Entscheidung Nr. 2010-18 QPC vom 23. Juli 2010

Der Verfassungsrat ist am 7. Juni 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Staatsrat (Beschluss Nr. 338377 vom 7. Juni 2010) bezüglich einer von Herrn Lahcène A. erhobenen vorrangigen Frage zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit des dritten Absatzes von Artikel L. 253 b des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand hat.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 23. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Jean-Emmanuel Nunes, Anwalt der Rechtsanwaltskammer von Paris, für Herrn A. und Herr Laurent Fourquet, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass der dritte Absatz von Artikel L. 253 b des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer bestimmt, dass „die Mitglieder der französischen Hilfstruppen, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung die französische Staatsbürgerschaft besitzen oder ihren Wohnsitz in Frankreich innehaben“, Anspruch auf Anerkennung als Kriegsveteran und auf Ausstellung der Veteranenbescheinigung haben, gemäß den Grundsätzen für die Durchführung des Titels I von Buch III des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer und die diese Vorschriften ergänzenden verordnungsrechtlichen Bestimmungen; dass als einziger Vorbehalt die Anpassungen genannt werden, welche aufgrund der Besonderheit des Algerienkrieges sowie der Kämpfe in Tunesien und Marokko zwischen dem 1. Januar 1952 und dem 2. Juli 1962 erforderlich sein könnten;

2. In Erwägung dessen, dass diese Vorschrift nach Auffassung des Antragstellers gegen den von den Artikeln 1 und 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verbürgten Gleichheitssatz verstößt, insofern sie die Staatsangehörigkeit beziehungsweise den Wohnsitz als Voraussetzung vorsieht; dass der Antragsteller des Weiteren behauptet, diese Vorschrift verletze auch Artikel 1 der Verfassung vom 4. Oktober 1958 und die Absätze 1 und 18 der Präambel der Verfassung von 1946;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 6 der Erklärung von 1789 bestimmt: „Das Gesetz […] soll für alle gleich sein, mag es beschützen, mag es bestrafen“; dass das Gleichheitsgebot dem Gesetzgeber weder verbietet, verschiedene Sachverhalte verschieden zu regeln, noch aus Gründen des Allgemeininteresses vom Gleichheitssatz abzuweichen, solange in beiden Fällen die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in direktem Zusammenhang mit dem Zweck des Gesetzes steht, welches sie begründet;

4. In Erwägung dessen, dass die vorgenannte Bestimmung zum Zweck hat, als Zeichen der Anerkennung durch die Französische Republik, den Mitgliedern der französischen Hilfsstreitkräfte, welche während des Algerienkrieges oder der Kämpfe in Tunesien und Marokko gedient haben, die Veteranenbescheinigung zu verleihen; dass der Gesetzgeber im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes bezüglich der Verleihung dieser Bescheinigung keine auf die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz der Mitglieder der Hilfsstreitkräfte gestützte Ungleichbehandlung vornehmen durfte; dass daher die in Artikel 253 b Absatz 3 des oben genannten Gesetzbuches vorgesehene Voraussetzung der Staatsangehörigkeit beziehungsweise des Wohnsitzes gegen den Gleichheitssatz verstößt;

5. In Erwägung dessen, dass, ohne dass Anlass bestünde, die weiteren Rügen zu prüfen, im dritten Absatz von Artikel 253 b des oben genannten Gesetzbuches die Worte „welche zum Zeitpunkt der Antragstellung die französische Staatsbürgerschaft besitzen oder ihren Wohnsitz in Frankreich innehaben“ für verfassungswidrig erklärt werden müssen,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - In dem dritten Absatz des Artikels 253 b des Gesetzbuches über die Kriegsversehrtenrenten und die Kriegsopfer werden folgende Worte für verfassungswidrig erklärt: „welche zum Zeitpunkt der Antragstellung die französische Staatsbürgerschaft besitzen oder ihren Wohnsitz in Frankreich innehaben“.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 22. Juli 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.