Entscheidung Nr. 74-54 DC vom 15. Januar 1975

Der Verfassungsrat ist am 20. Dezember 1974 gemäß Artikel 61, Absatz 2 der Verfassung bezüglich des Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch angerufen worden von den Damen und Herren Abgeordneten Jean FOYER, Marc LAURIOL, Hervé LAUDRIN, Emmanuel HAMEL, Paul CAILLAUD, Charles BIGNON, Joseph-Henri MAUJOUAN DU CASSET, Jean CHAMBON, Henri de GASTINES, Lucien RICHARD, Albert LIOGIER, Léon DARNIS, Alexandre BOLO, Yvonne STEPHAN, MM Pierre BAS, Maurice LIGOT, Pierre de BENOUVILLE, Julien SCHWARTZ, Nicole de HAUTECLOCQUE, MM Robert WAGNER, Gérard DELIAUNE, Gabriel de POULPIQUET, Gaston GIRARD, Augustin CHAUVET, Henri GUILLERMIN, Paul RIVIERE, Gérard CHASSEGUET, Marcel HOFFER, René QUENTIER, René RADIUS, Pierre NOAL, Claude GERBET, Jacques FOUCHIER, Bertrand DENIS, Charles DEPREZ, André PICQUOT, Jean GRIMAUD, Jean BICHAT, Romain BUFFET, Edouard FREDERIC-DUPONT, Jean CHASSAGNE, Michel JACQUET, Albert BROCHARD, Isidore RENOUARD, Emile DURAND, André BRUGEROLLE, Xavier HAMELIN, Jean SEITLINGER, Louis JOANNE, Henri DUVILLARD, Pierre CORNET, Marcel PUJOL, Auguste DAMETTE, Roland BOUDET, Jean-Marie DAILLET, Jacques MEDECIN, Henri BLARY, Charles CEYRAC, Maurice CORNETTE, Roger CORREZE, René BLAS, André GLON, Pierre BURON, Paul BOUDON, Paul VAUCLAIR, Jean-Paul PALEWSKI, Maurice SCHNEBELEN, Albert EHM, Maurice DOUSSET, Maurice PAPON, Pierre GODEFROY, Frédéric DUGOUJON, Emile BIZET, Pierre MAUGER, Pierre-Charles KRIEG, Yves LE CABELLEC, Jean CRENN, Pierre WEBER, Rémy MONTAGNE und Loïc BOUVARD, sowie am 30. Dezember 1974 vom Herrn Abgeordneten Raymond RETHORE ;
 
DER VERFASSUNGSRAT,
 
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen, die zur Bekräftigung der Anrufung eingereicht wurden;
 
Unter Bezugnahme auf die Verfassung;
 
Unter Bezugnahme auf die gesetzesvertretende Verordnung vom 7. November 1958, Verfassungsergänzungsgesetz über den Verfassungsrat, insbesondere auf Kapitel II des Abschnitts II dieser Verordnung;
 
Nachdem der Berichterstatter gehört worden ist;
 

1. In Erwägung dessen, dass Artikel 61 der Verfassung dem Verfassungsrat keine allgemeine Ermessens- und Entscheidungsbefugnis wie diejenige, die das Parlament innehat, überträgt, sondern ihm nur die Zuständigkeit zuspricht, über die Verfassungsmäßigkeit der ihm zur Prüfung vorgelegten Gesetze zu entscheiden ;
    
2. In Erwägung dessen, dass Artikel 55 der Verfassung lautet : „Nach ordnungsgemäßer Ratifizierung oder Zustimmung erlangen Verträge oder Abkommen mit ihrer Veröffentlichung höhere Rechtskraft als Gesetze unter dem Vorbehalt, dass das Abkommen oder der Vertrag von der anderen Vertragspartei ebenfalls angewandt wird.“ ;
    
3. In Erwägung dessen, dass diese Bestimmungen, wenn sie völkerrechtlichen Verträgen unter den genannten Voraussetzungen zwar einen höheren Rang als den der Gesetze einräumen, weder vorschreiben noch zur Folge haben, dass die Einhaltung dieses Grundsatzes im Rahmen der von der Verfassung im einschlägigen Artikel vorgesehenen Verfassungsmäßigkeitskontrolle von Gesetzen überprüft werden muss ;
    
4. In Erwägung dessen, dass in der Tat die Entscheidungen, die in Anwendung von Artikel 61 der Verfassung gefällt werden, einen absoluten und endgültigen Charakter haben, so wie dies aus Artikel 62 der Verfassung hervorgeht, der die Verkündung und Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten Bestimmung verbietet ; dass, im Gegenteil, der Vorrang der Verträge über die Gesetze, dessen Grundsatz im oben genannten Artikel 55 verankert ist, sowohl relativ als auch unbestimmt ist, da er zum einen auf das Anwendungsgebiet des Vertrages beschränkt ist und zum anderen unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit steht, deren Erfüllung sich je nach dem Verhalten des Staates oder der Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, und dem Zeitpunkt, zu dem die Einhaltung dieser Voraussetzung beurteilt werden soll, ändern kann ;
    
5. In Erwägung dessen, dass ein vertragswidriges Gesetz nicht zwangsläufig auch verfassungswidrig wäre ;
    
6. In Erwägung dessen, dass daher, wegen der verschiedenen Beschaffenheit der beiden Prüfungen, die Prüfung der Einhaltung des in Artikel 55 der Verfassung enthaltenen Grundsatzes nicht im Rahmen der von Artikel 61 vorgesehenen Prüfung vorgenommen werden kann ;
    
7. In Erwägung dessen, dass es dem Verfassungsrat unter diesen Voraussetzungen nicht zusteht, die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit den Bestimmungen eines völkerrechtlichen Vertrages oder Abkommens zu prüfen, wenn er gemäß Artikel 61 der Verfassung angerufen wird ; dass zweitens das Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch die Freiheit der Personen achtet, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen oder vornehmen lassen, sei es aus einer Notsituation heraus oder aus medizinischen Gründen ; dass daher das Gesetz nicht gegen Artikel 2 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verstößt ;
    
8. In Erwägung dessen, dass das dem Verfassungsrat vorgelegte Gesetz einen Eingriff in den von Artikel 1 des Gesetzes wiederholten Grundsatz des Schutzes jedes Menschen vom Beginn des Lebens an nur in einem Notfall und nur unter den von dem Gesetz aufgestellten Voraussetzungen und Beschränkungen zulässt;
    
9. In Erwägung dessen, dass in ihrer gegenwärtigen Fassung keine der von diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen gegen einen der wesentlichen Grundsätze, die von den Gesetzen der Republik anerkannt werden, verstößt, oder den in der Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 aufgeführten Grundsatz, laut dessen die Nation dem Kind den Schutz seiner Gesundheit gewährleistet, verkennt, noch gegen andere in diesem Text enthaltene Bestimmungen von Verfassungsrang verstößt;
    
10. In Erwägung dessen, dass daher das Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch weder gegen die Texte, auf die sich die Verfassung vom 4. Oktober 1958 in ihrer Präambel bezieht, noch gegen Bestimmungen der Verfassung selbst verstößt;
     
    ENTSCHEIDET:
     
    Artikel 1 - Die Bestimmungen des dem Verfassungsrat vorgelegten Gesetzes über den Schwangerschaftsabbruch sind nicht verfassungswidrig.
     
    Artikel 2 - Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.