Entscheidung Nr. 2011-133 QPC vom 24. Juni 2011

Der Verfassungsrat ist am 1. April 2011 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Strafsenat, Beschluss Nr. 2041 vom 29. März 2011) bezüglich einer von Herrn Kiril Z. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 130 und 130-1 sowie des Artikels 133 Absatz 4 der Strafprozessordnung mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf die Strafprozessordnung;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 2011-392 vom 14. April 2011 über den Polizeigewahrsam;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn Z. von Herrn RA Loïc Auffret, Rechtsanwalt der Anwaltskammer von Lyon, eingereichten Stellungnahmen, eingetragen am 22. April und am 6. Mai 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 26. April 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Auffret für den Antragsteller und Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2011 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass die Artikel 130 und 130-1 der Strafprozessordnung den Vollzug von Vorführungsbefehlen regeln; dass der Artikel 130 bestimmt: „Findet eine Überstellung gemäß den Vorschriften der Artikel 128 und 129 statt, soll der Betroffene binnen einer Frist von vier Tagen nachdem ihm der Haftbefehl bekanntgegeben worden ist dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, welcher die Anordnung erlassen hat.
   „Die Frist beträgt im Falle einer Überstellung von einem Übersee-Departement in ein anderes Departement und bei einer Überstellung vom Mutterland in ein Übersee-Departement sechs Tage“;

2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 130-1 der Strafprozessordnung vorschreibt: „Bei Nichteinhaltung der Fristen nach Artikel 127 und Artikel 130 ist der Festgenommene auf Anweisung des mit dem Fall befassten Untersuchungsrichters freizulassen, es sei denn, die Vorführung wurde durch unüberwindbare Umstände verzögert“;

3. In Erwägung dessen, dass der Artikel 133 der Strafprozessordnung den Vollzug eines Haftbefehls regelt; dass der vierte Absatz dieser Vorschrift lautet: „Soll eine Überstellung stattfinden, wird der Festgenommene binnen der von Artikel 130 vorgesehenen Frist in die im Haftbefehl genannte Haftanstalt geführt. Die Vorschrift des Artikels 130-1 ist anwendbar“;

4. In Erwägung dessen, dass der Antragsteller behauptet, diese Vorschriften erlaubten es, einer aufgrund eines Haft- oder Vorführungsbefehls festgenommenen oder inhaftierten Person vier Tage lang ihre Freiheit zu entziehen, ohne dass diese Person einem Richter vorgeführt werde, vor dem sie ihre Verteidigungsmittel vorbringen könnte; dass die angegriffenen Vorschriften sowohl gegen Artikel 2 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 - gemäß welchem die Sicherheit zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört - als auch gegen Artikel 66 der Verfassung verstießen, welcher vorschreibt: „Niemand darf willkürlich in Haft gehalten werden. - Die Justiz gewährleistet als Hüterin der persönlichen Freiheit die Einhaltung dieses Grundsatzes gemäß den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen“; dass der Antragsteller daher den Verfassungsrat ersucht, er möge die angegriffenen Vorschriften in ihrer Fassung vor Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 14. April 2011 und, hilfsweise, auch in ihrer Fassung nach Inkrafttreten besagten Gesetzes für verfassungswidrig erklären;

• ÜBER DAS VERFAHREN:

5. In Erwägung dessen, dass es, zum einen, dem Verfassungsrat, wenn er bezüglich einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen wird, nicht zusteht, die Entscheidung in Frage zu stellen, mit der der Staatsrat oder der Kassationsgerichtshof in Anwendung von Artikel 23-5 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 festgestellt hat, dass eine gerügte Bestimmung auf den Rechtsstreit oder das Verfahren anwendbar oder nicht anwendbar ist, beziehungsweise die Grundlage für eine Strafverfolgung bildet oder nicht bildet;

6. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, wenngleich die angegriffenen Bestimmungen nach der Anrufung des Verfassungsrates von dem oben genannten Gesetz vom 14. April 2011 geändert worden sind, so ist diese Änderung nicht auf bereits vor ihrem Inkrafttreten laufende Verfahren anwendbar; dass die Änderung keine Auswirkung auf die Prüfung der vorgelegten Bestimmungen durch den Verfassungsrat hat;

7. In Erwägung dessen, dass es daher dem Verfassungsrat obliegt, die angegriffenen Vorschriften der Strafprozessordnung lediglich in ihrer Fassung vor Inkrafttreten des oben genannten Gesetzes vom 14. April 2011 zu prüfen;

• ÜBER DIE VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT DER ANGEGRIFFENEN VORSCHRIFTEN:

8. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 34 der Verfassung das Gesetz das Strafprozessrecht regelt; dass der Gesetzgeber aufgrund von Artikel 34 der Verfassung gehalten ist, selbst den Anwendungsbereich des Strafrechts festzulegen; dass dies auch bezüglich des Strafprozessrechts geboten ist, insbesondere um jede nicht notwendige Härte bei der Ermittlung von Straftätern zu vermeiden; dass es dem Gesetzgeber obliegt, einerseits die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern - beides unerlässlich zum Schutz verfassungsrechtlicher Rechte und Grundsätze - und andererseits den Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten miteinander in Einklang zu bringen; dass zu letzteren die von Artikel 66 unter den Schutz der Justiz gestellte persönliche Freiheit zählt;

9. In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel 122 der Strafprozessordnung ein Vorführungsbefehl eine Anordnung eines Richters an die Polizeikräfte ist, ihm unverzüglich die darin genannte Person vorzuführen; dass gemäß demselben Artikel ein Haftbefehl eine Anordnung an die Polizeikräfte ist, nach der Person, gegen die der Haftbefehl erlassen wurde, zu fahnden und sie sodann diesem Richter vorzuführen, nachdem sie vorher gegebenenfalls zu der im Haftbefehl genannten Haftanstalt gebracht und dort inhaftiert worden ist; dass der Vorführungs- und der Haftbefehl vom Untersuchungsrichter gegen Personen erlassen werden können, bezüglich derer schwerwiegende und übereinstimmende Hinweise zu der Vermutung Anlass geben, dass sie als Täter oder Gehilfe an der Begehung einer Straftat beteiligt gewesen sind; dass gemäß den Artikeln 126 und 133 der Strafprozessordnung eine auf der Grundlage eines Vorführungs- oder Haftbefehls festgenommene Person nicht länger als vierundzwanzig Stunden festgehalten werden darf und dem Untersuchungsrichter oder, im Falle eines Haftbefehls, andernfalls dem Gerichtspräsidenten oder einem von diesem benannten Richter zwecks Vernehmung vorgeführt werden muss;

10. In Erwägung dessen, dass der zweite Absatz des Artikels 133 jedoch bestimmt, dass wenn eine Person, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, mehr als zweihundert Kilometer von dem Ort entfernt, an dem der den Haftbefehl erlassende Untersuchungsrichter seinen Amtssitz hat, festgenommen wird, so soll sie dem Oberstaatsanwalt des Ortes, in dem die Festnahme stattgefunden hat, vorgeführt werden, und der Oberstaatsanwalt nimmt die Aussage der Person auf, nachdem er sie vorher über ihr Recht belehrt hat, die Aussage zu verweigern; dass gemäß Artikel 127 diese Regelung auch gilt, wenn eine Person aufgrund eines Vorführungsbefehls gesucht wurde, es jedoch nicht möglich ist, sie binnen vierundzwanzig Stunden nach ihrer Festnahme dem Richter vorzuführen, der die Anordnung erlassen hat; dass aus Artikel 130 hervorgeht, dass in beiden Fällen die festgenommene Person binnen einer Frist von vier Tagen nachdem ihr der Haftbefehl bekanntgegeben worden ist dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden soll, der die Anordnung erlassen hat; dass diese Frist im Falle einer Überstellung aus oder nach Übersee sechs Tage beträgt;

11. In Erwägung dessen, dass, zum einen, der durch diese Vorschriften vorgesehene Freiheitsentzug von vier beziehungsweise sechs Tagen zulässig ist, wenn bestimmte materielle, durch Gesetz sachlich und genau definierte Umstände vorliegen, welche der sofortigen Vorführung des Festgenommenen vor den Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, entgegenstehen; dass der Festgenommene bei Nichteinhaltung dieser Fristen auf Anordnung des mit dem Fall befassten Untersuchungsrichters freizulassen ist, es sei denn „unüberwindbare Umstände“ hätten die Vorführung verzögert; dass der so geregelte Freiheitsentzug daher geboten ist, um die Vorführung des Festgenommenen vor diesen Richter zu gewährleisten; dass die Dauer des Freiheitsentzuges genau geregelt und im Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig ist;

12. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, der Oberstaatsanwalt, in dessen Amtsbezirk die Festnahme stattgefunden hat, „umgehend“ den Untersuchungsrichter von der Festnahme in Kenntnis setzt, über den Vollzug des Haftbefehls wacht und dem Richter, der den Haftbefehl ausgestellt hat, von den von ihm durchgeführten Maßnahmen berichtet; dass der Haftbefehl somit vom Untersuchungsrichter erlassen und unter seiner Aufsicht vollzogen wird; dass der Richter jederzeit die Freilassung des Festgenommenen anordnen kann, insbesondere aufgrund des Inhalts der Aussage des Festgenommenen vor dem Oberstaatsanwalt; dass infolgedessen der Untersuchungsrichter, der einen Haft- oder Vorführungsbefehl erlassen hat, weiterhin über den Vollzug der Anordnung bestimmen kann, und zwar solange dies nötig ist, um ihm den Festgenommenen vorzuführen; dass daher die Rüge, der zwecks Durchführung eines Haftbefehls gebotene Freiheitsentzug sei der Kontrolle durch einen Richter entzogen, unbegründet ist;

13. In Erwägung dessen, dass jedoch, obgleich der Artikel 131 bestimmt, dass ein Haftbefehl gegen eine sich auf der Flucht befindende oder außerhalb Frankreichs wohnhafte Person nur erlassen werden kann, wenn der Tatbestand, um den es geht, mit einer mittelschweren Strafe für Vergehen oder einer noch schwereren Strafe geahndet wird, so sehen die Bestimmungen über den Vorführungsbefehl keine entsprechende Voraussetzung vor; dass die Verhinderung von Angriffen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sowie die Fahndung nach Straftätern einerseits, und der Schutz der von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten andererseits, auf eine nicht verhältnismäßige Art und Weise mit einander in Einklang gebracht wären, wenn im Rahmen eines Vorführungsbefehls der von Artikel 130 vorgesehene Freiheitsentzug von vier beziehungsweise sechs Tagen gegen eine Person durchgeführt werden könnte, der keine mittelschwere Strafe für Vergehen oder eine noch schwerere Strafe droht;

14. In Erwägung dessen, dass daher unter dem in der Erwägung 13 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt die angegriffenen Vorschriften weder Artikel 66 der Verfassung noch Artikel 2 der Erklärung von 1789 verletzen;

15. In Erwägung dessen, dass die angegriffenen Vorschriften auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstoßen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung 13 zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt sind die Artikel 130 und 130-1 sowie der Artikel 133 Absatz 4 der Strafprozessordnung verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2011, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.

Veröffentlicht am 24. Juni 2011.