Entscheidung Nr. 2010-110 QPC vom 25. März 2011

Der Verfassungsrat ist am 30. Dezember 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 343682 vom 30. Dezember 2010) bezüglich einer von Herrn Jean-Pierre B. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 134-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über Sozial- und Familienbeihilfen;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 25. Januar 2011;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Antragstellers, eingetragen am 30. Januar 2011;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2011 gehört worden ist;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 134-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen bestimmt: „Der Departementsausschuss steht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Großinstanzgerichtes des Hauptortes des Departements oder seines von ihm benannten Vertreters. Der Ausschuss besteht des Weiteren aus:
   „- drei vom Rat des Departements gewählte Mitglieder dieses Rates;
   „- drei vom Vertreter des Staates in dem Departement bestimmte Beamte des Staates im aktiven Dienst oder im Ruhestand.
   „Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.
   „Ein vom Präfekten bestellter höherer Beamter mit der Amtsbezeichnung commissaire du Gouvernement legt seine Erkenntnisse über die ihm vom Vorsitzenden übertragenen Fälle vor. Er besitzt kein Stimmrecht bei der Beratung.
   „Der Sekretär des Ausschusses übt die Funktion eines Berichterstatters aus. Ihm können ein oder mehrere weitere Berichterstatter beigeordnet werden. Der Sekretär und die Berichterstatter werden vom Ausschussvorsitzenden aus dem Kreis der Personen ernannt, deren Namen auf einer vom Präsidenten des Rates des Departements und dem Präfekten gemeinsam geführten Liste eingetragen sind. In den Rechtssachen, in denen sie berichterstatten, besitzen sie ein Stimmrecht.
   „Der Sekretär, die Berichterstatter und die commissaires du Gouvernement werden aus dem Kreis der Beamten und Berufsrichter im Dienst oder im Ruhestand ausgewählt“;

2. In Erwägung dessen, dass diese Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers den Grundsatz der Gewaltenteilung und die Rechte der Rechtssuchenden verletzt;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit untrennbarer Bestandteil der rechtsprechenden Gewalt sind;

4. In Erwägung dessen, dass die Departementsausschüsse für Sozialhilfe erstinstanzliche Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind, zuständig für die Prüfung von gegen die Verfügungen des Präsidenten des Rates des Departements oder des Präfekten eingelegten Rechtsmitteln; dass die Absätze 2 und 3 von Artikel L. 134-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen vorsehen, dass je drei Mitglieder des Rates des Departements, welche von besagtem Rat gewählt werden, und je drei Beamte des Staates im aktiven Dienst oder im Ruhestand, welche vom Vertreter des Staates in dem Departement bestimmt werden, Mitglieder dieser Gerichte sind;

5. In Erwägung dessen, dass, zum einen, weder Artikel L. 134-6 noch eine andere auf die Departementsausschüsse für Sozialhilfe anwendbare gesetzliche Bestimmung geeignete Schutzvorschriften enthält, die den Anforderungen des Grundsatzes der Unabhängigkeit der Beamten, welche Mitglieder dieser Gerichte sind, genügen; dass auch keine Vorschriften zur Gewährleistung der Unparteilichkeit vorgesehen sind, die sicherstellen, dass ein Beamter nicht Mitglied eines solchen Gerichtes sein kann, wenn dieses über Fälle zu befinden hat, welche die Behörde betreffen, aus der dieser Beamte stammt;

6. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, der Grundsatz der Unparteilichkeit auch dadurch verletzt ist, dass Mitglieder der beschließenden Versammlung des Departements Mitglied dieses Sozialgerichtes sein können, wenn das Departement Verfahrensbeteiligter ist;

7. In Erwägung dessen, dass aus diesen Ausführungen folgt, dass die Absätze 2 und 3 von Artikel L. 134-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen verfassungswidrig sind; dass infolgedessen auch der letzte Satz von Absatz 1 für verfassungswidrig erklärt werden muss;

8. In Erwägung dessen, dass Artikel 62 Absatz 2 der Verfassung bestimmt: „Eine gemäß Artikel 61-1 für verfassungswidrig erklärte Bestimmung ist ab der Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsrates oder zu einem in dieser Entscheidung festgesetzten späteren Zeitpunkt aufgehoben. Der Verfassungsrat bestimmt die Bedingungen und Grenzen einer möglichen Anfechtung der Folgen der betreffenden Bestimmung“; dass wenngleich grundsätzlich die Partei, welche die vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit erhoben hat, einen Vorteil aus der Verfassungswidrigkeitserklärung erlangen soll und die für verfassungswidrig erklärte Bestimmung in zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsrates anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr angewendet werden darf, so behält die Vorschrift des Artikels 62 der Verfassung dem Verfassungsrat vor, den Zeitpunkt festzulegen, an dem die Aufhebung der verfassungswidrigen Norm eintritt, und zu bestimmen, ob und auf welche Art und Weise Rechtsfolgen angefochten werden können, die vor der Verfassungswidrigkeitserklärung auf der Grundlage der verfassungswidrigen Vorschrift eingetreten sind;

9. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung der Absätze 2 und 3 von Artikel L. 134-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen mit der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam wird; dass von diesem Zeitpunkt an, unbeschadet der späteren Änderungen dieses Artikels, die Departementsausschüsse für Sozialhilfe in der Zusammensetzung nach Maßgabe der vorliegenden Verfassungswidrigkeitserklärung zusammentreten; dass es, zum anderen, im vorliegenden Fall angezeigt ist, zu bestimmen, dass vor der Verfassungswidrigkeitserklärung ergangene Entscheidungen dieser Departementsausschüsse nur dann auf der Grundlage dieser Verfassungswidrigkeit angefochten werden können, wenn ein solcher Einwand gegen eine zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung noch nicht rechtskräftige Entscheidung angeführt worden ist;

10. In Erwägung dessen, dass der weitere Inhalt dieser Vorschrift gegen keine von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Die Absätze 2 und 3 von Artikel L. 134-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen, sowie infolgedessen auch die Worte „Der Ausschuss besteht des Weiteren aus:“ am Ende des ersten Absatzes dieser Vorschrift, werden für verfassungswidrig erklärt.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird ab der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung gemäß den in der Erwägung Nr. 9 festgelegten Voraussetzungen wirksam.

Artikel 3 - Die übrigen Bestimmungen des Artikels L. 134-6 des Gesetzbuches über Sozial- und Familienbeihilfen sind nicht verfassungswidrig.

Artikel 4 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 24. März 2011, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.