Entscheidung Nr. 2010-44 QPC vom 29. September 2010

Der Verfassungsrat ist am 12. Juli 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 339081 vom 9. Juli 2010) bezüglich einer von Herrn und Frau Alain M. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit der Artikel 885 A, 885 E und 885 U des Steuer- und Abgabengesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Steuer- und Abgabengesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 81-1160 vom 30. Dezember 1981, Haushaltsgesetz für 1982, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 81-133 DC vom 30. Dezember 1981;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 88-1149 vom 23. Dezember 1988, Haushaltsgesetz für 1989, insbesondere auf Artikel 26 dieses Gesetzes;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 98-1266 vom 30. Dezember 1998, Haushaltsgesetz für 1999, in Verbindung mit der Entscheidung des Verfassungsrates Nr. 98-405 DC vom 29. Dezember 1998;

Unter Bezugnahme auf das Gesetz Nr. 99-944 vom 15. November 1999 über den bürgerlichen Solidaritätspakt;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Eheleute M. von der freiberuflichen Gesellschaft mBH Anwälte Delsol, Anwälte der Rechtsanwaltskammer von Lyon, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 10. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 10. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die weitere für die Eheleute M. von der freiberuflichen Gesellschaft mBH Anwälte Delsol eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 25. August 2010;
Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Jean-Philippe Delsol und Herr RA Frédéric Subra für die Antragsteller und Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel 885 A des Steuer- und Abgabengesetzbuches lautet: „Der jährlichen Solidaritätssteuer auf Großvermögen unterliegen, sofern der Wert ihres Vermögens die erste Stufe des in Artikel 885 U festgelegten Steuertarifs übersteigt:
   „1. Natürliche Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Frankreich, auf der Grundlage ihrer inner- oder außerhalb Frankreichs befindlichen Vermögenswerte.
   „Diejenigen in Absatz 1 genannten natürlichen Personen, welche in den fünf Kalenderjahren vor demjenigen, in dem sie ihren steuerlichen Wohnsitz in Frankreich haben, ihren Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hatten, sind jedoch nur mit ihren in Frankreich befindlichen Vermögenswerten steuerpflichtig.
   „Diese Bestimmung ist auf jedes Jahr anwendbar, in dem der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich beibehält. Dies gilt bis zum 31. Dezember des fünften Jahres, welches auf das Jahr folgt, in dem der steuerliche Wohnsitz in Frankreich begründet worden ist;
   „2. Natürliche Personen ohne steuerlichen Wohnsitz in Frankreich, auf der Grundlage ihrer in Frankreich befindlichen Vermögenswerte.
   „Verheiratete Paare werden gemeinsam veranlagt, außer in den in Artikel 6 Punkt 4 Unterpunkte a und b vorgesehenen Fällen.
   „Die Voraussetzungen für das Vorliegen der Steuerpflicht werden am 1. Januar jedes Jahres geprüft.
   „Partner, welche durch einen bürgerlichen Solidaritätspakt nach Artikel 515-1 des Zivilgesetzbuches miteinander verbunden sind, werden gemeinsam veranlagt.
   „Die in den Artikeln 885 N, 885 O, 885 O b, 885 O c, 885 O d, 885 O e, 885 P und 885 R definierten beruflich genutzten Vermögenswerte werden bei der Bemessungsgrundlage der Solidaritätssteuer auf Großvermögen nicht berücksichtigt“;

2. In Erwägung dessen, dass Artikel 885 E dieses Gesetzbuches bestimmt: „Die Bemessungsgrundlage der Solidaritätssteuer auf Großvermögen bildet der Nettowert, zum 1. Januar eines Jahres, sämtlicher besteuerungsfähiger Güter, Ansprüche und Wertgegenstände, welche den in Artikel 885 A genannten Personen, sowie deren minderjährigen Kindern, sofern diesen Personen die Vermögenssorge über diese Güter zusteht, gehören.
   „Im Falle einer nicht-ehelichen dauerhaften Lebensgemeinschaft, bildet der Nettowert, zum 1. Januar eines Jahres, sämtlicher besteuerungsfähiger Güter, Ansprüche und Wertgegenstände beider Lebenspartner und der in Absatz 1 genannten minderjährigen Kinder die Bemessungsgrundlage der Steuer“;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 885 U des Steuer- und Abgabengesetzbuches in einer Tabelle die Sätze der Solidaritätssteuer auf Großvermögen je nach Anteil des versteuerbaren Nettowertes des Vermögens festlegt und die Modalitäten zur Anpassung der Steuertabelle näher bestimmt;

4. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften der Artikel 885 A und 885 E nach Auffassung der Antragsteller den von Artikel 6 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung gewährleisteten Grundsatz der Steuergleichheit, sowie den in Artikel 13 der Erklärung von 1789 verbürgten Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten verletzen; dass im Übrigen Artikel 885 U gegen den Grundsatz der Steuergleichheit verstoße;

5. In Erwägung dessen, dass, zum einen, Artikel 6 der Erklärung von 1789 bestimmt, dass das Gesetz „für alle gleich sein [soll], mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet; dass bei der Anwendung des Gleichheitssatzes die Verhältnisse der Steuerpflichtigen in Bezug auf jede einzelne Steuerart bewertet werden;

6. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, Artikel 13 der Erklärung von 1789 lautet: „Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt werden“; dass es gemäß Artikel 34 der Verfassung Aufgabe des Gesetzgebers ist, bei Wahrung der Grundsätze der Verfassung und unter Berücksichtigung der Eigenschaften jeder Steuerlast, die Bestimmungen festzulegen, nach denen die Vermögensumstände zu beurteilen sind; dass der Gesetzgeber insbesondere, zur Wahrung des Gleichheitsgebots, dafür Sorge zu tragen hat, dass seine Beurteilung, gemessen an den Zielen, die er verfolgt, auf objektiven und zweckmäßigen Kriterien beruht; dass diese Beurteilung jedoch keinen offensichtlichen Bruch des Grundsatzes der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten zur Folge haben darf;

ÜBER DIE ARTIKEL 885 A UND 885 E DES STEUER- UND ABGABENGESETZBUCHES:

6. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung der Antragsteller die Artikel 885 A und 885 E dadurch, dass sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen verheirateten Steuerpflichtigen und in einer nicht-ehelichen dauerhaften Lebensgemeinschaft lebenden Partnern einerseits und Personen, die nicht in einer dauerhaften nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft leben, andererseits begründen würden, gegen den Grundsatz der Steuergleichheit verstoßen; dass diese Bestimmungen ihrer Ansicht nach ebenfalls den von Artikel 13 der Erklärung von 1789 verbürgten Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor den öffentlichen Lasten verletzen, indem sie bei der Bemessungsgrundlage der Solidaritätssteuer auf Großvermögen auch Vermögenswerte berücksichtigen, welche keine Erträge abwerfen;

Bezüglich der Bestimmung der der Solidaritätssteuer auf Großvermögen unterworfenen Personen:

7. In Erwägung dessen, dass aus den Bestimmungen des Artikels 23-2 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 23-5 Absatz 3 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 hervorgeht, dass der Verfassungsrat nicht mit einer vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit zu einer Vorschrift angerufen werden kann, die im Tenor und den Gründen einer Entscheidung des Verfassungsrates bereits für verfassungsgemäß erklärt worden ist, es sei denn, die Umstände hätten sich verändert;

8. In Erwägung dessen, dass in Bezug auf die Solidaritätssteuer auf Großvermögen die Gleichstellung der in einer nicht-ehelichen dauerhaften Lebensgemeinschaft lebenden Personen mit verheirateten Paaren sich aus dem zweiten Absatz von Artikel 885 E ergibt; dass dessen Wortlaut identisch mit dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Artikel 3 des Haushaltsgesetzes für 1982 ist; dass der Verfassungsrat in den Erwägungen 4 ff. seiner oben genannten Entscheidung vom 30. Dezember 1981 diesen Artikel 3 besonders geprüft hat; dass Artikel 2 des Tenors dieser Entscheidung besagten Artikel 3 für verfassungsgemäß erklärt hat; dass das Gesetz vom 15. November 1999 zwar den Artikel 885 A des Steuer- und Abgabengesetzbuches geändert hat, um festzulegen, dass durch einen bürgerlichen Solidaritätspakt verbundene Personen in Bezug auf die Solidaritätssteuer auf Großvermögen ebenso wie verheiratete Paare und Partner einer nicht-ehelichen dauerhaften Lebensgemeinschaft gemeinsam veranlagt werden sollen, diese Änderung jedoch keine Veränderung der Umstände im Sinne des Artikels 23-5 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 darstellt; dass, da seit dieser Entscheidung keine Veränderung der Umstände im Bereich der Anwendung der Solidaritätssteuer auf Großvermögen auf in einer nicht-ehelichen dauerhaften Lebensgemeinschaft lebende Partner eingetreten ist, für den Verfassungsrat kein Anlass besteht, den zweiten Absatz von Artikel 885 E erneut zu prüfen;

Bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Solidaritätssteuer auf Großvermögen:

9. In Erwägung dessen, dass die Bemessungsgrundlage für die Solidaritätssteuer auf Großvermögen aus der Gesamtheit aller besteuerungsfähigen Güter, Ansprüche und Wertgegenstände zusammenveranlagter Personen besteht, unabhängig davon, ob diese Vermögenswerte einen Ertrag abwerfen oder nicht; dass diese Steuer in die Kategorie der in Artikel 34 der Verfassung genannten „Steuern und Abgaben aller Art“ fällt; dass es gemäß Artikel 34 der Verfassung Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Bemessungsgrundlagen, die Sätze und das Verfahren zur Erhebung solcher Steuern zu regeln, wobei die Grundsätze und Vorschriften von Verfassungsrang gewahrt bleiben müssen;

10. In Erwägung dessen, dass die Solidaritätssteuer auf Großvermögen nicht zu den Steuern auf Einkünfte zählt; dass der Gesetzgeber mit der Schaffung einer Solidaritätssteuer auf Großvermögen die aufgrund des Besitzes einer Gesamtheit von Vermögenswerten und Ansprüchen bestehenden Steuerfähigkeiten ausschöpfen wollte; dass die Berücksichtigung dieser Beitragsmöglichkeiten nicht logischerweise bedeutet, dass nur diejenigen Vermögenswerte in die Bemessungsgrundlage der Solidaritätssteuer auf Großvermögen einfließen, die einen Ertrag abwerfen; dass daher die auf einer Verletzung von Artikel 13 der Erklärung von 1789 gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss;

ÜBER DEN ARTIKEL 885 U DES STEUER- UND ABGABENGESETZBUCHES:

11. In Erwägung dessen, dass die Vorschriften des Artikels 885 U nach Auffassung der Antragsteller dadurch, dass sie im Gegensatz zu den Bestimmungen über die Einkommensteuer keinen Familienquotienten vorsehen, die steuerliche Leistungsfähigkeit einkommensteuerpflichtiger Personen und von Personen, die der Solidaritätssteuer auf Großvermögen unterliegen, nicht unter den gleichen Voraussetzungen berücksichtigen; dass sie daher den Grundsatz der Steuergleichheit verletzten;

12. In Erwägung dessen, dass die Solidaritätssteuer auf Großvermögen eine Steuer darstellt, welche auf einer progressiven Steuertabelle beruht; dass der Gesetzgeber des weiteren verschiedene Möglichkeiten für Steuerermäßigungen, Steuerbefreiungen und Steuersenkungen, insbesondere den Hauptwohnsitz betreffend, vorgesehen hat;

13. In Erwägung dessen, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung der Solidaritätssteuer auf Großvermögen der Auffassung war, dass die Zusammensetzung eines steuerpflichtigen Haushaltes für die Bestimmung von dessen Steuerfähigkeit nicht die gleiche Auswirkung hat, wie im Bereich der Einkommensteuer; dass er sich für den Grundsatz einer Auferlegung der Steuer pro Haushalt ohne Berücksichtigung eines Familienquotienten entschieden hat; dass er, indem er die steuerliche Leistungsfähigkeit auf andere Weise berücksichtigt hat, die Anforderungen des Artikels 13 der Erklärung von 1789, welcher das Bestehen eines Familienquotienten nicht vorschreibt, nicht verletzt hat; dass daher die Rüge verworfen werden muss, welche darauf gestützt ist, dass bei der Ermittlung der Solidaritätssteuer auf Großvermögen kein Familienquotient vorgesehen ist;

14. In Erwägung dessen, dass die gerügte Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1.- Die Artikel 885 A, 885 E und 885 U des Steuer- und Abgabengesetzbuches sind verfassungsgemäß.

Artikel 2.- Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 28. September 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT
MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.