Entscheidung Nr. 2008-566 DC vom 9. Juli 2008

Der Verfassungsrat ist am 1. Juli 2008 vom Premierminister gemäß Artikel 46 Absatz 5 und Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung bezüglich des Verfassungsergänzungsgesetzes über das Archivgut des Verfassungsrates angerufen worden;

DER VERFASSUNGSRAT,

Unter Bezugnahme auf die Verfassung, insbesondere auf ihren Artikel 63;

Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat;

Unter Bezugnahme auf das Gesetzbuch über die nationalen Kulturgüter;

Unter Bezugnahme auf das vom Parlament am 1. Juli 2008 verabschiedete Gesetz über die Archive;

Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;

1. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz auf der Grundlage des Artikels 63 der Verfassung, sowie gemäß den in Artikel 46 derselben vorgesehenen Verfahrensvorschriften verabschiedet worden ist;

2. In Erwägung dessen, dass der Artikel 1 des Verfassungsergänzungsgesetzes den Artikel 58 der oben genannten Verordnung vom 7. November 1958 ändert; dass er die Frist, nach Ablauf derer das Archivgut des Verfassungsrates eingesehen werden darf, auf fünfundzwanzig Jahre ab dem Datum der jeweiligen Unterlage festlegt; dass er die Anwendbarkeit von zwölf Artikeln des Gesetzbuches über die nationalen Kulturgüter in der Fassung des vom am selben Tage verabschiedeten oben genannten Gesetzes über die Archive auf dieses Archiv vorsieht; dass sein Artikel 2 das Inkrafttreten dieser Bestimmungen auf den 1. Januar 2009 festlegt;

3. In Erwägung dessen, dass, erstens, Artikel 63 der Verfassung lautet: „Ein Verfassungsergänzungsgesetz regelt die Organisation und die Arbeitsweise des Verfassungsrates […]“; dass folglich die rechtliche Regelung über das Archiv des Verfassungsrates, welche mit den Voraussetzungen, unter denen der Rat seine Aufgaben erfüllt, untrennbar verbunden ist, dem Regelungsbereich des Verfassungsergänzungsgesetzes unterliegt;

4. In Erwägung dessen, dass es, zweitens, dem Verfassungsergänzungsgesetzgeber freisteht, die Anwendbarkeit von Bestimmungen mit einfachem Gesetzesrang auf Rechtsbereiche, die dem Verfassungsergänzungsgesetz unterliegen, zu bestimmen; dass diese Bestimmungen in derjenigen Fassung anwendbar sein sollen, die zum Zeitpunkt der endgültigen Verabschiedung des Verfassungsergänzungsgesetzes in Kraft waren;

5. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsergänzungsgesetzgeber durch diesen Artikel 1 folgende Bestimmungen des Gesetzbuches über die nationalen Kulturgüter in der Fassung durch das oben genannte Gesetz über die Archive auf das Archiv des Verfassungsrates für anwendbar erklärt hat: Artikel L. 211-3 gemäß dem die mit der Sammlung des Archivguts betrauten Bediensteten der Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses unterliegen; Artikel L. 212-1, welcher die Unersitzbarkeit von Archivgut begründet; Artikel L. 212-2 und L. 212-3 über die Modalitäten zur Auswahl bzw. zur Vernichtung von Archivgut; Artikel L. 212-4 über die Art und Weise der Aufbewahrung des Archivguts; Artikel L. 213-3 bezüglich der Möglichkeit einer vorzeitigen Einsicht in Archivgut; schließlich die Artikel L. 214-1, L. 214-3, L. 214-4, L. 214-5, L. 214-9 und L. 214-10, welche strafrechtliche Folgen oder Verwaltungsstrafen, insbesondere im Falle der Zerstörung von Archivgut, vorsehen;

6. In Erwägung dessen, dass, drittens, aus der Gesamtheit der Bestimmungen des Titels VII der Verfassung folgt, dass der Verfassungsgesetzgeber die Unabhängigkeit des Verfassungsrates hat gewährleisten wollen;

7. In Erwägung dessen, dass der Artikel 1 des Verfassungsergänzungsgesetzes zum einen dadurch, dass er nach Ablauf einer Frist von 25 Jahren die freie Einsicht in das mit der Tätigkeit des Verfassungsrates verbundene Archivgut gestattet, die Unabhängigkeit des Verfassungsrates nicht verletzt;

8. In Erwägung dessen, dass die Artikel L. 212-2 und 212-3 des Gesetzbuches über die nationalen Kulturgüter zum anderen zur Festlegung der Liste mit zu vernichtenden Unterlagen eine „Vereinbarung“ zwischen der Behörde, die diese Unterlagen hervorgebracht oder erhalten hat, und der Dienststelle zur Verwaltung der Archive fordern; dass Artikel 213-3 Punkt I vorsieht, dass die Erlaubnis, Unterlagen, die in öffentlichen Archiven aufbewahrt werden, vor Ablauf der Schutzfrist von 25 Jahren einzusehen von der Dienststelle zur Verwaltung der Archive „nach Einholung der Zustimmung der Behörde, von der diese Unterlagen stammen“ erteilt wird; dass eine Bestimmung selben Inhalts in Punkt II desselben Artikels in Bezug auf die vorzeitige öffentliche Zugänglichkeit von Archivbeständen enthält; dass diese Vorschriften, die in jedem Einzelfall die Zustimmung des Verfassungsrates für erforderlich erklären, weder die Unabhängigkeit des Verfassungsrates noch den Grundsatz der Gewaltenteilung, welcher durch Artikel 16 der Menschen- und Bürgerrechtserklärung von 1789 verbürgt wird, verletzen;

9. In Erwägung dessen, dass schließlich Punkt II des Artikels 212-4 vorsieht, dass die Bewahrung noch nicht für archivwürdig befundener Unterlagen aus öffentlichen Archiven „unter der wissenschaftlichen und fachlichen Aufsicht der Dienststelle zur Verwaltung der Archive“ sichergestellt wird; dass diese Aufsicht, welche dieser Behörde keine Entscheidungsbefugnisse einräumt, zum Zweck hat, den Verfassungsrat beim Schutz und bei der Erhaltung seines Archivguts zu unterstützen; dass diese Bestimmung daher weder gegen die Unabhängigkeit des Verfassungsrates, noch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstößt;

10. In Erwägung dessen, dass, viertens, dass Artikel 55 der Verordnung vom 7. November 1958, welche auf der Grundlage von Artikel 63 der Verfassung erlassen worden ist, lautet: „Die Modalitäten zur Anwendung der vorliegenden gesetzesvertretenden Verordnung können nach Stellungnahme des Verfassungsrates und des Staatsrates durch ein vom Ministerrat beschlossenes Dekret bestimmt werden“;

11. In Erwägung dessen, dass der Verweis auf ein Dekret nach Stellungnahme des Staatsrats durch den letzten Absatz von Artikel L. 212-1 in Bezug auf den Herausgabeanspruch gegenüber öffentlichem Archivgut, durch Artikel L. 212-4 Punkt I in Bezug auf die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen das ausgewählte öffentliche Archivgut hinterlegt wird, durch Artikel L. 212-4 Punkt II in Bezug auf die Hinterlegung der nicht ausgewählten Unterlagen, sowie durch Artikel L. 214-10 zur Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen Personen, die strafbewährte Handlungen begangen haben, der Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen Archivgut aufbewahrt wird, untersagt werden kann, eine Bestimmung zur Anwendung des neuen Artikels 58 der oben genannten gesetzesvertretenden Verordnung vom 7. November 1958 darstellt; dass daher gemäß Artikel 55 derselben Verordnung im Rahmen der Ausarbeitung der auf das Archivgut des Verfassungsrates anwendbaren Dekrete nach Stellungnahme des Staatsrates dem Verfassungsrat Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden und eine Beratung im Ministerrat erforderlich sein wird;

12. In Erwägung dessen, dass unter dem in der vorangehenden Erwägung genannten Vorbehalt das dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegte Verfassungsergänzungsgesetz nicht verfassungswidrig ist,

ENTSCHEIDET:

Artikel 1 - Unter dem in der Erwägung 11 aufgeführten Vorbehalt ist das Verfassungsergänzungsgesetz über das Archivgut des Verfassungsrates verfassungskonform.

Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 9. Juli 2008, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Jean-Louis DEBRÉ, Präsident, Guy CANIVET, Renaud DENOIX de SAINT MARC, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER und Pierre STEINMETZ.