Entscheidung Nr. 2010-55 QPC vom 18. Oktober 2010

Der Verfassungsrat ist am 19. Juli 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschlüsse Nr. 12182 und 12183 vom 16. Juli 2010) bezüglich zweier von Herrn Rachid M. beziehungsweise von den Herren Chérif und Rachid A. erhobenen vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift des Artikels 2 des Gesetzes Nr. 83-628 vom 12. Juli 1983, Glücksspielegesetz, in der Fassung vor dem 13. Mai 2010 mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand haben.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Spielbankengesetz vom 15. Juni 1907;

Unter Bezugnahme auf das geänderte Gesetz Nr. 83-628 vom 12. Juli 1983, Glücksspielegesetz;

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2010-605 DC vom 12. Mai 2010 bezüglich des Gesetzes über die Wettbewerbsöffnung und Regulierung des Bereiches der Geld- und Glücksspiele im Internet;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn Albert B. von der Rechtsanwaltskanzlei Chaisemartin-Courjon, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 30. Juli 2010;

Unter Bezugnahme auf die für die Herren M. und A. von der Rechtsanwaltskanzlei Thouin-Palat und Boucard, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 10. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen des Premierministers, eingetragen am 11. und am 25. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die für die Lotto- und Sportwetten-Gesellschaft La Française des Jeux von Herrn RA Pierre-Alain Jeanneney und Frau RAin Eugénie Rabut, Anwälte der Rechtsanwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 3. September 2010;

Unter Bezugnahme auf die für Herrn Chérif A. von Herrn RA Jean-Pierre Sommelet, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Paris, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 16. September 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Frau RAin Françoise Thouin-Palat für die Herren M. und A., Herr RA Sommelet für Herrn Chérif A., Herr RA Arnaud de Chaisemartin für Herrn B., sowie Herr Xavier Pottier, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel 2 des oben genannten Gesetzes vom 12. Juli 1983 in seiner Fassung vor dem 13. Mai 2010 lautet: „Der Import und die Herstellung von Geräten, deren Funktionsweise auf dem Zufallsprinzip beruht und die, gegebenenfalls durch das Erscheinen bestimmter Symbole, auf der Grundlage eines Einsatzes einen mittelbaren oder unmittelbaren Gewinn gleichwelcher Art, auch in Form von kostenfreien weiteren Partien, ermöglichen, wird mit drei Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet. Wird diese strafbare Handlung durch eine organisierte Bande begangen, wird sie mit sieben Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 100.000 Euro geahndet.
   „Mit den gleichen Strafen werden ebenfalls geahndet: der Besitz, die Zurverfügungstellung an Dritte, der Aufbau und Betrieb solcher Geräte auf öffentlichen Straßen und Plätzen, an öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Orten und ihren Nebengebäuden, auch wenn diese sich in Privatbesitz befinden, sowie der Betrieb solcher Geräte oder ihre Zurverfügungstellung an Dritte durch natürliche oder juristische Privatpersonen in privaten Räumlichkeiten.
   „Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf Spielgeräte anwendbar, deren Funktionsweise auf Geschicklichkeit beruht und deren technische Beschaffenheit pro Einsatz den Gewinn von über fünf kostenlosen Spielpartien oder einen Gewinn in bar oder in Sachwerten ermöglicht.
   „Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung bezüglich Spielgeräten, welche der Öffentlichkeit im Rahmen, für die Dauer und am Austragungsort von Volksfesten zugänglich gemacht werden. Ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates legt die zulässigen technischen Eigenschaften dieser Geräte, die Art der Lose, die Höhe der Einsätze, das Verhältnis zwischen dieser Höhe der Einsätze und dem Wert der Lose, sowie gegebenenfalls den Kreis der Personen, die der Öffentlichkeit die Benutzung eines solchen Gerätes anbieten dürfen, näher fest.
   „Ebenfalls von den Vorschriften dieses Artikels ausgenommen sind Spielgeräte, welche der Öffentlichkeit in zugelassenen Spielbanken, in denen mindestens eines der vom Gesetz vorgesehenen Glücksspiele angeboten wird, zur Verfügung gestellt werden. Ein solches Gerät darf von einer Spielbank ausschließlich im Neuzustand erworben werden. Jegliche Veräußerung eines solchen Gerätes an den Betreiber einer anderen Spielbank ist untersagt, und nicht mehr verwendete Spielgeräte müssen entweder exportiert oder zerstört werden.
   „Natürliche oder juristische Personen, welche im vorangehenden Absatz genannte Spielgeräte herstellen, importieren, vertreiben oder die Wartung solcher Geräte sicherstellen, benötigen eine Genehmigung durch den Innenminister. Gleiches gilt für die verschiedenen Arten von Spielgeräten. Ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrates definiert die Modalitäten für die Berechnung des Bruttoertrages der durch diese Geräte durchgeführten Spiele, sowie die Bedingungen, unter denen die Sätze für die Verteilung der dem Spieler ausgeschütteten Einsätze festgelegt werden“;

2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 2 des oben genannten Gesetzes vom 12. Juli 1983 dem Verfassungsrat in seiner Fassung von vor dem 13. Mai 2010 zur Prüfung vorgelegt worden ist; dass er durch das Gesetz Nr. 2010-476 vom 12. Mai 2010 über die Wettbewerbsöffnung und Regulierung des Bereiches der Geld- und Glücksspiele im Internet geändert worden ist; dass der Kassationsgerichtshof diese Vorschrift für auf den Rechtsstreit anwendbar erklärt hat; dass, wie bereits in der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 2010-605 DC dargelegt, der Verfassungsgesetzgeber durch die Einführung von Artikel 61-1 der Verfassung jedem Rechtssuchenden das Recht einräumen wollte, durch einen entsprechenden Antrag die Prüfung des Einwandes zu veranlassen, eine gesetzliche Bestimmung verstoße gegen die von der Verfassung verbürgten Rechte und Freiheiten; dass die spätere Änderung oder Aufhebung einer angegriffenen Vorschrift die mögliche Verletzung dieser Grundrechte und -freiheiten nicht beseitigt; dass eine solche Änderung oder Aufhebung nicht dazu führen darf, die Wirksamkeit des vom Verfassungsgesetzgeber neu geschaffenen Verfahrens infrage zu stellen; dass infolgedessen eine solche erfolgte Änderung oder Aufhebung einer angegriffenen Vorschrift für sich genommen der Übermittlung einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit an den Verfassungsrat nicht entgegensteht und den ernsthaften Charakter der Vorlagefrage nicht aufhebt;

3. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, die angegriffenen Vorschriften verstießen dadurch, dass sie zugunsten der Lotto- und Sportwetten-Gesellschaft La Française des Jeux, der Volksfeste und der Spielbanken ein Monopol für das Betreiben von Glücksspielen begründen, gegen die Unternehmerfreiheit; dass damit auch die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe durch die von diesen Vorschriften vorgesehenen Strafmaßnahmen verletzt seien;

4. In Erwägung dessen, dass es dem Gesetzgeber freisteht, auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Vorgaben oder des Allgemeinwohls Beschränkungen der Unternehmerfreiheit, welche sich aus Artikel 4 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 ergibt, vorzusehen, unter der Voraussetzung, dass dadurch keine im Hinblick auf das verfolgte Ziel unverhältnismäßigen Eingriffe entstehen;

5. In Erwägung dessen, dass, erstens, die angegriffenen Vorschriften zum einen ein grundsätzliches Verbot von Geräten für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele begründen und einen Verstoß gegen dieses Verbot ahnden, und zum anderen Ausnahmen lediglich zugunsten von zugelassenen Spielbanken und von Volksfesten vorsehen;

6. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der Gesetzgeber mit den angegriffenen Bestimmungen die Benutzung solcher Spielgeräte eng auf Veranstaltungen oder Orte, die selbst einer vorherigen behördlichen Genehmigung unterliegen, begrenzen und die Überwachung der Herstellung, des Vertriebs und des Betriebs solcher Geräte reglementieren wollte; dass er hierfür eine staatliche Kontrolle eingeführt hat; dass er die Ehrlichkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Spiele sicherstellen, über die Transparenz ihres Betriebs wachen, der Gefahr einer betrügerischen oder kriminellen Nutzung von Geräten für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele vorbeugen, sowie gegen Geldwäsche vorgehen wollte; dass das Ziel des Gesetzgebers ebenfalls war, die Nutzung solcher Spiele zu reglementieren, um der Suchtgefahr vorzubeugen; dass der Gesetzgeber in Anbetracht der von ihm verfolgten Ziele Maßnahmen erlassen hat, die geeignet sind, den Grundsatz der Unternehmerfreiheit und das verfassungsrechtliche Ziel der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf nicht offensichtlich unausgeglichene Art und Weise miteinander in Einklang zu bringen; dass die angegriffenen Bestimmungen die Unternehmerfreiheit nicht verletzen; dass sie auch nicht gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Strafe verstoßen;

7. In Erwägung dessen, dass die gerügte Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel 2 des Gesetzes Nr. 83-628 vom 12. Juli 1983, Glücksspielegesetz, in der Fassung vor dem 13. Mai 2010 ist verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 18. Oktober 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.