Entscheidung Nr. 2010-42 QPC vom 7. Oktober 2010

Der Verfassungsrat ist am 9. Juli 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschluss Nr. 12142 vom 8. Juli 2010) bezüglich einer von der Gewerkschaft CGT-FO, sowie den Herren Alexandre G. und Stéphane R. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel L. 2122-2 des Arbeitsgesetzbuches mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Arbeitsgesetzbuch;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die für die Gesellschaft ROBERT BOSCH FRANCE von der Rechtsanwaltskanzlei Célice-Blancpain-Soltner, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 6. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 10. August 2010

Unter Bezugnahme auf die für die Gewerkschaft CFE-CGC von der Rechtsanwaltskanzlei Gatineau-Fattaccini, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 10. August 2010;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Antragsteller, eingetragen am 28. September 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Zoran Ilic für die Antragsteller, Herr RA Damien Célice für die Gesellschaft ROBERT BOSCH FRANCE, sowie Herr Thierry-Xavier Girardot, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel L. 2122-2 des Arbeitsgesetzbuches bestimmt: „Gewerkschaften, welche in ihrer Branche einem Gewerkschaftsbund auf nationaler Ebene angehören und die in Artikel L. 2121-1 festgelegten Voraussetzungen erfüllen, sowie im ersten Wahlgang der letzten Betriebsratswahlen oder Wahlen für die Belegschaftsvertreter - unabhängig von der Anzahl der Wähler - mindestens 10 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnten, haben repräsentativen Charakter für die Belegschaft eines Betriebs oder eines Unternehmens, in dem diese Gewerkschaften laut ihrer Satzung befähigt sind, Bewerber für besagte Wahlen aufzustellen“;

2. In Erwägung dessen, dass die Antragsteller behaupten, dieser Artikel verletze die Koalitionsfreiheit, den Grundsatz der Mitwirkung der Beschäftigten bei der gemeinsamen Festlegung der Arbeitsbedingungen, sowie den Gleichheitssatz;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 34 der Verfassung lautet: „Durch Gesetz werden die Grundsätze geregelt für: […] das Koalitionsrecht“; dass es dem Gesetzgeber jederzeit freisteht, im Rahmen seiner ihm von der Verfassung vorbehaltenen Zuständigkeit, neue Regelungen, deren Zweckmäßigkeit er beurteilt, zu erlassen, um verfassungsrechtliche Zielvorgaben zu erreichen oder diese miteinander in Einklang zu bringen, sofern er bei der Ausübung dieser Befugnis Vorgaben von Verfassungsrang nicht die gesetzlichen Gewährleistungen entzieht;

4. In Erwägung dessen, dass, zum einen, die Absätze 6 und 8 der Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 bestimmen: „Jedermann kann seine Rechte und seine Interessen durch gewerkschaftliche Tätigkeit verteidigen und sich einer Gewerkschaft seiner Wahl anschließen. […] Jeder Arbeiter nimmt durch die Vermittlung seiner Vertreter an der gemeinschaftlichen Festsetzung der Arbeitsbedingungen sowie an der Verwaltung der Unternehmen teil“;

5. In Erwägung dessen, dass, zum anderen, Artikel 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 vorschreibt: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

6. In Erwägung dessen, dass es erstens dem Gesetzgeber freistand, zwecks Bestimmung der Voraussetzungen für die Umsetzung des Rechts der Beschäftigten, über ihre Vertreter an der Festlegung der Arbeitsbedingungen und der Führung des Unternehmens mitzuwirken, Kriterien für den repräsentativen Charakter einer Gewerkschaft zu definieren; dass die angegriffene Vorschrift gewährleisten soll, dass die Verhandlungen von Gewerkschaften geführt werden, deren Repräsentativität insbesondere durch ihr Ergebnis bei Wahlen zu Arbeitnehmervertretungen begründet ist; dass der Gesetzgeber auch einer Zersplitterung der Vertretung der Arbeitnehmer durch eine Vielzahl von Gewerkschaften entgegenwirken wollte; dass die vom 6. Absatz der Präambel der Verfassung von 1946 geschützte Freiheit eines jeden Beschäftigten, einer Gewerkschaft seiner Wahl beizutreten, nicht bedeutet, dass alle Gewerkschaften unabhängig von ihrem Gewicht als repräsentativ anerkannt werden müssten; dass der Gesetzgeber durch die Festlegung des Schwellenwerts für diese Repräsentativität auf, unabhängig von der Anzahl der Wähler, 10 % der im ersten Wahlgang der letzten Wahlen der Belegschaftsvertreter abgegebenen Stimmen die Absätze 6 und 8 der Präambel von 1946 nicht verletzt hat;

7. In Erwägung dessen, dass, zweitens, diejenigen Gewerkschaften, welche aufgrund ihrer Satzung befähigt sind, bestimmte Gruppen von Beschäftigten zu vertreten, und die in ihrer Branche einem Gewerkschaftsbund auf nationaler Ebene angehören, sich in einer anderen Lage als die übrigen Gewerkschaften befinden; dass der Gesetzgeber, als er bestimmte, dass, bezüglich der Gewerkschaften einer bestimmten Branche, die Berechnung des Schwellenwertes von 10 % nur in denjenigen Wahlbezirken erfolgt, in denen diese Gewerkschaften Kandidaten aufstellen können, eine Ungleichbehandlung vorgenommen hat, die einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes aufweist; dass infolgedessen die auf eine Verletzung von Artikel 6 der Erklärung von 1789 gestützte Rüge zurückgewiesen werden muss;

8. In Erwägung dessen, dass die gerügte Bestimmung auch nicht gegen andere von der Verfassung verbürgte Rechte und Freiheiten verstößt,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel L. 2122-2 des Arbeitsgesetzbuches ist verfassungsgemäß.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Claire BAZY MALAURIE, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.