der Gesetzgeber mit der Verabschiedung der angegriffenen Vorschriften keine für die Durchführung einer Transplantation bei einem Familienmitglied erfolgende Entnahme von Stammzellen aus dem Nabelschnurblut, dem Plazentablut, der Nabelschnur oder der Plazenta erlaubt hat, außer in den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Zellentnahme eine ordnungsgemäß nachgewiesene medizinische Indikation vorliegt; dass, wenn solche medizinischen Gründe nicht vorliegen, nach Auffassung des Gesetzgebers eine Transplantation im Rahmen des Familienkreises keine nachgewiesenen medizinischen Vorteile gegenüber anderen Transplantationsarten aufweist; dass es dem Verfassungsrat, der über keinen allgemeinen Wertungs- und Gestaltungsspielraum wie den des Parlaments verfügt, in Anbetracht des gegenwärtigen Standes der Forschung und der ärztlichen Kunst nicht zusteht, die vom Gesetzeber erlassenen Vorschriften in Frage zu stellen; dass daher die Tatsache, dass es nicht zulässig ist, außer wenn dies zum Zeitpunkt der Entnahme aufgrund medizinischer Gründe geboten ist, Stammzellen aus dem Nabelschnurblut, dem Plazentablut, der Nabelschnur oder der Plazenta nur zwecks Verwahrung dieser Zellen im Hinblick auf eine mögliche spätere Verwendung, insbesondere zugunsten von Familienmitgliedern der betreffenden Person, zu entnehmen, nicht als Verstoß gegen den von der Präambel von 1946 geforderten Gesundheitsschutz gewertet werden kann;

  9. In Erwägung dessen, dass, drittens, der Gesetzgeber die Entnahme von Stammzellen aus dem Nabelschnurblut, dem Plazentablut, der Nabelschnur oder der Plazenta zwecks Verwendung im Familienkreis nur in einem Fall zugelassen hat, nämlich wenn dies aus nachgewiesenen und zum Zeitpunkt der Entnahme vorliegenden medizinischen Gründen gerechtfertigt ist; dass die angegriffenen Vorschriften damit keine Ungleichbehandlung von Personen, die sich in derselben Sachlage befinden, vorsehen; dass der Gleichheitssatz daher nicht verletzt ist;

  10. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der vierte Absatz von Artikel L. 1241-1 der Gesundheitsordnung ist verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 16. Mai 2012.

Les abstracts

  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.4. DROIT À LA VIE ET À L'INTÉGRITÉ PHYSIQUE, PROTECTION DE LA SANTÉ (Pour la protection de la santé publique, voir ci-dessous Autres droits et principes sociaux)
  • 4.4.3. Prélèvement
  • 4.4.3.3. Prélèvement de cellules

Le quatrième alinéa de l'article L. 1241-1 du code de la santé publique n'autorise pas des prélèvements de cellules du sang de cordon ou placentaire ou de cellules du cordon ou du placenta destinées à des greffes dans le cadre familial en l'absence d'une nécessité thérapeutique avérée et dûment justifiée lors du prélèvement. Le législateur a estimé qu'en l'absence d'une telle nécessité, les greffes dans le cadre familial de ces cellules ne présentaient pas un avantage thérapeutique avéré par rapport aux autres greffes.
Il n'appartient pas au Conseil constitutionnel, qui ne dispose pas d'un pouvoir général d'appréciation et de décision de même nature que celui du Parlement, de remettre en cause, au regard de l'état des connaissances et des techniques, les dispositions ainsi prises par le législateur. Par suite, l'impossibilité de procéder à un prélèvement de cellules du sang de cordon ou placentaire ou de cellules du cordon ou du placenta aux seules fins de conservation par la personne pour un éventuel usage ultérieur notamment dans le cadre familial sans qu'une nécessité thérapeutique lors du prélèvement ne le justifie ne saurait être regardée comme portant atteinte à la protection de la santé telle qu'elle est garantie par le Préambule de 1946.

(2012-249 QPC, 16 Mai 2012, cons. 8, Journal officiel du 17 mai 2012, page 9155, texte n° 9)
  • 4. DROITS ET LIBERTÉS
  • 4.19. LIBERTÉ PERSONNELLE
  • 4.19.8. Liberté personnelle et prélèvements biologiques

La législation antérieure à la loi n° 2011-814 du 7 juillet 2011 relative à la bioéthique soumettait le recueil des cellules du sang de cordon ou placentaire ou des cellules du cordon ou du placenta au régime de recueil des résidus opératoires organisé par l'article L. 1245-2 du code de la santé publique.
Le législateur, en introduisant un quatrième alinéa dans l'article L. 1241-1 du code de la santé publique, a retenu le principe du don anonyme et gratuit de ces cellules et il a entendu faire obstacle aux prélèvements des cellules du sang de cordon ou placentaire ou des cellules du cordon ou du placenta en vue de leur conservation par la personne pour un éventuel usage ultérieur notamment dans le cadre familial. Le choix du législateur de conditionner le prélèvement de ces cellules au recueil préalable du consentement écrit de la femme n'a pas eu pour objet ni pour effet de conférer des droits sur ces cellules.
Il n'appartient pas au Conseil constitutionnel, qui ne dispose pas d'un pouvoir général d'appréciation et de décision de même nature que celui du Parlement, de substituer son appréciation à celle du législateur sur les conditions dans lesquelles de telles cellules peuvent être prélevées et les utilisations auxquelles elles sont destinées. Par suite, le grief tiré de la méconnaissance de la liberté personnelle doit être écarté.

(2012-249 QPC, 16 Mai 2012, cons. 7, Journal officiel du 17 mai 2012, page 9155, texte n° 9)
  • 5. ÉGALITÉ
  • 5.1. ÉGALITÉ DEVANT LA LOI
  • 5.1.4. Respect du principe d'égalité : différence de traitement justifiée par une différence de situation
  • 5.1.4.23. Droit de la santé

Le quatrième alinéa de l'article L. 1241-1 du code de la santé publique a réservé la possibilité de prélever des cellules du sang de cordon ou placentaire ou des cellules du cordon ou du placenta pour un usage dans le cadre familial aux seuls cas où une nécessité thérapeutique avérée et connue à la date du prélèvement le justifie. Ces dispositions, qui peuvent conduire à un traitement différent des membres d'une même fratrie, ne soumettent pas à des règles différentes des personnes placées dans une situation identique. Le principe d'égalité devant la loi n'est donc pas méconnu.

(2012-249 QPC, 16 Mai 2012, cons. 9, Journal officiel du 17 mai 2012, page 9155, texte n° 9)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.7. EXAMEN DE LA CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.7.3. Étendue du contrôle
  • 11.7.3.1. Pouvoir discrétionnaire du législateur non contrôlé par le juge constitutionnel

Le législateur, en introduisant un quatrième alinéa dans l'article L. 1241-1 du code de la santé publique, a retenu le principe du don anonyme et gratuit des cellules du sang de cordon ou placentaire ou de cellules du cordon ou du placenta et il a entendu faire obstacle aux prélèvements des cellules du sang de cordon ou placentaire ou des cellules du cordon ou du placenta en vue de leur conservation par la personne pour un éventuel usage ultérieur notamment dans le cadre familial. Le choix du législateur de conditionner le prélèvement de ces cellules au recueil préalable du consentement écrit de la femme n'a pas eu pour objet ni pour effet de conférer des droits sur ces cellules.
Il n'appartient pas au Conseil constitutionnel, qui ne dispose pas d'un pouvoir général d'appréciation et de décision de même nature que celui du Parlement, de substituer son appréciation à celle du législateur sur les conditions dans lesquelles de telles cellules peuvent être prélevées et les utilisations auxquelles elles sont destinées.

(2012-249 QPC, 16 Mai 2012, cons. 7, Journal officiel du 17 mai 2012, page 9155, texte n° 9)
  • 11. CONSEIL CONSTITUTIONNEL ET CONTENTIEUX DES NORMES
  • 11.7. EXAMEN DE LA CONSTITUTIONNALITÉ
  • 11.7.3. Étendue du contrôle
  • 11.7.3.2. Limites reconnues au pouvoir discrétionnaire du législateur
  • 11.7.3.2.2. État des connaissances et des techniques

Le quatrième alinéa de l'article L. 1241-1 du code de la santé publique n'autorise pas des prélèvements de cellules du sang de cordon ou placentaire ou de cellules du cordon ou du placenta destinées à des greffes dans le cadre familial en l'absence d'une nécessité thérapeutique avérée et dûment justifiée lors du prélèvement. Le législateur a estimé qu'en l'absence d'une telle nécessité, les greffes dans le cadre familial de ces cellules ne présentaient pas un avantage thérapeutique avéré par rapport aux autres greffes.
Il n'appartient pas au Conseil constitutionnel, qui ne dispose pas d'un pouvoir général d'appréciation et de décision de même nature que celui du Parlement, de remettre en cause, au regard de l'état des connaissances et des techniques, les dispositions ainsi prises par le législateur.

(2012-249 QPC, 16 Mai 2012, cons. 8, Journal officiel du 17 mai 2012, page 9155, texte n° 9)
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