Entscheidung Nr. 2011-183/184 QPC vom 14. Oktober 2011

Der Verfassungsrat ist am 19. Juli 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 340539 vom 18. Juli 2011) bezüglich einer von der Vereinigung France Nature Environnement erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 511-2 des Umweltgesetzbuches in der Fassung nach Inkrafttreten der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 2009-663 vom 11. Juni 2009 über die Eintragung bestimmter eingestufter Anlagen zum Zwecke des Umweltschutzes mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

Der Verfassungsrat ist am selben Tag gemäß denselben Voraussetzungen ebenfalls vom Staatsrat (Beschluss Nr. 340551-340553 vom 18. Juli 2011) bezüglich einer von derselben Vereinigung erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Vereinbarkeit des § III von Artikel L. 512-7 des Umweltgesetzbuches in der Fassung nach Inkrafttreten der genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 11. Juni 2009 mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Umweltgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 2009-663 vom 11. Juni 2009 über die Eintragung bestimmter eingestufter Anlagen zum Zwecke des Umweltschutzes;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der antragstellenden Vereinigung, eingetragen am 11. August und am 1. September 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 11. August und am 1. September 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Benoît Busson für die antragstellende Vereinigung und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 4. Oktober 2011 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass es angezeigt ist, die beiden vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu verbinden;

2. In Erwägung dessen, dass der Artikel L. 511-2 des Umweltgesetzbuches in der Fassung nach Inkrafttreten der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 11. Juni 2009 vorschreibt: „Die Anlagen, auf die Artikel L. 511-1 Bezug nimmt, werden von dem Verzeichnis der klassifizierten Anlagen definiert, welches durch ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates erstellt wird, das auf der Grundlage des Berichts des für die klassifizierten Anlagen zuständigen Ministers und nach Stellungnahme des Obersten Rates für klassifizierte Anlagen erlassen wird. Gemäß dem Dekret unterliegt eine Anlage einer Genehmigungs-, Eintragungs- oder Anzeigepflicht, abhängig davon, wie schwerwiegend die mit dem Betrieb der Anlage möglicherweise einhergehenden Gefahren und Beeinträchtigungen sind.
   „Vor seiner Übermittlung an den Obersten Rat für klassifizierte Anlagen wird der Entwurf eines Dekretes zur Festlegung des Verzeichnisses klassifizierter Anlagen bekanntgemacht, gegebenenfalls auf elektronischem Wege“;

3. In Erwägung dessen, dass gemäß § I von Artikel L. 512-7 des Umweltgesetzbuches diejenigen Anlagen, welche erhebliche Gefahren oder Beeinträchtigungen für die in Artikel L. 511-1 genannten Rechtsgüter bergen, einer vereinfachten Form der Genehmigung, genannt Eintragung, unterliegen, wenn diesen Gefahren und Beeinträchtigungen aufgrund der Eigenschaften der Anlage und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Umwelt grundsätzlich durch Einhaltung der vom für klassifizierte Anlagen zuständigen Minister erlassenen allgemeinen Vorschriften vorgebeugt werden kann; dass der § III von Artikel L. 512-7 in der Fassung nach Inkrafttreten der gesetzesvertretenden Verordnung vom 11. Juni 2009 bestimmt: „Ein Entwurf über allgemeine Vorschriften wird vor seiner Übermittlung an den Obersten Rat für klassifizierte Anlagen bekanntgemacht, gegebenenfalls auf elektronischem Wege. Nach Stellungnahme des Obersten Rates für klassifizierte Anlagen und nach Anhörung der betroffenen Fachminister, werden besagte allgemeinen Vorschriften vom für klassifizierte Anlagen zuständigen Minister durch Erlass festgelegt“;

4. In Erwägung dessen, dass die antragstellende Vereinigung behauptet, die vorgenannten Vorschriften verstießen gegen die in den Artikeln 1 und 7 der Umwelt-Charta niedergelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben;

5. In Erwägung dessen, dass Artikel 61-1 der Verfassung bestimmt: „Wird bei einem vor Gericht anhängigen Rechtsstreit vorgebracht, eine gesetzliche Bestimmung verletze die von der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten, kann nach Vorlage durch den Staatsrat oder den Kassationsgerichtshof der Verfassungsrat zu dieser Frage angerufen werden. Der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof äußert sich binnen einer festgelegten Frist“; dass die Behauptung einer Verkennung des Umfangs der Zuständigkeit des Gesetzgebers durch diesen selbst nur dann zur Bekräftigung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit vorgebracht werden kann, wenn eines der Rechte oder eine der Freiheiten, die von der Verfassung garantiert werden, berührt ist;

6. In Erwägung dessen, dass Artikel 7 der Umwelt-Charta lautet: „Jedermann hat das Recht, unter den gesetzlich bestimmten Bedingungen und Beschränkungen, Zugang zu den Informationen, über welche die staatlichen Behörden verfügen, zu erhalten und an der Ausarbeitung öffentlicher Beschlüsse mitzuwirken, die einen Einfluss auf die Umwelt haben“; dass diese Vorschrift zu den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zählt; dass es dem Gesetzgeber und, im Rahmen des Gesetzes, den Behörden obliegt, unter Einhaltung der von der Umwelt-Charta verkündeten Grundsätze die Anwendungsmodalitäten dieser Vorschriften festzulegen;

7. In Erwägung dessen, dass gemäß dem ersten Absatz von Artikel L. 511-1 des Umweltgesetzbuches als klassifizierte Anlagen definiert werden: „Fabriken, Betriebe, Warenlager, Baustellen, sowie - allgemein - Anlagen, welche einer natürlichen oder juristischen Person öffentlichen oder privaten Rechts gehören oder von einer solchen betrieben werden und für eines der folgenden Güter eine Gefahr oder eine Beeinträchtigung darstellen können: die Annehmlichkeit der Umgebung, das öffentliche Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit, den Gesundheitsschutz, die Landwirtschaft, den Schutz der Natur, der Umwelt oder der Landschaft, den Erhalt von Sehenswürdigkeiten, Denkmälern und archäologischen Stätten“; dass infolgedessen die in Artikel L. 511-2 des Umweltgesetzbuches genannten Dekrete über die Erstellung eines Verzeichnisses, welche die rechtliche Regelung über die klassifizierten Anlagen festlegen, öffentlich-rechtliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Umwelt darstellen; dass gleiches auch in Bezug auf die Entwürfe über allgemeine Vorschriften gilt, welche gemäß Artikel L. 512-7 desselben Gesetzbuches von den zum Zwecke des Umweltschutzes einer Eintragungspflicht unterliegenden klassifizierten Anlagen eingehalten werden müssen;

8. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Bestimmungen vorsehen, dass jeder Entwurf eines Dekrets zur Erstellung eines Verzeichnisses, sowie jeder Entwurf allgemeiner, auf eingetragene Anlagen anwendbarer Vorschriften bekanntgemacht werden muss, gegebenenfalls auf elektronischem Weg; dass der zweite Absatz von Artikel L. 511-2 in der dem Verfassungsrat vorgelegten Fassung jedoch nicht vorsieht, dass auch Entwürfe von Dekreten zur Erstellung eines Verzeichnisses genehmigter oder angezeigter Anlagen bekanntgemacht werden müssten; dass im Übrigen weder die angegriffenen Vorschriften noch eine andere gesetzliche Bestimmung sicherstellen, dass der Grundsatz der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung der betreffenden öffentlichen Beschlüsse eingehalten wird; dass der Gesetzgeber daher, als er die angegriffenen Bestimmungen erließ ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren vorzusehen, den Umfang seiner Zuständigkeit verkannt hat;

9. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass der zweite Absatz von Artikel L. 511-2 des Umweltgesetzbuches sowie der § III von Artikel L. 512-7 desselben Gesetzbuches verfassungswidrig sind;

10. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind; dass die sofortige Aufhebung der für verfassungswidrig erklärten Vorschriften jedoch offensichtlich unverhältnismäßige Folgen nach sich ziehen würde; dass daher der Zeitpunkt der Aufhebung dieser Vorschrift auf den 1. Januar 2013 verschoben wird;

11. In Erwägung dessen, dass im Übrigen der erste Absatz von Artikel L. 511-2 des Umweltgesetzbuches gegen keine weiteren von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten verstößt; dass er daher für verfassungsgemäß erklärt wird,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Der zweite Absatz von Artikel L. 511-2 des Umweltgesetzbuches, sowie der § III von Artikel L. 512-7 desselben Gesetzbuches sind verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab dem 1. Januar 2013 gemäß den in der Erwägung Nr. 10 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Der erste Absatz von Artikel L. 511-2 des Umweltgesetzbuches ist verfassungsgemäß.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2011, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 14. Oktober 2011.