Entscheidung Nr. 2004-505 DC vom 19. November 2004

Der Verfassungsrat ist am 29. Oktober 2004 vom Präsidenten der Republik gemäß Artikel 54 der Verfassung angerufen worden, um sich mit der Frage zu befassen, ob der Ermächtigung, den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der in Rom am selben Tag unterzeichnet worden ist, zu ratifizieren, eine Verfassungsänderung vorangehen muss ;
 
DER VERFASSUNGRAT,
 
Unter Bezugnahme auf die Verfassung vom 4. Oktober 1958, insbesondere ihres Abschnitts XV : „Über die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union“ ;
 
Unter Bezugnahme auf die geänderte gesetzesvertretende Verordnung Nr. 58-1067 vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat ;
 
Unter Bezugnahme auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ;
Unter Bezugnahme auf den Vertrag über die Europäische Union ;
 
Unter Bezugnahme auf die weiteren Verpflichtungen, die Frankreich bezüglich der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union eingegangen ist ;
 
Unter Bezugnahme auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ;
 
Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Verfassungsrates Nr. 2004-496 DC vom 10. Juni 2004, Nr. 2004-497 DC vom 1. Juli 2004, Nr. 2004-498 DC und Nr. 2004-499 DC vom 29. Juli 2004 ;
 
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nr. 4774/98 (Fall Leyla Sahin gegen / Türkei) vom 29. Juni 2004 ;
 
Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist ;
 
ÜBER DEN ANWENDBAREN PRÜFUNGSMAßSTAB :
 

1. In Erwägung dessen, dass durch die Präambel der Verfassung von 1958 das französische Volk feierlich „seine Verbundenheit mit den Menschenrechten und mit den Grundsätzen der nationalen Souveränität, wie sie in der Erklärung von 1789 niedergelegt und durch die Präambel der Verfassung von 1946 bestätigt und ergänzt wurden“ erklärt hat ;
    
2. In Erwägung dessen, dass die Erklärung über die Menschen- und Bürgerrechte in ihrem Artikel 3 ausführt, „der Ursprung aller Souveränität liegt wesenhaft in der Nation“ ; dass Artikel 3 der Verfassung von 1958 in seinem ersten Absatz bestimmt, „die nationale Souveränität liegt beim Volke, das sie durch seine Vertreter und durch Volksentscheid ausübt“ ;
    
3. In Erwägung dessen, dass die Präambel der Verfassung von 1946 in ihrem vierzehnten Absatz erklärt, dass die Französische Republik „sich nach den Regeln des Völkerrechts richtet“ und, in ihrem fünfzehnten Absatz erklärt, „unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit, stimmt Frankreich den zur Organisation und Verteidigung des Friedens notwendigen Souveränitätsbeschränkungen zu“ ;
    
4. In Erwägung dessen, dass in ihrem Artikel 53 die Verfassung von 1958, wie schon vorher Artikel 27 der Verfassung von 1946, die Existenz von „Verträgen oder Abkommen über die internationale Organisation“ verankert ; dass diese Verträge oder Abkommen vom Präsidenten der Republik nur auf Grund eines Gesetzes ratifiziert oder ihnen zugestimmt werden kann ;
    
5. In Erwägung dessen, dass die Französische Republik unter den im Abschnitt XV der Verfassung vorgesehenen Bestimmungen an den Europäischen Gemeinschaften und an der Europäischen Union teilnimmt ; dass, insbesondere, nach dem Wortlaut von Artikel 88-1 : „Die Republik wirkt an den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union mit, die aus Staaten gebildet sind, die sich gemäß den Gründungsverträgen frei entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen gemeinsam auszuüben“ ;
    
6. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen von verfassungsrechtlichem Rang es Frankreich erlauben, an der Schaffung und Entwicklung einer permanenten europäischen Organisation, die eine rechtsfähige, juristische Person ist und die durch die Übertragung von Befugnissen, der die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, Entscheidungsbefugnisse besitzt, teilzunehmen ;
    
7. In Erwägung dessen, dass jedoch, wenn die zu diesem Zwecke unterzeichneten Verpflichtungen eine Bestimmung enthalten, die gegen die Verfassung verstößt, die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte und Freiheiten in Zweifel zieht oder die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität verletzt, die Ratifikation dieser Verpflichtungen nur nach einer Verfassungsänderung erfolgen kann ;
    
8. In Erwägung dessen, dass der Verfassungsrat im Lichte dieser Grundsätze den Vertrag „über eine Verfassung für Europa“, unterzeichnet am 29. Oktober 2004 in Rom, sowie seine Protokolle und Anhänge, zu prüfen hat ; dass jedoch der verfassungsgerichtlichen Überprüfung diejenigen Bestimmungen des Vertrages entzogen sind, die vorher von Frankreich eingegangene Verpflichtungen übernehmen ;
    
   ÜBER DEN GRUNDSATZ DES VORRANGES DES RECHTS DER EUROPÄISCHEN UNION :
    
9. In Erwägung dessen, dass sich, erstens, aus den Vertragsbestimmungen des dem Verfassungsrat vorgelegten Vertrages, dessen Bezeichnung „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ lautet, und insbesondere aus den Bestimmungen bezüglich seines Inkrafttretens, seiner Abänderung und der Möglichkeit seiner Aufkündigung, ergibt, dass der Vertrag die Eigenschaften eines völkerrechtlichen Vertrages, der von den Unterzeichnerstaaten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Europäische Union unterzeichnet wurde, behält ;
    
10. In Erwägung dessen, dass insbesondere die Bezeichnung dieses neuen Vertrages keine Bemerkungen hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit hervorruft, dass in der Tat aus seinem Artikel I-5, bezüglich des Verhältnisses zwischen der Union und den Mitgliedstaaten, folgt, dass diese Bezeichnung keinerlei Auswirkung auf die Existenz der französischen Verfassung und ihres Ranges an der Spitze der nationalen Rechtsordnung hat ;
     
11. In Erwägung dessen, dass, zweitens, nach dem Wortlaut des Artikel 88-1 der Verfassung : „Die Republik wirkt an den Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union mit, die aus Staaten gebildet sind, die sich gemäß den Gründungsverträgen frei entschlossen haben, einige ihrer Kompetenzen gemeinsam auszuüben“ ; dass damit der Verfassungsgesetzgeber die Existenz einer gemeinschaftlichen Rechtsordnung, die in die nationale Rechtsordnung integriert und getrennt von der Völkerrechtsordnung ist, verankert hat ;
     
12. In Erwägung dessen, dass nach dem Wortlaut von Artikel I-1 des Vertrages : „Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Union koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weise aus“ ; dass nach Artikel I-5 die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten, die „in deren grundlegender politischer und verfassungsrechtlicher Struktur zum Ausdruck kommt“, achtet ; dass nach dem Wortlaut des Artikel I-6 : „Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der der Union übertragenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“ ; dass aus einer dem Vertrag angehängten Erklärung folgt, dass dieser Artikel dem Vorrangprinzip des EU-Rechts keine andere Tragweite als die, die bisher die seine war, verleiht ;
     
13. In Erwägung dessen, dass, wenn Artikel I-1 des Vertrages zwar eine einzige Organisation, die Europäische Union, an die Stelle der durch die vorherigen Verträge geschaffenen Organisationen setzt, sich doch aus der Gesamtheit der Bestimmungen dieses Vertrages ergibt, und besonders aus der Zusammenstellung seiner Artikel I-5 und I-6, dass er weder die Eigenschaft der Europäischen Union, noch die Tragweite des Vorrangprinzips des EU-Rechts, so wie sie sich aus Artikel 88-1 der Verfassung, wie es der Verfassungsrat in seinen oben genannten Entscheidungen entschieden hat, ergibt, verändert ; dass also daher der der Prüfung durch den Verfassungsrat vorgelegte Artikel I-6 keine Verfassungsänderung erfordert ;
     
    ÜBER DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION :
     
14. In Erwägung dessen, dass Anlass dazu besteht die Verfassungsmäßigkeit der „Charta der Grundrechte der Union“, die den zweiten Teil des dem Verfassungsrat vorgelegten Vertrages bildet, zu prüfen ;
     
15. In Erwägung dessen, dass, erstens, nach Artikel II-111 des Vertrages und bis auf seine Artikel II-101 bis II-104, die nur die „Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“ betreffen, sich die Charta an die Mitgliedstaaten in dem Fall, und zwar „ausschließlich“ in dem Fall, „der Durchführung des Rechts der Union“ richtet ; dass sie ohne Auswirkungen auf die Kompetenzen der Union ist ; dass laut Paragraph 5 von Artikel II-112 die Charta, neben den „Rechten“, auf die sich unmittelbar vor den Gerichten berufen werden kann, auch „Grundsätze“ enthält, die Ziele darstellen, auf die sich nur gegenüber den Maßnahmen von allgemeiner Reichweite, die ihre Umsetzung betreffen, berufen werden kann ; dass zu solchen „Grundsätzen“ insbesondere das „Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten“, das „Recht zu arbeiten“, das „Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“, der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung“ und „ein hohes Verbraucherschutzniveau“ zählen ;
     
16. In Erwägung dessen, dass, zweitens, nach Paragraph 4 von Artikel II-112, soweit die Charta Grundrechte, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, diese Rechte „im Einklang mit diesen Überlieferungen ausgelegt“ werden sollen ; dass dann also die Artikel 1 bis 3 der Verfassung, die die Anerkennung kollektiver Rechte an jegliche über die Abstammung, die Kultur, die Sprache oder das Glaubensbekenntnis definierte Gruppe verbieten, gewahrt bleiben ;
     
17. In Erwägung dessen, dass, drittens, nach dem Wortlaut ihrer Präambel, „die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert“ wurden ; dass Paragraph 7 von Artikel II-112 ebenfalls bestimmt, dass : „Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung der Charta der Grundrechte verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen“ ;
     
18. In Erwägung dessen, dass, insbesondere, wenn auch der erste Paragraph von Artikel II-70 das Recht eines jeden, gemeinsam oder mit anderen, durch Riten seine Religion in der Öffentlichkeit zu bekennen, anerkennt, die Erklärungen des Präsidiums doch klarstellen, dass das von diesem Artikel geschützte Recht denselben Sinn und dieselbe Tragweite hat wie dasjenige, welches von Artikel 9 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt wird ; dass dieses Recht denselben Schranken unterworfen ist, insbesondere denen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral, sowie des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer ; dass Artikel 9 der Konvention vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger Rechtsprechung, und zuletzt in der oben genannten Entscheidung, in Übereinstimmung mit der Verfassungsüberlieferung jedes Mitgliedstaates angewendet worden ist ; dass der Gerichtshof auf diese Weise den Grundsatz der Religionsneutralität des Staates, der von den Verfassungsüberlieferungen mehrerer Mitgliedstaaten anerkannt wird, zur Kenntnis genommen hat und dass er den Staaten einen breiten Ermessensspielraum überlässt, damit diese, in Anbetracht ihrer nationalen Überlieferungen, die geeigneten Maßnahmen bestimmen können, um Freiheit der Religionsausübung und Grundsatz der Religionsneutralität des Staates miteinander in Einklang zu bringen ; dass, unter diesen Bedingungen, die Bestimmungen von Artikel 1 der Verfassung, nach deren Wortlaut „Frankreich eine laizistische Republik ist“, und die es jedermann verbieten, sich auf seine religiösen Anschauungen zu berufen, um sich nicht an die gemeinsamen Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Privatpersonen und öffentlichen Körperschaften regeln, zu halten, gewahrt sind ;
     
19. In Erwägung dessen, dass, im übrigen, der Geltungsbereich von Artikel II-107 des Vertrages, bezüglich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, weiter gefasst ist, als der von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, da er nicht nur die zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage betrifft ; dass trotz dessen aus den Erklärungen des Präsidiums folgt, dass die Öffentlichkeit der Verhandlungen den in diesem Artikel der Konvention vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden kann ; daher können „die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, in diesem Falle jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang“ ;
     
20. In Erwägung dessen, dass wenn, des weiteren, laut Artikel II-110 „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden“, aus dem Wortlaut selbst dieses Artikels folgt, wie dies die Erläuterungen des Präsidiums bestätigen, dass diese Bestimmung ausschließlich das Strafrecht und nicht das Verwaltungsverfahrens- oder das Disziplinarverfahrensrecht betrifft ; dass, darüber hinaus, der Bezug auf den Begriff derselben Straftat und nicht den desselben Sachverhalts, den französischen Gerichten weiterhin die Möglichkeit lässt, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Strafen, die Verbrechen und Vergehen gegen das grundlegende Wohl der Nation, die in Abschnitt eins des Teils IV des Strafgesetzbuchs vorgesehen sind, unter Berücksichtigung der diesen Straftaten eigenen Tatbestandsmerkmalen und der berührten besonderen Interessen, zu bestrafen ;
     
21. In Erwägung dessen, dass, viertens, die allgemeine Beschränkungsklausel, die im ersten Paragraphen von Artikel II-112 aufgeführt wird, folgendes vorsieht : „Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen“ ; dass die Erläuterungen des Präsidiums klarstellen, dass die „von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen“ dahingehend verstanden werden sollen, dass sie insbesondere den Interessen, die im ersten Paragraphen von Artikel I-5, nach dessen Wortlaut die Union die „grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit“ achtet, entsprechen ;
     
22. In Erwägung dessen, dass sich aus all dem vorgenannten ergibt, dass die Charta weder durch den Inhalt ihrer Artikel, noch auf Grund ihrer Auswirkungen auf die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität, eine Änderung der Verfassung erfordert ;
     
    ÜBER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, DIE DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION BETREFFEN :
     
23. In Erwägung dessen, dass laut Artikel 88-2 der Verfassung, in seiner Fassung nach den Verfassungsänderungen vom 25. Juni 1992, 25. Januar 1999 und 25. März 2003 : „Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und gemäß den Bestimmungen des am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union, stimmt Frankreich der Übertragung der zur Errichtung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen Kompetenzen zu. - Unter dem gleichen Vorbehalt und gemäß den Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in der Fassung des am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrages, können die zur Festlegung der Vorschriften über den freien Personenverkehr und die damit verbundenen Bereiche erforderlichen Kompetenzen übertragen werden. - Die Bestimmungen bezüglich des europäischen Haftbefehls werden durch Gesetz in Anwendung der auf der Grundlage des Vertrages über die Europäische Union beschlossenen Rechtsakte festgesetzt“ ;
     
24. In Erwägung dessen, dass die Klauseln des Vertrages, die Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen, welche die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität in anderen Bereichen oder in anderer Weise als von den in Artikel 88-2 genannten Verträgen vorgesehen, betreffen, eine Verfassungsänderung nötig
    machen ;
     
    25.In Erwägung dessen, dass das „Subsidiaritätsprinzip“, welches in Artikel I-11 des Vertrages genannt wird, zur Folge hat, dass in den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, diese nur tätig wird „sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind“ ; dass, jedoch, die Umsetzung dieses Grundsatzes nicht ausreichen könnte, um zu verhindern, dass die vom Vertrag vorgesehene Kompetenzübertragung ein Ausmaß erreicht oder auf eine Art und Weise eingreift, welche die wesentlichen Bedingungen der Ausübung der nationalen Souveränität beeinträchtigt ;
     
25. In Erwägung dessen, dass laut Artikel I-34 des Vertrages „europäisches Gesetz“ und „europäisches Rahmengesetz“, welche die „Gemeinschaftsverordnung“ und die „Gemeinschaftsrichtlinie“ ersetzen, gemeinsam vom Ministerrat, der mit der in Artikel I-25 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit entscheidet, und dem Europäischen Parlament gemäß dem in Artikel III-396 vorgesehenen „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ auf ausschließlichen Vorschlag der Kommission hin beschlossen werden, es sei denn, eine andere Bestimmung sieht etwas anderes vor ; dass, es sei denn, dass eine Ausnahme vorgesehen ist, alle Zuständigkeitsbereiche der Union nunmehr diesem Verfahren unterliegen werden, insbesondere diejenigen, die den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der Gegenstand von Kapitel IV des Titels III des dritten Teils des Vertrages ist, betreffen ;
     

• Bezüglich der Kompetenzübertragung in neuen Tätigkeitsbereichen:
   

27. In Erwägung dessen, dass diejenigen Bestimmungen des Vertrages, die Kompetenzen, die der Ausübung der nationalen Souveränität eigen sind, auf die Europäische Union übertragen und dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ unterwerfen, eine Verfassungsänderung notwendig machen ; dass dies insbesondere in Bezug auf Artikel III-265, im Bereich der Grenzkontrollen, Artikel III-269, im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, Artikel III-270 und Artikel III-271, im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, sowie auf diejenigen in den genannten Artikeln aufgeführten Kompetenzen, die weder den Vorgaben, die in den Artikeln 62 und 65 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, noch denen, die in den Artikeln 31 und 34 des Vertrages über die Europäische Union vorgesehen sind, entsprechen, der Fall ist ;
     
28. In Erwägung dessen, dass auch der Artikel III-274, bezüglich der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die befugt ist, die Täter von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu verfolgen und vor den französischen Gerichten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in Bezug auf diese Straftaten wahrzunehmen, eine Änderung der Verfassung erfordert;
     

• Bezüglich der neuen, sofort bei Inkrafttreten des Vertrages anwendbaren Art und Weise, auf die schon übertragene Kompetenzen ausgeführt werden :
   

29. In Erwägung dessen, dass jegliche Bestimmung des Vertrages, die in einem Bereich, welcher der Ausübung der nationalen Souveränität eigen ist, aber schon zu den Kompetenzen der Union oder der Gemeinschaft gehört, die anwendbaren Vorschriften, welche die Entscheidungsfindung regeln, verändert, sei es indem sie im Rat das Verfahren des Einstimmigkeitsbeschlusses durch das der qualifizierten Mehrheit ersetzt, sodass dadurch Frankreich jegliche Macht abzulehnen entzogen wird, sei es indem dem Europäischen Parlament, das nicht Ausdruck der nationalen Souveränität ist, eine Entscheidungsbefugnis übertragen wird, sei es indem Frankreich jegliche eigenständige Anregungsmacht entzogen wird, eine Verfassungsänderung notwendig macht ;
     
30. In Erwägung dessen, dass, daher, da sie nunmehr besagte Maßnahmen von einem vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffener Entscheidung, insbesondere die Artikel III-270 und III-271, soweit sie sich auf schon übertragene Kompetenzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen beziehen, die Artikel III-273 und III-276, die den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Eurojust und Europol betreffen, sowie Punkt b) des Paragraphen 2 von Artikel III-300 bezüglich der Maßnahmen oder Standpunkte der Union, die auf Grund eines Vorschlags des Außenministers der Union beschlossen werden, eine Änderung der Verfassung notwendig machen ;
     
31. In Erwägung dessen, dass Besagtes auch gilt, soweit sie dem Europäischen Parlament eine Entscheidungsfunktion übertragen, insbesondere für Artikel III-191, der vorsieht, dass das Europäische Gesetz oder Rahmengesetz die für die Verwendung des Euro erforderlichen Maßnahmen festlegt, sowie für den ersten Paragraphen von Artikel III-419, der in den Bereichen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen, die Begründung jeglicher „Verstärkter Zusammenarbeit“ in Rahmen der Union einer Zustimmung des Europäischen Parlaments unterordnet ;
     
32. In Erwägung dessen, dass Besagtes auch für Artikel III-264 gilt, in dem Maße in dem er das Vorschlagsrecht, das auf Grund der vorherigen Verträge jedem einzelnen Mitgliedstaat zusteht, durch die Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten ersetzt, um einen europäischen Rechtsakt in den Bereichen betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie denen, die in Artikel III-273 bezüglich Eurojust und in den Artikeln III-275 bis III-277 bezüglich der polizeilichen Zusammenarbeit aufgeführt sind, zu erlassen ;
     

• Bezüglich des Übergangs zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, der auf Grund einer späteren europäischen Entscheidung ergeht :
   

33. In Erwägung dessen, dass jegliche von ihren Unterhändlern „Brückenklausel“ genannte Bestimmung des Vertrages, die es in einem der Ausübung der nationalen Souveränität eigenen Bereich erlaubt, den Grundsatz der Einstimmigkeit im Ministerrat durch ein Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit zu ersetzen, auch wenn eine solche Änderung einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates oder des Ministerrates voraussetzt, eine Verfassungsänderung erforderlich macht ; dass in der Tat solche Änderungen zu gegebener Zeit keinen nationalen Ratifikations- oder Zustimmungsakt, der dazu geeignet wäre, auf Grund von Artikel 54 oder Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung, eine verfassungsgerichtliche Prüfung zu ermöglichen, mehr benötigen werden ;
     
34. In Erwägung dessen, dass dies insbesondere der Fall ist, bezüglich der Maßnahmen, von Paragraph 3 von Artikel III-269 vorgesehen, die das Familienrecht betreffen und die eine grenzüberschreitende Wirkung haben, bezüglich der Mindestvorschriften, von Punkt d) des Paragraphen 2 von Artikel III-270 vorgesehen, die das Strafverfahrensrecht betreffen, sowie bezüglich der Mindestvorschriften, vorgesehen von Absatz 3 des ersten Paragraphen von Artikel III-271, welche die Definition und die Verfolgung von Straftaten in besonders schweren Verbrechensbereichen, die ein grenzüberschreitendes Ausmaß haben, betreffen ; dass dasselbe auch für den Paragraphen 7 von Artikel I-40 und den Paragraphen 3 von Artikel III-300 gilt, die es ermöglichen, dass Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, deren Reichweite durch den Vertrag nicht begrenzt wird, in Zukunft durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, wenn dies vom Europäischen Rat einstimmig, aber ohne nationale Ratifikation, beschlossen wird ;
     

• Bezüglich des in Artikel IV-444 und IV-445 des Vertrages vorgesehenen vereinfachten Änderungsverfahrens :
   

35. In Erwägung dessen, dass, einerseits, aus den oben aufgeführten Gründen, die allgemeine „Brückenklausel“, die sich in Artikel IV-444 befindet und die ein „vereinfachtes Änderungsverfahren“ des Vertrages schafft, ebenfalls geprüft werden muss ; dass dieser Artikel es in seinem ersten Paragraphen dem Europäischen Rat ermöglicht, den Rat, außer im verteidigungspolitischen Bereich, zu ermächtigen, mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen in einem Bereich oder in einem Fall zu treffen, für den der Vertrag Einstimmigkeit vorschreibt, und dass er es in seinem zweiten Paragraphen ermöglicht, Gesetze oder Rahmengesetze nach dem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren für jeden Fall, in dem der Teil III des Vertrages ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorsieht, anzunehmen ; dass in Abwesenheit eines nationalen Ratifikationsverfahrens, welches geeignet ist, eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit zu ermöglichen, diese Bestimmungen eine Verfassungsänderung notwendig machen, unbeschadet der jedem nationalen Parlament anerkannten Möglichkeit, sich ihrer Umsetzung zu widersetzen ;
     
36. In Erwägung dessen, dass, andererseits, Artikel IV-445 ein vereinfachtes Änderungsverfahren im Bezug auf die internen Politikbereiche der Union einführt ; dass er vorsieht, dass auf Vorschlag eines Mitgliedstaates, des Europäischen Parlaments oder der Kommission, der Europäische Rat einstimmig, „einen Europäischen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Teils III Titel III“, die die Politikbereiche und internen Aktionen der Union betreffen, „erlassen kann“ ; dass nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes seines zweiten Paragraphen besagter Europäischer Beschluss erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten „im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ in Kraft tritt ; dass dieser Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten im Falle Frankreichs auf die Ermächtigung zur Ratifizierung oder Zustimmung durch Gesetz, so wie dies von Artikel 53 der Verfassung vorgesehen ist, verweist ;
     
    ÜBER DIE NEUEN BEFUGNISSE, DIE DEN NATIONALEN PARLAMENTEN IM RAHMEN DER UNION ANERKANNT WERDEN:
     
37. In Erwägung dessen, dass der dem Verfassungsrat vorgelegte Vertrag die Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Union erweitert; dass er ihnen zu diesem Zweck neue Befugnisse anerkennt; dass Anlass dazu besteht, zu prüfen, ob diese Befugnisse im Rahmen der gegenwärtigen Bestimmungen der Verfassung ausgeübt werden können;
     
38. In Erwägung dessen, dass, erstens, Artikel IV-444, wie schon erwähnt, ein vereinfachtes Änderungsverfahren des Vertrages einführt; dass er die Übermittlung jeglicher Initiative in diesem Bereich an die nationalen Parlamente vorsieht und hinzufügt: „Wird diese Initiative innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Europäische Beschluss ... nicht erlassen“;
     
39. In Erwägung dessen, dass, zweitens, der zweite Absatz des Paragraphen 3 von Artikel I-11 vorsieht, dass die nationalen Parlamente über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Organe der Union gemäß Protokoll Nr. 2 wachen ; dass aus dessen Artikeln 6 und 7 in Verbindung mit Artikel 3 von Protokoll Nr. 1 folgt, dass ein nationales Parlament oder , gegebenenfalls, jede seiner Kammern, nunmehr in einem Zeitraum von sechs Wochen nach dem Datum, an dem ihm ein europäisches Gesetzesvorhaben übermittelt worden ist, eine begründete Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten kann, in der es darlegt, aus welchen Gründen es der Ansicht ist, das Vorhaben gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße; dass das Vorhaben erneut überprüft werden muss, wenn diese Stellungnahmen ein Drittel der Stimmen der nationalen Parlamente vereinen, beziehungsweise eines Viertels dieser Stimmen, wenn es sich um den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder dem der polizeilichen Zusammenarbeit handelt ; dass, zu diesem Zweck, jedes nationale Parlament über zwei Stimmen verfügt, je eine für jede Kammer eines Zweikammer-Parlaments ; dass, nach Abschluss dieser erneuten Überprüfung, das Organ, von welchem das Vorhaben stammt, entscheiden kann, es beizubehalten, es zu verändern oder es zurückzuziehen ;
     
40. In Erwägung dessen, dass, drittens, Artikel 8 von Protokoll Nr. 2 vorsieht, dass der Gerichtshof, zuständig für die Anträge, die eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips rügen, ebenfalls eine von einem Mitgliedstaat „entsprechend der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung im Namen seines nationalen Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments“ übermittelte Klage prüfen kann;
     
41. In Erwägung dessen, dass das dem französischen Parlament anerkannte Recht, sich einer vereinfachten Änderung des Vertrages gemäß Artikel IV-444 zu widersetzen, eine Änderung der Verfassung erfordert, um ihm die Ausübung dieser Befugnis zu ermöglichen ; dass dasselbe auch für die ihm übertragene Möglichkeit gilt, gegebenenfalls nach jeder seiner beiden Kammern eigenen Verfahrensregeln, eine begründete Stellungnahme abzugeben oder im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, ein Verfahren vor dem Gerichtshof einzuleiten ;
     
    ÜBER DIE ANDEREN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES:
     
42. In Erwägung dessen, dass keine der anderen Bestimmungen des Vertrages, der dem Verfassungsrat im Rahmen von Artikel 54 der Verfassung vorgelegt worden ist, eine Verfassungsänderung zur Folge hat;
     
    ÜBER DIE GESAMTHEIT DES VERTRAGES:
     
43. In Erwägung dessen, dass aus den oben genannten Gründen die Ermächtigung, den Vertrag über eine Verfassung für Europa zu ratifizieren, eine Änderung der Verfassung erfordert;
     
    ENTSCHEIDET:
     
    Artikel 1 - Die Ermächtigung, den Vertrag über eine Verfassung für Europa zu ratifizieren, kann nur nach einer Verfassungsänderung erfolgen.
     
    Artikel 2 - Diese Entscheidung wird dem Präsidenten der Republik zugestellt und im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.
     
    Beschlossen durch den Verfassungsrat in seiner Sitzung vom 19. November 2004, an der teilgenommen haben die Damen und Herren Pierre MAZEAUD, Präsident, Jean-Claude COLLIARD, Olivier DUTHEILLET de LAMOTHE, Jacqueline de GUILLENCHMIDT, Pierre JOXE, Jean-Louis PEZANT, Dominique SCHNAPPER, Pierre STEIMETZ und Simone VEIL.