Entscheidung Nr. 2010-10 QPC vom 2. Juli 2010

Der Verfassungsrat ist am 19. Mai 2010 gemäß den von Artikel 61-1 der Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen vom Kassationsgerichtshof (Beschlüsse Nr. 12010 bis Nr. 12018 vom 19. Mai 2010) bezüglich neun von den Herren Philippe C., Vincent W., Réginald C., Lionel D., Loïc M., Olivier L., Jean-Michel F. und Tony F. erhobenen vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit angerufen worden, welche die Frage der Vereinbarkeit von Artikel 90 des Disziplinar- und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine mit den von der Verfassung verbürgten Rechten und Freiheiten zum Gegenstand haben.

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Disziplinar- und Strafgesetzbuch für die Handelsmarine;

Unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung vom 4. Februar 2010 über das Verfahren vor dem Verfassungsrat bei vorrangigen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit;

Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Premierministers, eingetragen am 9. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die für die Antragsteller von der Rechtsanwaltskanzlei Boré und Salvé de Bruneton, beim Staatsrat und beim Kassationsgerichtshof zugelassene Anwälte, eingereichte Stellungnahme, eingetragen am 15. Juni 2010;

Unter Bezugnahme auf die weiteren zu den Verfahrensakten gegebenen Unterlagen;

Nachdem Herr RA Louis Boré für die Antragsteller und Herr Jérôme Greffe, Beauftragter des Premierministers, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2010 gehört worden sind;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass Artikel 90 des Disziplinar- und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine lautet: „Das Seegericht für Handelssachen besteht aus folgenden fünf Mitgliedern:
   „Als Vorsitzender: ein Richter des Großinstanzgerichtes, in dessen Amtsbezirk sich das Seegericht für Handelssachen befindet.
   „Als Richter:
   „- ein Beamter der Schifffahrtsverwaltung, welcher nicht an den Ermittlungen und der Strafverfolgung im betreffenden Rechtsfall beteiligt gewesen ist.
   „- ein Angehöriger der Schifffahrtsverwaltung, welcher aufgrund seiner Kompetenz im Bereich der Sicherheit von Schiffen oder der Rettung in Seenot Geratener aus den Offizieren der Schifffahrtsverwaltung oder den Beamten oder Angestellten des höheren Dienstes der Schifffahrtsverwaltung ausgewählt wird.
   „- ein Kapitän auf großer Fahrt oder ein Kapitän erster Klasse mit einem Höchstalter von sechzig Jahren, im aktiven Dienst oder seit weniger als fünf Jahren im Ruhestand, und der mindestens vier Jahre lang ein Kommando geführt hat.
   „- je nach Eigenschaft des Beschuldigten wird der vierte Richter wie folgt bestimmt:
   „A - Handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen ausgebildeten Seemann, ist der vierte Richter ein gleichfalls ausgebildeter Seemann im aktiven Dienst oder seit weniger als fünf Jahren im Ruhestand;
   „B - Handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen nicht ausgebildeten Seemann, ist der vierte Richter ein Bootsmann oder ein Seemann entsprechenden Ranges, im aktiven Dienst oder seit weniger als fünf Jahren im Ruhestand und demselben Aufgabenbereich (Brücke, Maschinenraum oder allgemeiner Dienst) wie der Beschuldigte angehörend;
   „C - Handelt es sich bei dem Beschuldigten nicht um einen Seemann, ist der vierte Richter ein Angehöriger der Schifffahrtsverwaltung, welcher aufgrund seiner Kompetenz im Bereich der Sicherheit von Schiffen oder der Rettung in Seenot Geratener aus den Offizieren der Schifffahrtsverwaltung oder den Beamten oder Angestellten des höheren Dienstes der Schifffahrtsverwaltung ausgewählt wird.
   „Der in den oben aufgeführten Fällen A und B vorgesehene vierte Richter wird aus den Seeleuten ausgewählt, die nie strafrechtlich verurteilt worden sind und gegen die nie eine Disziplinarstrafe verhängt worden ist, und die im Hafen, welcher Sitz des Seegerichts für Handelssachen ist, oder, mangels geeigneter Personen, in den in der Nähe liegenden Häfen anwesend sind.
   „Ein Kontrolleur der Schifffahrtsverwaltung übt die Funktion des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aus“;

2. In Erwägung dessen, dass nach Auffassung der Antragsteller die Anwesenheit von Bediensteten des Staates, welche der Schifffahrtsverwaltung angehören und dieser Verwaltung weiterhin unterstehen - wobei diese Verwaltung im Übrigen auch mit der Aufgabe betraut wird, in den Fällen vor dem Seegericht für Handelssachen das Ermittlungsverfahren und die Strafverfolgung zu betreiben - sowohl den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit der Rechtsprechungsorgane als auch das Recht auf ein faires Verfahren verletzt;

3. In Erwägung dessen, dass Artikel 16 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 bestimmt: „Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung“; dass der Grundsatz der Unabhängigkeit untrennbar mit der Ausübung richterlicher Gewalt verbunden ist;

4. In Erwägung dessen, dass von den fünf Mitgliedern des Seegerichts für Handelssachen zwei bzw. drei, wenn der Beschuldigte kein Seemann ist, entweder Offiziere der Seestreitkräfte oder Beamte oder Angestellte des Staates sind, welche sich alle im aktiven Dienst befinden und somit der Regierung unterstehen; dass daher, obgleich die gerügte Vorschrift eine Beteiligung des in das Seegericht berufenen Beamten der Seefahrtsverwaltung an den Ermittlungen und der Strafverfolgung im betreffenden Rechtsfall untersagt, so sieht weder diese Vorschrift noch irgendeine andere auf dieses Gericht anwendbare gesetzliche Bestimmung ausreichende Gewährleistungen vor, die dem Grundsatz der Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt genügen; dass diese Vorschrift aus diesem Grund für verfassungswidrig erklärt werden muss, ohne dass es dabei notwendig ist, noch die weiteren vorgebrachten Rügen zu prüfen;

5. In Erwägung dessen, dass die Aufhebung des Artikels 90 des Disziplinar- und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine Wirkung auf sämtliche strafbaren Handlungen entfaltet, über die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist; dass daher von diesem Tage an die Seegerichte für Handelssachen bei der Ausübung der ihnen vom Disziplinar- und Strafgesetzbuch für die Handelsmarine übertragenen Zuständigkeiten in der gleichen Besetzung wie die ordentlichen Strafgerichte zu tagen haben werden,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Artikel 90 des Disziplinar- und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine ist verfassungswidrig.

Artikel 2 - Die in Artikel 1 ausgesprochene Verfassungswidrigkeitserklärung wird am Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung wirksam, gemäß den in der Erwägung Nr. 5 festgelegten Voraussetzungen.

Artikel 3 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht und gemäß den Vorschriften des Artikels 23-11 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 zugestellt.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 1. Juli 2010, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Jacques BARROT, Guy CANIVET, Michel CHARASSE, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Hubert HAENEL und Pierre STEINMETZ.