Entscheidung Nr. 2011-212 QPC vom 20. Januar 2012

Der Verfassungsrat ist am 2. November 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Handelssenat, Beschluss Nr. 1123 vom 2. November 2011) bezüglich einer von Frau Khadija M., geb. A., erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 624-6 des Handelsgesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Handelsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Zivilgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Rechtsanwaltskanzlei Isabelle Goïc, Insolvenzverwalterin für Herrn Malick M., von der Rechtsanwaltskanzlei Yves Richard, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 24. November 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 25. November 2011;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragstellerin von der Rechtsanwaltskanzlei Boré und Salve de Bruneton, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 12. Dezember 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Jean Salve de Bruneton für die Antragstellerin, Herr RA Yves Richard für die Rechtsanwaltskanzlei Goïc, sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2012 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 624-6 des Handelsgesetzbuches bestimmt: „Der Insolvenzverwalter kann, nachdem er mit allen zur Verfügung stehenden Beweismitteln nachgewiesen hat, dass die vom Ehepartner des Schuldners erworbenen Vermögenswerte mit finanziellen Mitteln des Schuldners erworben wurden, begehren, dass die auf diese Art erworbenen Vermögenswerte der Konkursmasse zugerechnet werden“;

2. In Erwägung dessen, dass die Antragstellerin behauptet, die angegriffene Vorschrift verstoße dadurch, dass sie erlaube, einen dem Ehepartner des Schuldners gehörenden Vermögenswert der Konkursmasse zuzuschlagen, obwohl dieser Ehepartner nicht am Insolvenzverfahren beteiligt ist, gegen die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie; dass die Vorschrift im Übrigen den Gleichheitssatz verletze, da sie ausschließlich auf den Ehepartner des Schuldners - und nicht auch auf andere Personen - anwendbar sei;

3. In Erwägung dessen, dass, zum einen, das Eigentum zu den von den Artikeln 2 und 17 der Erklärung von 1789 geschützten Menschenrechten gehört; dass der Artikel 17 der Erklärung lautet: „Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, außer wenn es die gesetzlich festgelegte, öffentliche Notwendigkeit augenscheinlich erfordert, und unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung“; dass, auch wenn kein Entzug des Eigentums vorliegt, aus Artikel 2 der Erklärung von 1789 nichtsdestoweniger folgt, dass die Schranken des Eigentumsrechts durch Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sein müssen;

4. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, es dem gemäß Artikel 34 der Verfassung für die Bestimmung der Grundsätze des Eigentumsrechts, des Sachenrechts, sowie des zivil- und handelsrechtlichen Schuldrechts zuständigen Gesetzgeber obliegt, die Vorschriften über den Erwerb und den Erhalt von Eigentum festzulegen;

5. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Bestimmung bei gegen einen Schuldner eröffneten Insolvenz-, Sanierungs- oder Liquidationsverfahren gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuches anwendbar ist; dass diese Bestimmung ermöglicht, vom Ehepartner des Schuldners erworbene Vermögenswerte, an deren Erwerb der Schuldner finanziell beteiligt war, dem Vermögen des Schuldners zuzurechnen; dass sie in diesem besonderen Zusammenhang dazu führen, dass als tatsächlicher Eigentümer der besagten Vermögenswerte nicht derjenige gilt, der es gemäß den Vorschriften des Zivilrechtes sein müsste, sondern derjenige, der einen finanziellen Beitrag für den Erwerb der Vermögenswerte geleistet hat; dass diese Bestimmung daher keinen Eigentumsentzug im Sinne des Artikels 17 der Erklärung von 1789 bewirkt;

6. In Erwägung dessen, dass der Sinn der Regelung, gemäß welcher im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Vermögenswerte, die dem Ehepartner des Schuldners gehören, jedoch mit dessen finanziellen Mitteln erworben wurden, dem Vermögen des Schuldners zugeschlagen werden können, darin besteht, die Begleichung der Passiva zu erleichtern, um dadurch - je nach Sachlage - entweder eine Fortführung des Unternehmens oder die Abfindung der Gläubiger zu ermöglichen; dass diese Regelung somit ein Ziel von Allgemeininteresse verfolgt;

7. In Erwägung dessen, dass die angegriffene Vorschrift jedoch auch erlaubt, sämtliche während der Ehe mit einem finanziellen Beitrag des Ehepartners erworbenen Vermögenswerte den Sachwerten des Schuldners zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grund dieser Beitrag erfolgte, wie lange er zurückliegt, woher die Finanzmittel stammten, sowie welcher Tätigkeit der Ehepartner zum Zeitpunkt des Beitrages nachging; dass die angegriffene Vorschrift darüber hinaus auch nicht die Höhe des Anteils berücksichtigt, mit dem dieser Beitrag in den Erwerb des der Insolvenzmasse zugerechneten Vermögenswertes eingeflossen ist; dass, da der Gesetzgeber keine Regelung vorgesehen hat, die eine genaue Bestimmung der Voraussetzungen gewährleisten würde, gemäß welchen ein Vermögenswert der Insolvenzmasse zugerechnet werden kann, die Vorschrift des Artikels L. 624-6 des Handelsgesetzbuches im Hinblick auf das verfolgte Ziel einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht des Ehepartners des Schuldners erlaubt; dass, ohne dass Anlass bestünde, die andere Rüge zu prüfen, die angegriffene Vorschrift für verfassungswidrig erklärt werden muss;

8. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

9. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung des Artikels L. 624-6 des Handelsgesetzbuches mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass diese Aufhebung gegenüber allen zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren wirksam ist,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der Artikel L. 624-6 des Handelsgesetzbuches ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 9 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 19. Januar 2012, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 20. Januar 2012.